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Gutachten der Staatsbeamtenkammer zum Nationalitätengesetz: Sprache als zentrales Integrationselment
Politik 13.07.2016

Gutachten der Staatsbeamtenkammer zum Nationalitätengesetz: Sprache als zentrales Integrationselment

Der CHFEP-Vorsitzende Romain Wolff kritisiert den zu geringen Stellenwert der luxemburgischen Sprache beim Nationalitätengesetz.

Gutachten der Staatsbeamtenkammer zum Nationalitätengesetz: Sprache als zentrales Integrationselment

Der CHFEP-Vorsitzende Romain Wolff kritisiert den zu geringen Stellenwert der luxemburgischen Sprache beim Nationalitätengesetz.
Foto: Lex Kleren
Politik 13.07.2016

Gutachten der Staatsbeamtenkammer zum Nationalitätengesetz: Sprache als zentrales Integrationselment

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die CHFEP bemängelt in ihrem Gutachten zum Nationalitätengesetz den zu geringen Stellenwert der luxemburgischen Sprache.

(stb) - Am Mittwoch hat die Staatsbeamtenkammer ihr Gutachten zum Nationalitätengesetz vorgestellt. Grundsätzlich befürwortet die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) die geplante Reform des Justizministeriums, um eine bessere Integration von Ausländern zu ermöglichen. Allerdings bemängelt die CHFEP, dass der administrative Aufwand durch die Reform steige und die Erteilung der luxemburgischen Nationalität nicht stark genug an ein ausreichendes Verständnis der luxemburgischen Sprache gekoppelt sei.

Einbürgerung

Durch die Reform des Nationalitätengesetzes soll die Residenzdauer von sieben auf fünf Jahre abgesenkt werden. Dabei muss der Bewerber sich nicht fortdauernd während dieser Zeitperiode in Luxemburg aufhalten. Dagegen wehrt sich die Staatsbeamtenkammer. Nach ihrer Ansicht sollte der Bewerber mindestens während fünf Jahren fortwährend in Luxemburg leben, bevor er eingebürgert werden kann.

Kritisch sieht die CHFEP außerdem die zu geringen Anforderungen, die im Sprachentest von den Bewerbern verlangt werden. Das Niveau unterschreite die Anforderungen, die an einen sechsjährigen Schüler gestellt würden. Dies reiche nicht aus, um am gesellschaftlichen und politischen Leben in Luxemburg teilzunehmen. Die Beherrschung der luxemburgischen Sprache müsse ein zentrales Element zum Erwerb der Nationalität darstellen.

Bodenrecht

Die Staatsbeamtenkammer befürwortet, dass das Bodenrecht für die zweite Generation gelten soll. Mit dem neuen Gesetz soll das Bodenrecht aber ebenfalls bei der ersten Generation angewendet werden. Das würde bedeuten, dass wenn die Eltern nicht in Luxemburg geboren sind, ihr Kind aber in Luxemburg geboren wurde, das Kind automatisch die luxemburgische Nationalität erhält.

Zwar ist die CHFEP auch mit dem Bodenrecht in erster Generation einverstanden. Sie erinnert aber nochmals daran, dass auch die Kinder, die mit Erreichen des 18. Lebensjahres die luxemburgische Nationalität automatisch erhalten, ebenfalls über ausreichend Kenntnisse der luxemburgischen Sprache verfügen müssten.

Optionsrecht

Nach dem Gesetzentwurf kann in zehn Fällen der Erhalt der Nationalität über bestimmte Optionen genehmigt werden. Dies könnte nach Ansicht der CHFEP zu mehr administrativem Aufwand führen, was dem allgemeinen Ziel einer administrativen Vereinfachung zuwiderlaufe.

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