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Grünes Licht für Budget-Bericht von Kox: Wachsen mit Köpfchen
Politik 3 Min. 09.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Grünes Licht für Budget-Bericht von Kox: Wachsen mit Köpfchen

Budget-Berichterstatter Henri Kox tritt dafür ein, das Wirtschaftswachstum an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln.

Grünes Licht für Budget-Bericht von Kox: Wachsen mit Köpfchen

Budget-Berichterstatter Henri Kox tritt dafür ein, das Wirtschaftswachstum an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 09.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Grünes Licht für Budget-Bericht von Kox: Wachsen mit Köpfchen

Der Bericht von Rapporteur Henri Kox zum Etatentwurf 2016 wurde am Mittwoch vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt. Die Debatten und die Abstimmung zum teuersten Gesetz des Jahres erfolgen nächste Woche.

(ml) - Am kommenden Dienstag wird Rapporteur Henri Kox seinen Bericht zum Haushaltsentwurf 2016 im Abgeordnetenhaus vortragen. Bereits am Mittwoch hat der parlamentarische Finanz- und Budgetausschuss den Bericht mit den Stimmen der Mehrheit gutgeheißen. Die Opposition stimmte nach dem klassischen Schema dagegen. Dennoch erhielt der Berichterstatter wie es Tradition ist, Lob für die geleistete Arbeit.

Mit Henri Kox wurde zum ersten Mal einem Politiker von Déi Gréng die Ehre erteilt, den Bericht über die Haushaltslage des Staates vorzustellen. Der "député-maire" aus Remich räumte ein, dass die vergangenen Wochen für ihn anstrengend waren, galt es doch die Gutachten der einzelnen Berufskammern und Interessenverbänden zu bündeln. Mit dem Resultat ist er zufrieden, auch wenn der Budget-Bericht auf der letzten Zielgeraden im "Hauruck" abgeschlossen wurde.

Vernünftiges Wachstum

Ähnlich wie seine Vorgänger hat Henri Kox den Freiraum, der ihm gestattet wurde, genutzt, um zu spezifischen Punkten, die er als Priorität betrachtet, Stellung zu beziehen und eigene politische Vorstellungen in seinen Bericht einfließen zu lassen.

Der Rapporteur geht u. a. der Frage nach, wie man das wirtschaftliche Wachstum gewährleisten kann, ohne die Umwelt zu zerstören. Dabei spielt das Nachhaltigkeitsprinzip eine zentrale Rolle. Neben den wirtschaftlichen Kriterien soll auch den sozialen und ökologischen Komponenten Rechnung getragen werden.

Bevor Entscheidungen getroffen werden, müsse man über die nötigen Werkzeuge verfügen, so Kox. Sein Motto lautet: "Messen, analysieren, entscheiden." Boden, Wasser und Luft sollen verstärkt geschützt werden. "Vorbeugung statt Reparatur", heißt die Devise.

"Ein großer Wurf"

Des Weiteren empfiehlt der Berichterstatter, künftig den Mehrjahreshaushalt von dem jährlichen Budget zu trennen. Seiner Ansicht nach soll der mehrjährige Haushalt, der dazu dient, die große Orientierungspolitik festzulegen, bereits im Frühling im Parlament zur Debatte stehen. Finanzminister Pierre Gramegna scheint bereit zu sein, die Idee aufzugreifen. "Falls dies der Fall ist, wäre dies ein großer Wurf", betont Kox.

Keine Aussage zur Steuerreform

Der Berichterstatter verzichtet jedoch nicht ganz auf die klassische Analyse des Budgets 2016. Der Einbruch, der sich auf der Einnahmenseite bemerkbar macht, sei darauf zurückzuführen, dass die Erhöhung der TVA nicht so schnell ihren Niederschlag fand. Bei den Sparmaßnahmen habe die Regierung ihren Sold einigermaßen erfüllt. Außerdem spricht sich Kox für eine weitere Diversifizierung der Wirtschaft aus. Wichtig sei es, neben dem Finanzplatz ein zweites festes wirtschaftliches Standbein aufzubauen.

In seinem Bericht will Kox der angekündigten Steuerreform nicht vorgreifen:"Der Spielraum ist extrem dünn und lässt keine Reformen wie in den Jahren 2001-2002 zu", unterstreicht der grüne Politiker. Interne Verschiebungen um Ungerechtigkeiten zu glätten, seien jedoch möglich.

Widerstand der CSV

Die CSV stimmte gegen den Bericht von Henri Kox. Die größte Oppositionspartei wollte damit ihre Unzufriedenheit über den Etatentwurf zum Ausdruck bringen. Im Budget würden falsche Akzente gesetzt, sagt CSV-Fraktionschef Claude Wiseler.  Außerdem sei der Mehrjahreshaushalt unvollständig, da er viele politische Versprechen (Steuerreform, Ausbau des Elternurlaubs, gratis Kinderkrippen) nicht beinhalte.

Die Aussage des Finanzministers, dass sich die Lage der Staatsfinanzen verbessert habe, entspreche nicht der Wahrheit, so Wiseler. Immer wieder würde die Regierung beteuern, dass die haushaltspolitischen Ziele nur dann erreicht werden, wenn das Zukunftspaket integral verwirklicht werde. Bereits jetzt stehe schon fest, dass ein Teil der angekündigten 258 Sparmaßnahmen nicht verwirklicht werde. Auch von der Reform der Budget-Strukturen sei nicht viel übrig geblieben.

"Widerspruch zwischen Regierungspolitik und Kox-Bericht"

Gast Gibéryen (ADR) begrüßt es, dass Kox in seinem Bericht die Nachhaltigkeitsproblematik in den Vordergrund gestellt hat. Hierbei handele es sich jedoch um eine persönliche Sicht des Berichterstatters. Die Regierungspolitik widerspreche dem Budget-Bericht. "Die Politik der Dreierkoalition ist nicht von Nachhaltigkeit geprägt. Die Regierung setzt auf ein blindes strammes Wirtschaftswachstum",  so Gibéryen.

Die Debatten zum teuersten Gesetz des Jahres finden nächste Woche im Parlament statt. Die auf Krautmarkt vertretenen Parteien werden nach dem Bericht von Henri Kox Stellung beziehen. Auch Finanzminister Pierre Gramegna wird nochmals das Wort ergreifen. Anschließend wird die Abstimmung erfolgen.

Der Etatentwurf für kommendes Jahr sieht ein Defizit von 632,6 Millionen Euro beim Zentralstaat vor. Die Ausgaben belaufen sich auf 16,7 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 16,1 Milliarden Euro. Der Staatshaushalt für 2016 fußt auf fünf Prioritäten.


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