Déi Lénk kritisieren aufs Schärfste die Ergebnisse der Tripartite. Der Regierung wirft man vor, aus der Energiekrise eine Index-Diskussion gemacht zu haben.

Politik 3 Min. 06.04.2022 Aus unserem online-Archiv

Déi Lénk über „Solidaritéitspak“

„Grüne und LSAP sind die Vasallen der Arbeitgeber“

Florian JAVEL

Déi Lénk kritisieren aufs Schärfste die Ergebnisse der Tripartite. Der Regierung wirft man vor, aus der Energiekrise eine Index-Diskussion gemacht zu haben.

Betrachtet man die Ergebnisse der Tripartite aus der Sicht von Carole Thoma und Gary Diderich von den Linken, so kann kaum von einem Erfolg und einer Stärkung des Sozialstaates gesprochen werden. Weihnachten komme für das Patronat dieses Jahr früher, was aber die Bürgerinnen und Bürger anbelangt, so müssen diese allein für die Geschenke der Regierung aufkommen: „Die Steuerkredite werden vom Staat ausbezahlt. Dass manche Menschen somit überkompensiert werden sollen, wie der Premierminister behauptet, stimmt einfach nicht.“

Die CSV hat als einzige Oppositionspartei das Maßnahmenpaket aus der Tripartite mitgetragen. Zudem hat sie erwirkt, dass ein Spezialausschuss geschaffen wird, der die Umsetzung der Maßnahmen begleitet.

Wie die Parteien auf die Tripartite-Beschlüsse reagieren

Die Abgeordneten positionierten sich am Donnerstag zum Maßnahmenpaket – und zur Haltung des OGBL.

Bevor man die Ergebnisse der Tripartite betrachtet, müsse man, so Thoma, die Index-Diskussion neu kontextualisieren. Der Index sei kein Geschenk an den Bürger und kein Instrument, um soziale Gerechtigkeit zu fördern, sondern es sei dazu da, die Kaufkraft aufrechtzuerhalten. Die Verschiebung des Index sehe man somit kritisch: „Wenn wir jedes Jahr eine zweite Indextranche verschieben, dann kann man immer wieder behaupten, es sei notwendig. Die Tranche wird uns aber abgehen“, so Thoma.

Bankensektor und Arbeitgeber als Gewinner der Tripartite

Dass Steuerkredite als Maßnahme nicht sozial genug seien, begründeten Thoma und Diderich damit, dass mehrere Hilfsgelder daran hängen würden. Kindergeld oder die Bereitschaftsdienstprämie im Gesundheitssektor würden somit nicht indexiert werden. Für den Gesundheitsbereich und Haushalte alleinerziehender Eltern hänge sehr viel an der Indexierung, wodurch die Schwächsten der Gesellschaft durch die Steuerkredite zu wenig Sicherheit haben würden.

Fest steht aber, dass den Arbeitgebern mit den Maßnahmen der Tripartite geholfen sei. Das kommt für die Linken nicht überraschend: „Die Arbeitgeber haben ja zwei starke Verbündete in der Regierung: die Grünen und die LSAP. Sie sind die Vasallen des Patronats. Vor 40 Jahren stand die LSAP noch am anderen Ende des Verhandlungstisches.“

31.03.2022 Erklärung des Premierminister Xavier Bettel bezüglich des Scheitern der Verhandlungen der Tripartite , Abgeordnetenkammer , chambre des députés , Debatte , Stellungnahme , hier : Xavier Bettel , Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort

„Index-Verschiebung ist alternativlos“

Der Premier bekennt sich zum Index. Gleichsam legt er vor der Chamber dar, warum die Verschiebung der nächsten Tranche alternativlos ist.

Besonders den Bankensektor hoben die Linken hervor, denn die Folgen der Inflation und der steigenden Energiepreise betreffe Banken weniger als andere Betriebe. Mit der Verschiebung des Index wolle man weiterhin die Löhne nach unten drücken und dem Bankensektor damit ein Geschenk machen.

„Das ist eine Bankrotterklärung der Regierung“

Die Reduzierung von 7,5 Cent je verkauften Liter Benzin und Diesel anbelangt, sei für die Linken auch keine soziale Maßnahme: „Je mehr ich verbrauche, desto mehr Geld bekomme ich vom Staat. Das kommt Menschen mit hohem Einkommen, die viel das Auto nutzen, zu Gute. Die Regierung will damit nur den Tanktourismus wieder anfeuern“, so Diderich. Anstatt in erneuerbare Energien zu investieren, wie dies innerhalb der jetzigen Legislaturperiode hätte getan werden sollen, würde man mit dieser Maßnahme wieder in fossile Energien Geld stecken. Auch die Altbausanierung habe man verschlampt und sich dadurch doppelt verschuldet: „Das ist eine offenkundige Bankrotterklärung der Regierung.“

Die Reduzierung der Heizölpreise sei zwar zu begrüßen, dass die 7,5 Cent mit der steigenden Inflation aber zu kurz greifen könnten, werde sich noch herausstellen.

Die ernsten Gesichter der beiden Gewerkschafter Romain Wolff (l.) und Patrick Dury (2.v.l.) haben einen Grund. Rechts UEL-Präsident Michel Reckinger und Premierminister Xavier Bettel (DP, 2.v.r.).

Der Feind sitzt nicht in der Chefetage

Mit seiner Tripartite-Erzählung nimmt der OGBL die Arbeitgeber ins Visier. Und setzt zwei Beziehungen einer besonderen Belastung aus.

Dem Einfrieren der Mieten bis zum 31. Dezember steht man bei den Linken nicht feindlich gesinnt gegenüber. Nach der Aufhebung dieser Maßnahme, die im Laufe der Pandemie eingeführt wurde, hätten Vermieter aber bereits in der Zwischenzeit die Gelegenheit ergriffen, die Preise zu heben. Das temporäre Einfrieren komme somit zu spät.

Maßnahmen sind nicht sozial selektiv

Für die Linken herrscht in der Gesellschaft ein breiter Konsens, dass auch das individuelle Handeln gefördert werden muss, um die aktuelle Energiekrise zu meistern. Ein autofreier Tag würde von einer breiten Mehrheit unterstützt werden. Eine Deckelung der Mietpreise und eine soziale Steuerreform seien zudem Maßnahmen, die notwendig gewesen wären.

Die getroffenen Maßnahmen seien nicht sozial selektiv genug. Betriebe würden wie nach jeder Krise unterstützt werden, unabhängig davon, ob diese eine solche Unterstützung brauchen. Nur die, die wirklich von den steigenden Energiepreisen getroffen sind, sollten Prämien bekommen. Der Bankensektor und Großunternehmen wie Amazon sollten dabei den Kürzeren ziehen. Welche Betriebe genau auf finanzielle Hilfen angewiesen sind, konnten Thoma und Diderich nicht sagen.

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