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"Grüne Themen wieder in den Vordergrund rücken"
Politik 2 Min. 24.07.2020

"Grüne Themen wieder in den Vordergrund rücken"

Déi Gréng haben sich für die Bilanzpressekonferenz die Hostellerie du Gruenewald als Location ausgesucht.

"Grüne Themen wieder in den Vordergrund rücken"

Déi Gréng haben sich für die Bilanzpressekonferenz die Hostellerie du Gruenewald als Location ausgesucht.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 24.07.2020

"Grüne Themen wieder in den Vordergrund rücken"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Covid-Krise hat grüne Themen in den Hintergrund gedrängt. Déi Gréng sind allerdings voller Hoffnung, dass ihre Themen bald wieder im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Die Bekämpfung der sanitären Krise hat wichtige grüne Themen in den Hintergrund gedrängt. Das bedeute aber nicht, dass grüne Themen an Bedeutung verloren hätten, fand Josée Lorsché am Freitag bei der Pressekonferenz zum Abschluss des parlametarischen Jahres. 


Politik, Partei DP, Pressekonferenz, Gilles Baum und Fraktion,   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Vor der Sommerpause blicken die Fraktionen traditionell auf das parlamentarische Jahr zurück. Die DP-Fraktion bescheinigt der Koalition eine konstruktive Arbeit.

Wichtige grüne Dossiers seien erfolgreich zu einem Abschluss gebracht worden, meinte die Fraktionschfin der Grünen. „Wir haben sogar eine Vorreiterrolle in Europa übernommen“, sagte sie und meinte damit das Atomhaftungsgesetz, das den Bürgern die Möglichkeit einräumt, Klagen auf unbegrenzten Schadenersatz im Falle von Atomunfällen einreichen zu können. 

Oder noch das Glyphosatverbot, das Luxemburg früher umsetzt als von Brüssel vorgeschrieben. 

Investieren statt sparen

Trotz Krise müsse das Investitionsvolumen weiterhin hoch bleiben, fand Lorsché. Das tue die Regierung in vielen Bereichen. Lorsché hob ganz besonders die Investitionen in die öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen hervor, allen voran das Schienennetz. Bis 2028 investiere der Staat knapp vier Milliarden Euro in die Schiene. „Wir investieren pro Kopf zehn Mal mehr ins Schienennetz als Frankreich und sechs Mal mehr als Deutschland“, so Lorsché. 448 Euro seien es pro Kopf und Jahr.   

Lorsché begrüßte das Relance-Programm der Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Luxemburg wegen seiner Ausrichtung. Es basiere auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Ressourceneffizienz. Mit dem Programm sei ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden. 

Die Grünen freuen sich, dass der nächste Budgetberichterstatter aus ihren Reihen kommt. François Benoy hat seine Arbeit als Berichterstatter bereits aufgenommen und sich über wichtige Akzente Gedanken gemacht: die  Krisenfestigkeit der Staatsfinanzen, die soziale Dimension der Klimakrise und neue Wege in der Budgetpolitik, mit dem Ziel, einem strukturellen Umbau der Wirtschaft gerecht zu werden.


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Zu den wichtigen grünen Gesetzen zählt das Klimaschutzgesetz, das dem Staatsrat zur Begutachtung vorliegt und mit dem die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Kommende Woche wird Wohnungsbauminister Henri Kox zwei Entwürfe aus seinem Ressort vorstellen: die Reform des Pacte logement und das Mietgesetz

Die Grünen setzen sich stark für eine CO2-Bepreisung und eine Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Diesel ein. Mit den Einnahmen soll die Energiewende geschafft werden, „ohne Verlierer zu produzieren und ohne die soziale Ungerechtigkeit zu verschärfen“. In der Regierung sei man sich einig, dass es diese Instrumente brauche. Wie man sie umsetze, sei noch zu klären. 

Steuerreform neu angehen

Mit der Steuerreform sei man durch die Corona-Krise um einige Monate ins Hintertreffen geraten. Im Herbst werde man die Reform unter Berücksichtigung der veränderten finanziellen Lage neu angehen.

Im jüngsten Politmonitor sind die Umfragewerte der Grünen arg gesunken. Sie wollen sich dadurch aber nicht entmutigen lassen. „Grüne Politik macht man nicht von heute auf morgen“, sagte Lorsché. „Es ist ein Prozess, den man zusammen mit der Gesellschaft machen muss. Da gibt es Hochs und Tiefs. Das ist eben so.“  

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