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Grüne Ideen für Luxemburg
Das Wahlprogramm der Grünen steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit.

Grüne Ideen für Luxemburg

Foto: Pierre Matgé
Das Wahlprogramm der Grünen steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit.
Politik 3 Min. 30.06.2018

Grüne Ideen für Luxemburg

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
45 Minuten früher als geplant endete am Samstag kurz nach 14 Uhr der Wahlkongress der Grünen in Junglinster. Das Wahlprogramm wurde nach längeren Diskussionen über Änderungsanträge einstimmig angenommen.

Die Vision der Grünen für Luxemburg ist die einer intakten Natur, einer innovativen Wirtschaft, einer sozial gerechten Gesellschaft und Chancengleichheit für alle. "Für uns ist Politik mehr als nur ein Reparaturbetrieb für die Folgen eines überhitzten Wachstumsmodells", sagte Parteipräsident Christian Kmiotek in seiner Ansprache zu Beginn des Kongresses. Wohlstand messe sich nicht allein am Wirtschaftswachstum und am Einkommen, sondern an vielen anderen Dingen. Was Wohlbefinden und Wohlstand bedeutet, hat die Partei in 29 Wahlkapiteln zusammengefasst.

Viel erreicht und umgesetzt

Das grünste ist ohne Frage das Kapitel zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, ein Bereich, in dem die Grünen in den vergangenen fünf Jahren das Sagen hatten, nach eigenem Dafürhalten viel erreicht haben und unbedingt noch mehr erreichen wollen. "Wir haben die gesamte Umweltschutzgesetzgebung überarbeitet, ein neues Naturschutzgesetz, ein neues Bodenschutzgesetz, ein neues Wasserschutzgesetz und ein neues Forstschutzgesetz auf den Weg gebracht", sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg. Man habe ein klares Signal gesetzt, was grüne Politik bedeutet und "wir müssen in den kommenden Jahren in diese Richtung weitermachen". "Wir halten keine Sonntagsreden, sondern tun, was wir sagen."

In ihrem Wahlprogramm setzen die Grünen sich für 100-prozentigen Biolandbau, für 100 Prozent erneuerbare Energien und für 100 Prozent Ressourcenschutz ein, "weil wir null Prozent Pestizide, null Prozent Atomstrom und null Prozent Abfall wollen", so Dieschbourg. Der Weg führe auch nicht an einer Umgestaltung der linearen in eine innovative Kreislaufwirtschaft und an einer Neuausrichtung der europäischen und nationalen Agrarpolitik vorbei.

Paradigmenwechsel in der Mobilität

Auch Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch stellte sich ein gutes Zeugnis aus. In die Landesplanung, vor allem aber in die Mobilität sei in den vergangenen fünf Jahren "eine richtige Dynamik" gekommen. "Die Dynamik darf jetzt nicht gebrochen werden. Um diese komplexen Projekte umzusetzen, brauchen wir in den kommenden fünf Jahren keine Zauderer in den Ministerien, sondern Menschen, die mutig hinter den Projekten stehen." Nur so könne man den Paradigmenwechsel in der Mobilität schaffen. Es müsse gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, "dass eine gute Landesplanung die beste Voraussetzung für eine harmonische wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung ist".

Parteipräsident Christian Kmiotek leitete den Wahlkongress.
Parteipräsident Christian Kmiotek leitete den Wahlkongress.
Foto: Pierre Matgé

Innovative Schulkonzepte

Auch in der Familien-, der Bildungs- und der Sozialpolitik möchten die Grünen neue Akzente setzen. So stellt die Partei eine Verlängerung sowie Änderungen beim Elternurlaub in Aussicht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die partnerschaftliche Elternschaft zu fördern. Déi Gréng wollen sich für innovative Schulkonzepte einsetzen, die dem Bewegungsdrang der Kinder und dem Naturerleben mehr Raum geben. Vor allem aber möchten die Grünen nach den Unruhen infolge der vielen Reformen und des Lehrernotstands in den Schulen wieder Vertrauen und Ruhe herstellen, wie die Abgeordnete und neue bildungspolitische Sprecherin Josée Lorsché erklärte.

Der Änderungsantrag der jungen Grünen, die eine Erhöhung des Mindestlohns forderten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. So beschränkt sich das Wahlprogramm in diesem Punkt auf eine Anpassung des Mindestlohns an die Entwicklung der Kaufkraft.

Solidarität mit Flüchtlingen

Die europäische Asylpolitik wurde gleich von mehreren Rednern als unwürdig kritisiert. Das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel habe gezeigt, "dass die Flüchtlinge zum Spielball von Politikern werden, die ihre nationalen politischen Interessen bedienen wollen", sagte Justizminister Felix Braz. "Auch wenn wir nur 15 Menschen aufnehmen, so haben wir doch gezeigt, dass wir zu den Ländern gehören, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen", sagte der neue Staatssekretär Claude Turmes. "Wenn die Solidarität in Europa zerbricht, dann zerbricht Europa."

Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern

Der Abgeordnete Henri Kox legte die Kernpunkte der grünen Wohnungsbaupolitik dar. Sie setzt auf eine Stärkung der öffentlichen Hand im sozialen und erschwinglichen Mietwohnungsbau im Respekt landesplanerischer Kriterien, um eine Zersiedlung zu vermeiden. Die Grünen wollen das Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern, damit das Recht bei der Abwägung unterschiedlicher Interessen mehr Gewicht erhält. Zudem wollen die Grünen die Steuerbegünstigung bei Veräußerungsgewinnen auf Immobilienverkäufen - den so genannten "quart-taux" - auslaufen lassen und Wertsteigerungen gerechter zu besteuern.  

Und natürlich möchten Déi Gréng in einer nächsten Legislaturperiode die verpasste ökologische Ausrichtung des Steuersystems umsetzen, also Arbeit weniger und Ressourcenverbrauch stärker besteuern.


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