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Grüne fordern Soforthilfen für gestiegene Energiepreise
Politik 4 Min. 31.08.2022
Politische Rentrée

Grüne fordern Soforthilfen für gestiegene Energiepreise

Djuna Bernard und Meris Sehovic wollen die soziale Krise entschärfen, die durch hohe Energiepreise droht.
Politische Rentrée

Grüne fordern Soforthilfen für gestiegene Energiepreise

Djuna Bernard und Meris Sehovic wollen die soziale Krise entschärfen, die durch hohe Energiepreise droht.
Foto: Steve Eastwood
Politik 4 Min. 31.08.2022
Politische Rentrée

Grüne fordern Soforthilfen für gestiegene Energiepreise

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Parteivorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic wollen die Bürger deutlich entlasten - schnell, direkt und im Sinne der Energiewende.

Enovos wird die Gaspreise deutlich erhöhen, teilte der grüne Energieminister Claude Turmes am Dienstag über Twitter mit. Am Mittwoch kam dann die Bestätigung: Enovos rechnet für den Herbst mit einem Preisanstieg von gut 77 Prozent – für einen Vier-Personenhaushalt bedeutet dies monatliche Kosten von gut 500 Euro. In dieser Summe enthalten seien die Steuern, aber nicht die derzeit noch vom Staat subventionierten Netzkosten. 


Wi , Pres Bilan Encevo , / Enovos , Claude Seywert Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Der Gasversorger Enovos rechnet für einen Vier-Personenhaushalt mit monatlichen Kosten von gut 500 Euro. Und dabei allein wird es nicht bleiben.

Déi Gréng reagierten am Mittwoch: Die beiden Parteivorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic luden zur (frühen) Rentrée-Pressekonferenz, die vor allem dem Thema Energiekrise gewidmet war. „Wir finden, dass die politische Rentree in diesem Jahr einen Monat früher sein muss, um auf die multiplen Krisen zu reagieren“, sagte Bernard. 

Die Energiekrise hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweitet.

Djuna Bernard

Vor allem die Energiekrise habe starke Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. „Es bereitet uns extreme Sorgen, dass sich die Situation so verschärft hat - die Energiekrise hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweitet. Die Politik muss in den nächsten Tagen und Wochen reagieren, es darf nicht auf Zeit gespielt werden.“

Hilfen sofort, direkt und im Sinne der Energiewende

Gefordert werden finanzielle Direkthilfen für Betriebe und Haushalte. „Ob steuerlich oder bar – die Hilfe muss sofort, vor der Tripartite im Oktober sein und auch direkt ankommen“, betonte Sehovic. „Der Kaufkraftverlust geht bis in die Mittelschicht hinein und es gilt, die Arbeitsplätze zu erhalten.“ Bis zu einem Jahresgehalt von 80.000 Euro pro Kopf und Jahr soll geholfen werden. Sehovic zitierte hier den deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit den Worten: „Anstelle jedem 100 Euro zu geben, geben wir lieber denen, die es brauchen 1.000.“


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Die Regierung habe die Haushalte zwar bereits entlastet und der Energieminister auch schon zugesagt, dass die Netzkosten weiter gestrichen würden, aber der Tankrabatt laufe aus und auf einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.300 Kubikmeter/Jahr kämen Mehrkosten von 2.400 Euro zu. „Die, die es brauchen – kleine und mittlere Einkommen und Betriebe –, müssen zusätzlich unterstützt werden, ohne die Anreize zum Energiesparen zunichtezumachen. Es dürfen nicht im Eifer des Gefechtes Maßnahmen getroffen werden, die nichts bringen.“ 

In welcher Höhe geholfen werden muss, werde man sehen. „Wir warten noch auf den Statec, der Ende der Woche neue Zahlen veröffentlicht, um einen Überblick darüber zu bekommen, was auf dem Spiel steht. Wir reden von Tausenden Euro“, meinte Sehovic. Eingriffe in den Strommarkt brauche es seiner Meinung nach nicht. „Der Markt funktioniert, wir haben ein Problem mit der Produktion – die Nachfrage ist höher als das Angebot.“ 

Wir haben im Moment finanziellen Spielraum.

Meris Sehovic

Vage blieben die Aussagen zur Frage, wie die Hilfen finanziert werden sollen. Bernard schwebt als Kriseninstrument eine Art temporäre Solidaritätssteuer für Superreiche und große Unternehmen vor. Ansonsten sei man in einer akuten Notsituation und könne die Kassen später wieder auffüllen. Sehovic verwies auf Aussagen der Finanzministerin, dass die Staatsverschuldung rückläufig sei. „Wir haben im Moment finanziellen Spielraum und müssen jetzt flexibel sein.“ Es könnten zusätzlich auch unnötige Subventionen abgebaut werden.


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Zur Index-Frage hieß es, dass er nicht abgeschafft werden soll, aber die Tranchen so gestreckt werden müssten, dass die Betriebe sie finanziert bekommen. „Was zu welchem Zeitpunkt ausbezahlt werden kann, muss die Regierung mit den Sozialpartnern diskutieren. Wir möchten den Verhandlungen nicht vorgreifen“, sagte Sehovic, der drei Aspekte hervorhob: Die Arbeitsplätze und die Kaufkraft müssen erhalten bleiben und die Energiewende fortgesetzt werden.

Auch Dürre bereitet Sorgen

„Nicht nur die Energiekrise nimmt dramatische Ausmaße an, auch die Dürre bereitet Sorgen. Es ist die schlimmste seit 500 Jahren. Das stellt uns als Generation vor den Handlungszwang, die Klimakrise zu bekämpfen und die Energiewende zu beschleunigen“, betonte Bernard. Luxemburg habe mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan eine ganze Reihe an Maßnahmen eingeführt. Dieser gelte noch bis 2023. „Wir brauchen einen neuen, der noch ambitiöser ist.“

Sehovic verwies auf die Arbeit des Klimabürgerrates, die in den nächsten Wochen fertiggestellt und vorgestellt wird. „Wir werden dafür sorgen, dass sie ernst genommen wird und in den nächsten Plan einfließt“, versprach der Co-Parteipräsident. „Wenn wir unabhängig von fossilen Energien werden wollen, müssen wir konsequent sein – Staat und Gemeinden sind hier gefordert.“ 

Er beklagte, dass manche Gemeinden den Leuten, die Solarstrom mit ihren Dächern produzieren wollen, noch zu viele Steine in den Weg legten. An die Betriebe erging die Aufforderung, „in den nächsten Wochen und Monaten genügend Material und Personal zur Verfügung zu haben, damit die Haushalte über erneuerbare Energien kosteneffizient heizen können“.  

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