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Gründung einer neuen Partei: Rechtspopulisten im Anmarsch
Politik 4 Min. 25.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Gründung einer neuen Partei: Rechtspopulisten im Anmarsch

Parteigründer Nico Castiglia will mit der SDV 2018 bei den Parlamentswahlen antreten.

Gründung einer neuen Partei: Rechtspopulisten im Anmarsch

Parteigründer Nico Castiglia will mit der SDV 2018 bei den Parlamentswahlen antreten.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 25.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Gründung einer neuen Partei: Rechtspopulisten im Anmarsch

Unter dem Namen "Sozial Demokratesch Vollekspartei" wurde am Samstag eine neue Partei gegründet. Die letzten Versuche, rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien in Luxemburg zu gründen, scheiterten kläglich.

(ml) - Am Samstagabend hat Nico Castiglia die "Sozial Demokratesch Vollekspartei" (SDV) ins Leben gerufen, eine Partei die sich rechts von der ADR ansiedeln dürfte. Die Veranstaltung fand in einem Gasthaus in Diekirch statt.

Noch eine Woche zuvor hatte der Parteigründer in Erwägung gezogen, die SDV an einem geheimen Ort zu gründen, aus Angst vor Gewaltakten seitens der linksextremen Szene. Diese Idee wurde jetzt fallen gelassen, da sich die Wogen zu einem großen Teil  geglättet hätten.

Die Statuten der Partei seien weitaus gemäßigter, als es nach außen dargestellt werde. Die SDV teile bestenfalls einige Ideen des französischen Front National. Doch im Gegensatz zum FN wolle man Europa nicht abschaffen. "Mir wëllen och keen erausbeetschen," so Parteigründer Castiglia, der sich gegen jeden Vorwurf des Fremdenhasses wehrt, und aber für eine Eindämmung der Zuwanderung eintritt.

Eigenen Aussagen zufolge sollten am Samstag 30 bis 40 Menschen bei der Parteigründung Pate stehen. Mehr als 100 Einladungen seien im Vorfeld verschickt worden. Auf der Tagesordnung standen Reden und die Annahme der Statuten. Darüber hinaus wurde ein zwölfköpfiges Komitee gewählt, an dessen Spitze ein Präsident stehen wird. Dieses Gremium soll die Partei provisorisch bis zum ersten Nationalkongress leiten. In den kommenden Tagen will die SDV eine Pressekonferenz einberufen. Was aus dem Vorhaben wird, bleibt abzuwarten.

Seit Jahren schüren luxemburgische Rechtsextremisten in den sozialen Medien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Einige von ihnen versuchen die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld des Referendums für ihre Zwecke zu missbrauchen, indem sie bei den Diskussionen über das Ausländerwahlrecht hitzige Debatten lostreten und bewusst Öl auf das Feuer gießen. Abseits der Internetforen treten diese militanten Personen jedoch nur selten öffentlich in Erscheinung.

Die letzten Versuche, rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien in Luxemburg zu gründen, scheiterten kläglich. In den Nachkriegsjahren gab es in Luxemburg lange Zeit keinen politischen Nährboden für das Entstehen von rechtsradikalen Parteien. Niemand wollte mit den Nazis in Verbindung gebracht worden. 

Rechtsextreme erlangten bei Wahlen keinen Durchbruch

Erst in den 80er-Jahren tauchten rechtsextreme Gruppierungen auf. 1984 wurde die FELES ( Federatioun Eist Land eis Sprooch) gegründet. Sie schrieb sich u. a. die Verteidigung Luxemburgs und der luxemburgischen Sprache auf die Fahne. Den Vorwurf des Rassismus wies die FELES von sich ab, was sie jedoch nicht daran hinderte, sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft auszusprechen.

1987 kam es zu größeren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FELES. Aus diesem Streit gingen zwei rechtsextreme Parteien hervor: Die Gréng National Bewegung um Pierre Peters,  die sich später in "Lëtzebuerger National-Bewegong" umtaufen ließ und die "Eislécker Fräiheetsbewegung" (EFB).

Mit Slogans wie "Ech si stolz Lëtzebuerger ze sinn" oder "Lëtzebuerg de Lëtzebuerger" ging die National Bewegong auf Stimmenfang. Die Partei trat bei den Parlamentswahlen 1989 und 1994 in allen Wahlbezirken an. Im Süden fuhr sie drei Prozent ein. Bei den Europawahlen erzielte sie ein ähnliches Ergebnis.

Auch bei den Kommunalwahlen reichte es nicht für einen Sitz. Die Partei, die zum Schluss 1.300 Mitglieder zählte, kandidierte 1999 nicht mehr bei den nationalen Wahlen. Die Eislécker Fräiheetsbewegung erlitt ein ähnliches Schicksal. 1992 wurde ihr Ende besiegelt.

Der persönliche Kampf des Pierre Peters

Seit der Auflösung der "National Bewegong" führt Parteigründer Peters einen persönlichen Kampf gegen den Rest der Welt. In den vergangenen Jahren fiel er immer wieder durch fremdenfeindliche Stellungnahmen im Internet und auf Flugblättern auf. Im Mai 2012 wurde er zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er ausländerfeindliche Faltblätter mit dem Titel "Etrangers, dehors!" verteilt hatte. Im März 2013 wurde Peters erneut wegen Aufrufs zum Hass verurteilt, diesmal zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung.

Nach dem Untergang der "National Bewegong" hat sich in Luxemburg keine rechtsextreme Partei mehr zur Wahl gestellt. Dennoch sollte man die Gefahr nicht unterschätzen, warnen Politikwissenschaftler. Schätzungen zufolge haben zehn bis 15 Prozent der Einwohner einen Hang zum Rechtsextremismus.

Auch in den vergangenen 15 Jahren gab es mehrfach Bewegung am rechten Rand. 2003 wurde die Fräi Partei Lëtzebuerg unter dem Parteivorsitzenden Jean Ersfeld gegründet. Die FPL, deren Programm zunehmend nationalistische Züge bekam, trat 2004 bei den Parlamentswahlen nur im Norden an, wo sie weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt. Nach ihrer Wahlniederlage gelang es der Partei nicht mehr, sich neu aufzustellen.

In den Jahren danach folgten weitere Versuche die rechten Strömungen innerhalb der Bevölkerung in unterschiedliche Vereinigungen wie die "Luxemburg Defence League" oder die "Lëtzebuerger Patrioten" zu lotsen. Keiner dieser Gruppierungen beteiligte sich bisher an Wahlen.

Die ADR, die seit Jahren das rechtspopulistische Spektrum in Luxemburg abdeckt, geriet 2012 in die Schlagzeilen, nachdem zwei ADR-Jungpolitiker im Internet islamophoben und rechtsextremen Inhalt verbreitet hatten. Beide Personen wurden aufgefordert, die Partei zu verlassen.


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