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Großregion als Inkubator für Europa
Politik 3 Min. 30.01.2019

Großregion als Inkubator für Europa

Stabwechsel beim 16. Gipfel der Großregion unter luxemburgischer Präsidentschaft: Ministerin Corinne Cahen und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.

Großregion als Inkubator für Europa

Stabwechsel beim 16. Gipfel der Großregion unter luxemburgischer Präsidentschaft: Ministerin Corinne Cahen und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 30.01.2019

Großregion als Inkubator für Europa

Christophe LANGENBRINK
Christophe LANGENBRINK
Das Saarland hat den Vorsitz von Luxemburg in der Großregion übernommen. Saar-Regierungschef Tobias Hans sieht im neuen Amt viel Potenzial aber muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten.

Der Name ist wenig sexy und trotzdem kennt mittlerweile sie jeder. Geliebt wird der Kooperationsraum vor allem von Politikern, weil dank ihr europäische Projektgelder in die Region fließen. Menschen in diesem Grenzraum nutzen sie meistens, um auf der anderen Seite einzukaufen. Gemeint ist die Großregion. Sie ist in aller Munde und trotzdem bemühen sich die Minister und Regierungsverantwortlichen aus den Teilregionen beim gestrigen 16. Gipfel der Großregion in Remerschen immer noch, sie bekannter und bürgernäher zu gestalten. Das war einer der Schwerpunkte der luxemburgischen Präsidentschaft und wird es auch für die nächste Legislatur sein. Aber die Großregion will noch mehr sein: „Im Kleinen entsteht das, was wir uns im Großen für Europa wünschen und deswegen ist für mich die Großregion ein Inkubator Europas“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach der Übernahme des Vorsitzes. 

Bis zu acht Prozent Wachstum möglich

Das Anliegen des Saarlandes für die kommenden zwei Jahre ist es deshalb, die Großregion und die Zusammenarbeit zu stärken. Für den noch jungen Tobias Hans (40), der vor bald einem Jahr nun das Amt des Ministerpräsidenten von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hat, ist es die erste Gipfelerfahrung in dieser Position. Dementsprechend tatenfreudig zeigt sich der neue Gipfelpräsident, der in der Großregion großes Wachstumspotenzial sieht. Untermauert wird dies durch eine EU-Studie, die der Großregion – wenn sie denn weiter zusammenfindet – bis zu acht Prozent Wachstum bescheinigt. Davon geht zumindest der neue saarländische Gipfelsekretär Martin Niedermeyer aus. 

Wichtiges EU-Rechtsinstrument  fördern

Einer der saarländischen Schwerpunkte sei es deshalb, die Barrieren wie Sprache, Verwaltung und unterschiedliche Rechtssysteme weiter abzubauen. Beim Gipfel setzte man sich daher für das von Luxemburg initiierte EU-Rechtsinstrument „ECBM“ („European cross-border mechanism“) ein, das die grenzüberschreitende Ko-Administration gemeinsamer Projekte ermöglichen soll. Damit sollen beispielsweise Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten ermöglicht werden. Weiteren Handlungsbedarf sieht der saarländische Regierungschef beim Nahverkehr oder der Mobilität von Arbeitskräften. Es sei wichtig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es ermögliche, gemeinsam Projekte, Bildungseinrichtungen oder Nahverkehr zu tragen. 

Handlungsbedarf sieht vor allem der saarländische Regierungschef beim Nahverkehr oder der Mobilität von Arbeitskräften. Im Bild neben Ministerin Corinne Cahen (DP).
Handlungsbedarf sieht vor allem der saarländische Regierungschef beim Nahverkehr oder der Mobilität von Arbeitskräften. Im Bild neben Ministerin Corinne Cahen (DP).
Foto: Gerry Huberty

 Im Argen liegt auch noch vieles bei der Gesundheitsversorgung, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch. Es müsse flächendeckend grenzüberschreitende Zonen geben – ohne administrative Hürden: „Wenn die Menschen über Europa sehr viel hören (...), dann aber nicht die Möglichkeit haben, ein Krankenhaus oder einen Facharzt in einem anderen Staat mal zehn Kilometer jenseits der Grenze in Anspruch zu nehmen, ohne dass das kostenneutral funktioniert, dann können sie den eigentlichen Mehrwert von Europa nicht spüren“, stellt Paasch fest. 

Gedenken an Camille Gira

Unter luxemburgischer Präsidentschaft sei die Großregion in vielen Bereichen weitergekommen, sagte die Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen. Vor allem die grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung sei mit vielen Projekten gefördert worden. Der Gipfel, der auch explizit des 2018 verstorbenen Camille Gira wegen seiner Verdienste gedachte, unterstütze die Weiterentwicklung der bereits seit 2008 bestehenden Uni der Großregion zu einer der ersten europäischen Unis. Die Bewerbung bei der Europäischen Kommission sei im vergangenen Herbst eingereicht worden. Die Uni der Großregion bindet derzeit sechs Universitäten in vier Ländern ein. 

Sorge um Auswirkungen des Brexit

Durch den Brexit habe man auch Sorge, dass europäische Projektgelder wegbrechen, so Tobias Hans. Allein in der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 seien mehr als 140 Millionen Euro in die Region geflossen. Dies soll auch in Zukunft gesichert werden und gegebenenfalls sogar aufgestockt werden, um unter anderen die Weiterentwicklung der Großregion als polyzentrische Metropolregion zu fördern. Insgesamt will der saarländische Vorsitz mehr Partizipation erlauben und viele Akteure, insbesondere die Jugend in die Entscheidungsprozesse miteinladen, um „die Großregion gemeinsam voranzubringen“.


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