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Große Pläne, auch nach der Krise
Politik 2 Min. 02.04.2020

Große Pläne, auch nach der Krise

Die Renaturierung der Petruss war auch Teil der 34 besprochenen Großprojekte.

Große Pläne, auch nach der Krise

Die Renaturierung der Petruss war auch Teil der 34 besprochenen Großprojekte.
Grafik: Eggert Lindenkreuz / Stadt Luxemburg
Politik 2 Min. 02.04.2020

Große Pläne, auch nach der Krise

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
34 Infrastrukturprojekte standen in der Chamber zur Debatte. Wegen der Coronakrise blieb die Hauptfrage nach welchen Maßstäben man die Projekte priorisieren soll.

Bereits in der vorherigen Chamberdebatte, bei der es um die Renovierung des Thermalbades in Bad Mondorf ging, schien die anstehende Grundsatzdiskussion durch. Die im Raum stehende Frage: Wie soll der Staat mit seinen finanziellen Reserven auf die durch den Corona-Virus verursachte anstehende Rezession reagieren? 

Antizyklische Finanzpolitik 

So wie es bei der einstimmigen Annahme der Renovierung des Thermalbades bereits anklang, herrscht unter den Parteien ein breiter Konsens, wie man auf diese Krise reagieren soll: Antizyklische Investitionen

Dies bedeutet, dass ein Staat mithilfe von Finanzrücklagen, die er sich während einer Wachstumsphase zurücklegt, den Abschwung der Wirtschaft durch Investitionen ausgleicht. Eine Regierung kann die Nachfrage mit verschiedenen Mitteln beleben; durch Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Projekte, Steuersenkungen oder Subventionen. Als Ziel soll damit die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöht und schlussendlich der Privatkonsum angeregt werden. 


Das Thermalbad in Mondorf wird saniert.
Thermalbad in Mondorf wird saniert
Der Ministerrat hat am Freitag den Gesetzentwurf zur Sanierung der Thermalbäder in Mondorf angenommen. Die Kosten des Projekts werden sich auf 133.500.000 Euro belaufen.

In der gestrigen Orientierungsdebatte des Luxemburger Parlaments hat der Berichterstatter Carlo Back (déi Gréng) 34 zukünftig Projekte vorgestellt. Dabei betonte er: „Es geht um Investitionen im Bildungsbereich, in die Sicherheit, die Mobilität und den Naturschutz. Dabei bleibt die Priorität, die Verbesserung des öffentlichen Transports.“ 

Seit 2009 unterstehen aus Transparenzgründen öffentliche Infrastrukturprojekte, die den Schwellenwert von 10 Millionen Euro überschreiten der Kontrolle des Parlaments. Für jedes Projekt, das die 40 Millionen Euro Grenze übersteigt, muss ein Finanzierungsgesetz ausgearbeitet werden. 

Position der Parteien

Der liberale Abgeordnete Claude Lamberty ging während der Debatte auf den besonderen Kontext ein: „Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf das Budget und damit auf öffentliche Investitionen. Wir können nicht so weitermachen wie vorher.“ Dabei forderte er, dass man abwägen soll zwischen direkt benötigten Investitionen, besonders die Mobilität betreffend und Investitionen, die man zeitlich nach hinten verschieben könne. 

Dem LSAP-Abgeordneten Dan Biancalana lagen besonders die Ausgaben in schulische Infrastrukturprojekte am Herzen: „Eine gut ausgebildete Jugend braucht gute Infrastrukturen.“ Der CSV-Deputierte Aly Kaes verlangte gestern detailliertere Zahlen: „Zwischen 10 und 39 besteht eine große Spanne. Es wäre gut, wenn zukünftig eine Schätzung des Preises vorhanden wäre.“ Für Infrastrukturminister François Bausch steht dies nicht zur Debatte, da „die Projekte sich bisher nur in der Vorphase befinden und erst analysiert werden.“ Am Ende der Sitzung wurde der Gesetzesantrag angenommen. 


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EU-Kommission will 100 Milliarden Euro Schulden für „Sure“ aufnehmen
Wenn in der Krise Aufträge wegbrechen, sollen EU-Staaten mit Hilfe aus Brüssel Kurzarbeit unterstützen - das ist die Grundidee von der Leyens. Sie will noch einmal milliardenschwere Hilfen mobilisieren.

Nur die beiden Abgeordneten der Piraten enthielten sich während der Abstimmung. Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen hatte die Enthaltung bereits während der Debatte angekündigt: „In ein paar Monaten werden nicht alle Bauprojekte vonnöten sein. Nehmen wir das geplante Tanklager in Findel. Keiner weiß, wie sich die Luftfahrtbranche entwickeln wird.“

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