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Große Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn
Das Votum gegen Viktor Orbans Regierungsstil kam mit den Stimmen der konservativen EVP zustande.

Große Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Foto: REUTERS
Das Votum gegen Viktor Orbans Regierungsstil kam mit den Stimmen der konservativen EVP zustande.
Politik 17.05.2017

Große Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Das EU-Parlament wird ein Prüfungsverfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingeleitet. Die Parlamentarier zeigten sich besorgt über Angriffe auf die Zivilgesellschaft.

(vb) – Das EU-Parlament wird ein Prüfungsverfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn einleiten. Der Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen wurde am Mittwoch in Straßburg mit Stimmen einiger Abgeordneter der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen.

Die gegenwärtige Situation im von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Ungarn berge eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“ der EU, heißt es in der Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Auch viele Abgeordnete der Europäischen Volkspartei stimmten dafür, obwohl Orbans Partei Fidesz selbst zu dieser Parteienfamilie gehört.

„Ungarn ist ein Test für die EU, ihre Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis zu stellen, auf Gefahren und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren“, heißt es in der Resolution. Die Europaabgeordneten der Luxemburger CSV begrüßten die Resolution. Die ständigen und systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn müssten endlich gestoppt werden, sagten Viviane Reding, Frank Engel und Georges Bach in einer Stellungnahme. In letzter Instanz könne die Anwendung dieses Artikels zum Entzug der Stimmrechte des betroffenen Landes im Ministerrat und - im ungarischen Fall viel wichtiger - zur Streichung europäischer Subventionszahlungen führen.

Erst einmal angewendet

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft - etwa durch das Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen - in der Kritik. Wegen eines neuen Hochschulgesetzes leitete die EU-Kommission bereits im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Das EU-Prüfverfahren zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit wurde erst 2014 eingeführt. Erst einmal wurde ein solches Verfahren angestoßen, nämlich im Januar 2016 gegen Polen.


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04.07.14 amassade de Plogne au Luxembourg Botschaft Polen in Luxemburg, polnische Botschaft, Luxemburg, Foto : Marc Wilwert