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Große Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn
Das Votum gegen Viktor Orbans Regierungsstil kam mit den Stimmen der konservativen EVP zustande.

Große Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Foto: REUTERS
Das Votum gegen Viktor Orbans Regierungsstil kam mit den Stimmen der konservativen EVP zustande.
Politik 17.05.2017

Große Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Das EU-Parlament wird ein Prüfungsverfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingeleitet. Die Parlamentarier zeigten sich besorgt über Angriffe auf die Zivilgesellschaft.

(vb) – Das EU-Parlament wird ein Prüfungsverfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn einleiten. Der Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen wurde am Mittwoch in Straßburg mit Stimmen einiger Abgeordneter der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen.

Die gegenwärtige Situation im von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Ungarn berge eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“ der EU, heißt es in der Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde ...

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04.07.14 amassade de Plogne au Luxembourg Botschaft Polen in Luxemburg, polnische Botschaft, Luxemburg, Foto : Marc Wilwert