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Großdemo am Samstag in der Hauptstadt: Was den Pflegern sauer aufstößt
Politik 3 Min. 03.06.2016

Großdemo am Samstag in der Hauptstadt: Was den Pflegern sauer aufstößt

Die Gewerkschafterinnen: Céline Conter (LCGB) und Nora Back (OGBL) haben zur Mobilisierung aufgerufen.

Großdemo am Samstag in der Hauptstadt: Was den Pflegern sauer aufstößt

Die Gewerkschafterinnen: Céline Conter (LCGB) und Nora Back (OGBL) haben zur Mobilisierung aufgerufen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 03.06.2016

Großdemo am Samstag in der Hauptstadt: Was den Pflegern sauer aufstößt

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Hunderte Krankenschwestern, Pfleger und Sozialarbeiter werden am Samstag, den 4. Juni, auf Aufruf der Gewerkschaften in der Hauptstadt demonstrieren. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte zur Demo.

Von Bérengère Beffort

Viel Geld, hohe Erwartungen und die Frage der Verantwortung: Das sind die Hauptelemente der bisher erfolglosen Verhandlungen im  Gesundheits- und Sozialbereich. Am Samstag dem 4. Juni gipfelt der Konflikt in einer Großdemo in der Hauptstadt. Hier sind fünf Fragen und Antworten zu den wichtigsten Fakten:

Was wollen die Gewerkschaften LCGB und OGBL erreichen?

Nach der Reform des öffentlichen Diensts verlangen die Gewerkschaften gleiche Verbesserungen und Lohnerhöhungen für den Gesundheits- und Sozialbereich. 

Konkret handelt es sich um eine einmalige Prämie von 0,9 Prozent und eine Punktwerterhöhung von 2,2 Prozent. Darüber hinaus erwarten die Arbeitnehmervertreter eine allgemeine Aufwertung der Karrieren.

Zurzeit werden die Schulabschlüsse in den Gehältertabellen nicht gebührend anerkannt, monieren der LCGB und der OGBL. Beim Staat sind die Diplome ausschlaggebend fürs Entgelt und die Einstufung. Weil Krankenhäuser, Pflegeheime und Betreuungseinrichtungen an den öffentlichen Sektor angegliedert sind, soll den Beschäftigten die gleiche finanzielle Aufwertung wie im öffentlichen Dienst zustehen. Das besagt auch der oft zitierte Artikel 28 der Kollektivverträge.

Und worum geht es noch?

Die Lohnverbesserungen und Laufbahnaufwertung sollen ihren Niederschlag in den Kollektivverträgen finden. Dementsprechend laufen Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.

Im Gesundheitsbereich stecken die Verhandlungen allerdings in der Sackgasse. Bei den Berechnungen zum zusätzlichen Lohnaufkommen konnten sich die Unterhändler nicht einigen.

Im Pflege- und Sozialsektor (SAS) haben die Gespräche gar nicht angefangen, weil die dafür zuständige Kommission (mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Ministerien) bislang noch nicht tagte.

Wieso tun sich die Arbeitgeber mit den Berechnungen schwer?

An sich sind die Arbeitgebervertreter des Krankenhaussektors mit einer allgemeinen Aufwertung einverstanden. Allerdings nicht im gleichen Maße wie es die Gewerkschaften verlangen. Die Krankenhäuserföderation FHL verweist auf Besonderheiten.

„Die Krankenhäuser sind nicht die Finanzmeister. Der Staat bestimmt wie viel Geld den Spitälern zusteht“, erklärt FHL-Präsident Paul Junck. Die Patronatsvertretung könne bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften keinen Blankoscheck unterzeichnen. Denn jede Zusage im Kollektivvertrag sei bares Geld, das späterhin beim Staat im Rahmen der „enveloppe budgétaire“ eingeholt werden muss.

Am Geldhahn sitzt die Regierung, und sie entscheidet übers Gesamtbudget für die Krankenhäuser. Deshalb erwarten die Arbeitgebervertreter vorerst eine Stellungnahme der Regierung, um den finanziellen Spielraum einstufen zu können.

Wieso machen die Gewerkschaften trotzdem Druck auf die Arbeitgeber?

„Die Arbeitgeber versuchen sich herauszureden und die Verantwortung auf die Regierung zu schieben. Das ist eigentlich eine Provokation vom Patronat“, prangert OGBL-Gewerkschafterin Nora Back an.

Das Ziel des Protestmarschs am Samstag ist also doppelt. Zum einen wollen sich die Arbeitnehmervertreter für Verbesserungen hinsichtlich der Reform im öffentlichen Dienst stark machen. Zum anderen, wollen sie mit der Demo besonders die Arbeitgebervertreter in die Pflicht nehmen.

„Es gehört zur Aufgabe der Sozialpartner, die Berechnungen für die Kollektivverträge durchzuführen. Die Arbeitgeber dürfen nicht länger auf Zeit spielen“, so Nora Back. Die OGBL-Vertreterin verweist dabei besonders auf Artikel 28 der Kollektivverträge und die prinzipielle Angleichung an die Staatsbediensteten.

Wie viele Teilnehmer werden für die Demo erwartet?

Insgesamt sind rund 20.000 Menschen im Gesundheits-, Pflege und Sozialsektor beschäftigt. Sie sind vom Ausgang der Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag betroffen. Die Teilnehmerzahl für die Demo könnte allerdings wesentlich geringer ausfallen. Viele Mitarbeiter müssten übers Wochenende in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Dienst leisten, haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld nuanciert.

Die Mobilisierung wird dennoch ausschlaggebend für den weiteren Werdegang der Verhandlungen sein. Ist die Demo gut besucht, werden die Gewerkschaften im Tauziehen mit den Arbeitgebern und mit der Regierung bestärkt.

Die Demo beginnt am Samstagmorgen um 11 Uhr. Treffpunkt ist der Campus Geeseknäppchen in der Hauptstadt. Der Protestmarsch führt dann über die Route d'Esch (die vorübergehend gesperrt sein wird) bis zum "Rousegärtchen" im Bahnhofsviertel.



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