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Grenzschließungen: "Situation ist unerträglich"
Politik 1 7 Min. 04.05.2020

Grenzschließungen: "Situation ist unerträglich"

Bürger und Politiker fordern Deutschland auf, die Grenzen wieder komplett zu öffnen.

Grenzschließungen: "Situation ist unerträglich"

Bürger und Politiker fordern Deutschland auf, die Grenzen wieder komplett zu öffnen.
Foto: Lex Kleren
Politik 1 7 Min. 04.05.2020

Grenzschließungen: "Situation ist unerträglich"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Viele Bürger und Politiker sind entrüstet über die einseitig beschlossenen Grenzschließungen zu Luxemburg. Ein Bürger hat einen Polizeieinsatz auf der Bollendorfer Brücke gefilmt und ins Netz gestellt. Alfred Wirtz, Bürgermeister der Grenzgemeinde Ralingen, spricht von einer "Jagd" auf unschuldige Passanten.

Das Video auf Facebook ging viral. Es zeigt einen Polizeieinsatz auf der Bollendorfer Brücke, wenige Tage bevor der Grenzübergang wieder für den Verkehr geöffnet wurde. 


Lokales, Gemeinden an der Sauer unterzeichnen Brief gegen Schließung der Grenze zu Deutschland, Rosport, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Grenzkontrollen: Zustimmung für Asselborn
Der Außenminister hat den zuständigen Parlamentsausschuss über die Situation an den luxemburgischen Grenzen informiert. Sein Einsatz wird von sämtlichen Parteien gelobt.

Ein Polizeiauto fährt mit Blaulicht auf die Absperrung auf der Mitte der Brücke zu. Ein Grenzbeamter steigt aus dem fahrenden Wagen, springt über die Absperrung und läuft einem Fußgänger hinterher, der sich von luxemburgischer Seite auf die Absperrung zubewegt und beim Anblick der Polizei kehrtmacht.

Die Szene sorgt im Netz für große Aufregung. Alfred Wirtz (Grüne), Bürgermeister der Grenzgemeinde Ralingen gegenüber von Rosport, hat das Video geteilt. "Wie die Polizei da mit dem Auto herangefahren kommt, das hat ja schon etwas von Jagd", sagt Wirtz. "Diese Person ist ganz allein unterwegs und gefährdet niemanden." Vor allem befinde sie sich noch vor der eigentlichen Absperrung. 


Corona-Virus - Grenzkontrollen - Luxemburg - Deutschland - Schengen - Viadukt von Schengen - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Grenzkontrollen: "Irgendwann muss Schluss sein"
Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete, Andreas Steier, fordert Innenminister Horst Seehofer dazu auf, die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze wieder aufzuheben. Er warnt: Die einseitige Maßnahme könnte neue Gräben aufreißen.

"Weder auf der deutschen, noch auf der luxemburgischen Seite stand ein Schild, dass ein Fußgänger nicht zu dieser Absperrung gehen darf", sagt Alfred Wirtz. Tatsächlich sieht man auf der luxemburgischen Seite lediglich eine einseitige Straßensperre in Richtung Deutschland. Der Bürgersteig ist auf beiden Seiten nicht abgesperrt. Das ist erst an der eigentlichen Absperrung in der Mitte der Brücke der Fall. 

Anfang April haben Bürgermeister Alfred Wirtz (r.) und Bürgermeister Romain Osweiler in einem gemeinsamen Brief Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, sich in Berlin für die Grenzöffnung stark zu machen.
Anfang April haben Bürgermeister Alfred Wirtz (r.) und Bürgermeister Romain Osweiler in einem gemeinsamen Brief Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, sich in Berlin für die Grenzöffnung stark zu machen.
Foto: Lex Kleren

Der Ralinger Bürgermeister findet solche Vorgehensweisen "nicht verhältnismäßig". Das gilt auch für die Grenzkontrollen im Allgemeinen. Ihn erreichen Mails von genervten und wütenden Bürgern, deren Leben durch die Kontrollen erheblich beeinträchtigt ist, sei es, weil sie jeden Tag im Stau stehen, sei es, weil ihnen die Einreise verwehrt wird, wie eine Frau ihm berichtete, die auf der deutschen Seite in einem Pferdestall arbeitet.

"Die Verhältnismäßigkeit stimmt einfach nicht mehr", ärgert sich Alfred Wirtz. "Niemand wird gefragt, ob er Symptome von Covid 19 hat, es wird kein Fieber gemessen. Es werden lediglich die Personalien geprüft und wenn man Luxemburger ist, darf man nicht durch." 

Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum man die Grenzen schließt, und vor allen Dingen, warum man nicht grenzüberschreitende Lösungen sucht.

Alfred Wirtz

Was Wirtz fehlt, ist, "dass man den Menschen zutraut, dass sie sich verantwortungsvoll verhalten". Und das tun seiner Auffassung nach die meisten Bürger, egal in welchem Land sie leben. "Die Beschränkungen sind ja auf beiden Seiten gleich, in Luxemburg sind sie teilweise sogar strenger als in Deutschland. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum man die Grenzen schließt, und vor allen Dingen, warum man nicht grenzüberschreitende Lösungen sucht, wie man das ja auch in anderen Bereichen, der Wirtschaft zum Beispiel, macht", argumentiert Wirtz. 

Reaktion der Bundespolizei

Die Bundespolizei Trier hat auf Anfrage des "Luxemburger Wort" auf das Video schriftlich reagiert und spricht von einem ordnungswidrigen Verhalten des Passanten und es sei Aufgabe der Beamten, "ordnungswidriges Verhalten festzustellen und ggf. zu ahnden". Nach Ansicht der Bundespolizei "war Eile geboten".  Der Fußgänger habe "eine behördlich errichtete Absperrung widerrechtlich überwunden und sei im Begriff gewesen, die Grenze an einem nicht zugelassenen Grenzübergang zu übertreten. Es erforderte die sofortige Kontaktaufnahme. Nichts anderes ist geschehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme weiter.

Entschieden wird in Berlin

Über die Grenzschließungen und Kontrollen entscheidet der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Doch nicht alle Bundesländer halten sich daran. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beispielsweise hat sich dem widersetzt und die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien nicht geschlossen, damit die grenzüberschreitenden Partnerschaften und Projekte weiter laufen können. 

Die Zahlen geben Armin Laschet Recht. Durch die nicht erfolgte Grenzschließung ist ja nichts Dramatisches passiert. Die Infektionszahlen in NRW sind nicht in die Höhe geschnellt.

Alfred Wirtz

"Scheinbar kann man sich über die Entscheidung der Bundesregierung hinwegsetzen", schlussfolgert Alfred Wirtz. "Und die Zahlen geben Armin Laschet Recht. Durch die nicht erfolgte Grenzschließung ist ja nichts Dramatisches passiert. Die Infektionszahlen in NRW sind ja nicht in die Höhe geschnellt." Der Hotspot Heinsberg wurde erfolgreich abgeriegelt. "Hätte man einen Hotspot in der Region Luxemburg-Trier würde man diese Region abriegeln. Aber wir haben ja in unserer Region fast gar keine Fälle." 

Der Brief, den Alfred Wirtz zusammen mit dem Bürgermeister von Rosport-Mompach, Romain Osweiler (CSV), an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geschickt hat, hat auch nichts gebracht. Im Gegenteil. Sie bedauere zutiefst, dass die Menschen die temporäre Distanz und die damit einhergehenden Einschnitte in ihrem täglichen Leben erdulden müssten, so Malu Dreyer in ihrem Antwortschreiben. Aber die derzeitigen Restriktionen seien nach wie vor "unser stärkstes Mittel, um die Zahl der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus zu verringern". "Das ist einfach lächerlich", sagt Alfred Wirtz.

Malu Dreyer berichtet des Weiteren, dass es im Rahmen einer Besprechung mit der Bundesregierung Mitte April gelungen sei, zwei weitere Grenzübergänge - Remich und Bollendorf - zu öffnen. Alfred Wirtz hingegen sagt, dass die Öffnung der Grenzübergänge Remich und Bollendorf auf die Öffnung der Baustellen in Luxemburg zurückzuführen sind, "weil man längere Staus und noch mehr Unmut bei den Pendlern vermeiden wollte". 

Die Schäden, die diese Grenzschließungen und -kontrollen verursachen, werden komplett verkannt.

Alfred Wirtz

Langzeitschäden 

Der Ortsbürgermeister von Ralingen spricht von Langzeitschäden, die das Virus lange Zeit überdauern werden. "Die Schäden, die diese Grenzschließungen und -kontrollen verursachen, werden komplett verkannt. Wir haben noch ganz viel Arbeit in Europa vor uns", sagt Wirtz. "Wenn wir es nicht schaffen, einheitliche Linien hinzubekommen, ob mit Covid 19 oder in der Migration, wird Europa nicht funktionieren." 

Horst Seehofer hat derweil angekündigt, die Grenzkontrollen erst einmal bis zum 15. Mai verlängern zu wollen. Für Alfred Wirtz ist diese Entscheidung angesichts der Infektionslage nicht nachvollziehbar, ja geradezu unerträglich. Er geht jetzt einen Schritt weiter und setzt sich im Kreistag Trier-Saarburg für die Schaffung eines grenzüberschreitenden politischen Gremiums ein, das grenzüberschreitend agiert und in gegenseitigem Einverständnis für die Großregion verbindliche Beschlüsse fassen kann. "Sollte eine Grenzschließung in Zukunft noch einmal nötig sein, egal aus welchem Grund, muss das immer im gegenseitigen Konsens geschehen". 

Nun gibt es ja den Rat der Großregion, aber der beschränkt sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Wir benötigen in unserer Region, in der wir ohne Grenzen zusammenleben, Entscheidungsstrukturen, die sich auf die Großregion beziehen und verbindlich sind, sodass gemeinsam gehandelt werden kann", schreibt Alfred Wirtz in seinem Antrag an Günther Schartz (CDU), Landrat des Landkreises Trier-Saarburg

Bei seiner Sitzung am Montag hat der Kreisausschuss Trier-Saarburg einstimmig beschlossen, "unverzüglich einen Sondergipfel der Großregion einzuberufen, um die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise und der von den Staaten getroffenen Maßnahmen auf die Großregion Saar-Lor-Lux zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Neuorientierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu treffen", wie es in einem Facebook-Post von Landrat Günther Schartz heißt. Weiter wird gefordert, dass "Gipfelbeschlüsse zu klaren Zielvorgaben für die nationalen Parlamente und Regierungen genutzt werden müssen".

Luxemburger Politikern reißt der Geduldsfaden 

Auch bei den Luxemburger Politikern wächst der Unmut über die seit Mitte März andauernden Abschottung. Zwar wurden am Montag vier von neun geschlossenen Grenzübergängen nach Deutschland geöffnet, aber die Kontrollen bleiben. Kein Politiker, egal welcher Couleur, hat Verständnis dafür. So hatte sich der CSV-Vorsitzende Frank Engel vergangene Woche in einem persönlichen Schreiben an Horst Seehofer bitterlich über die Grenzschließungen und -kontrollen beschwert. Auch Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) hatte am Samstag beim Online-Parteitag der deutschen Grünen offene Grenzen gefordert.

Asselborn schreibt an Seehofer

Einer, der sich von Beginn an vehement dafür eingesetzt hat, dass die Grenzen wieder geöffnet und die Kontrollen abgeschafft werden, ist Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Er hat sich am Dienstag mit einem Schreiben an Horst Seehofer gewandt und ihn auf die "sehr starken Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Zusammenlebens und der regionalen Wirtschaft hingewiesen, welche durch die am 16. März 2020 wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen entstanden sind", wie es in einem Pressekommunikee heißt.

Die Entwicklung der epidemiologischen Lage in Luxemburg stelle in keinster Weise eine Bedrohung für die Nachbarregionen dar und es gebe daher keinen ersichtlichen Grund, die Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg weiter aufrechtzuerhalten. „Im Gegenteil, die Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze und riskieren, das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen“, so Asselborn. 

13 Bürgermeister aus der Moselregion haben ihre Europafahnen aus Protest gegen die Grenzschließungen und -kontrollen auf Halbmast gesetzt. Im Bild: Schengen.
13 Bürgermeister aus der Moselregion haben ihre Europafahnen aus Protest gegen die Grenzschließungen und -kontrollen auf Halbmast gesetzt. Im Bild: Schengen.
Foto: Anouk Antony

Am Montag hatten 13 deutsche und luxemburgische Bürgermeister aus der Grenzregion Asselborn einen gemeinsamen Brief zukommen lassen, in dem sie ihn aufforderten, sich für die Öffnung der Grenzen einzusetzen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Bürgermeister die Europafahnen in ihren Gemeinden vorübergehend auf Halbmast gesetzt. Jean Asselborn hat den Brief an Horst Seehofer übermittelt, um den Druck auf den deutschen Innenminister zu erhöhen. 

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