Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Grenzkontrollen: Zustimmung für Asselborn
Politik 04.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Grenzkontrollen: Zustimmung für Asselborn

Protest an der Grenze zu Deutschland in Rosport.

Grenzkontrollen: Zustimmung für Asselborn

Protest an der Grenze zu Deutschland in Rosport.
Foto: Lex Kleren
Politik 04.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Grenzkontrollen: Zustimmung für Asselborn

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Der Außenminister hat den zuständigen Parlamentsausschuss über die Situation an den luxemburgischen Grenzen informiert. Sein Einsatz wird von sämtlichen Parteien gelobt.

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat am Montag die zuständige Chamberkommission über die aktuelle Situation an den luxemburgischen Außengrenzen informiert. „Wir sind guter Dinge, dass geschlossene Grenzen bald wieder der Vergangenheit angehören, auch wenn Kontrollen bleiben werden“, so Kommissionspräsident Yves Cruchten (LSAP). Vier Grenzübergänge wurden am Montag wieder geöffnet, fünf sind weiterhin zu. Er verweist darauf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen Mehrwert geschlossener Grenzen gebe. 

„Europäische Grundwerte mit Füßen getreten“  

Sorgen mache man sich auf luxemburgischer Seite darüber, dass die einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Exit-Strategien verfolgen könnten. Teil dieser Strategien könnte nämlich eine zweiwöchige Quarantäne nach der Einreise sein. Von Frankreich habe man jedoch bereits die Zusage, dass dies nicht für Grenzpendler gelten soll. 

Stéphanie Empain (Déi Gréng) gibt zu bedenken, dass Grenzschließungen wegen einer sanitären Krise nicht in den europäischen Texten vorgesehen seien und beklagt, dass sich die EU-Kommission in dieser Frage nicht zu Wort meldet. „Hier werden immerhin europäische Grundwerte mit Füßen getreten.“ 

CSV schickt Brief an Seehofer 

Auch Claude Wiseler (CSV) bedauert, dass die Grenzen geschlossen wurden. Seine Partei unterstütze Asselborn bei seinen Bemühungen. CSV-Präsident Frank Engel hatte selbst einen Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt und sich über das Vorgehen beschwert. Die Christsozialen sprechen sich gegen eine Quarantäne von EU-Bürgern aus. In Bezug auf Personen aus Drittstaaten müsse es EU-weit einheitliche Regelungen geben. 


02.05.2020, Berlin: Annalena Baerbock (auf dem Bildschirm l), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck (auf dem Bildschirm r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, eröffnen in der Grünen-Parteizentrale den Online-Parteitag der Grünen zur Corona-Krise. Es ist der erste Parteitag auf Bundesebene der Grünen, der online durchgeführt wird. Der Bundesvorstand will der Partei die Möglichkeit geben, sich über die Corona-Krise und ihre Folgen auszutauschen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Juncker fordert bei Online-Parteitag der deutschen Grünen offene Grenzen
Ein Christsozialer war der Überraschungsgast beim ersten Online-Parteitag der deutschen Grünen-Partei: Jean-Claude Juncker nutzte die Gelegenheit, um für offene Grenzen zu werben.

David Wagner (Déi Lénk) kann nicht nachvollziehen, warum Deutschland seine Nachbarstaaten unterschiedlich behandelt. So sei die Situation an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden weniger angespannt, obwohl sich die Lage in diesen Ländern nicht grundlegend von der in Luxemburg unterscheide. Er habe angeregt, dass die Chamber eine Resolution, in der sie ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Situation ausdrückt, verabschieden und an den deutschen Bundestag schicken sollte.

Bei den fünf Grenzübergängen, die zurzeit noch gesperrt sind, handelt es sich um Dillingen, Echternach, Langsur, Stolzenburg und Wallendorf-Brücke. Sie könnten möglicherweise am 11. Mai wieder geöffnet werden. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

EU-Kommission zu "Frontex"
Ein EU-Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, muss laut einem EU-Entwurf künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen.
-- AFP PICTURES OF THE YEAR 2015 --
Syrian refugees are covered with life blankets upon arriving to the Greek island of Lesbos, after crossing the Aegean sea from Turkey, on September 28, 2015. Seventeen Syrians including five women and five children trying to reach Greece drowned September 27 when their boat sank in Turkish waters, local media reported. AFP PHOTO / ARIS MESSINIS / AFP / ARIS MESSINIS