Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Grenzkontrollen: Fragwürdige Praktiken
Politik 22.05.2020

Grenzkontrollen: Fragwürdige Praktiken

Bei den Grenzkontrollen wurden vielleicht illegalerweise Daten erfasst.

Grenzkontrollen: Fragwürdige Praktiken

Bei den Grenzkontrollen wurden vielleicht illegalerweise Daten erfasst.
Foto: LW-Archiv
Politik 22.05.2020

Grenzkontrollen: Fragwürdige Praktiken

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Im Rahmen der Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland soll die Douane auf Anweisung von Finanzminister Pierre Gramegna Daten von Autofahrern gesammelt und nun wieder vernichtet haben.

In den vergangenen Wochen gab es wegen der Corona-Pandemie Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg. Auch wenn diese auf Anordnung des deutschen Innenministeriums durchgeführt wurden, war auch die luxemburgische Douane daran beteiligt.

Laut einem Bericht von RTL Radio vom Freitag, wurden dabei persönliche Daten wie Namen von Personen oder Fahrzeugkennzeichen erfasst, dies auf Anordnung von Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Diese Woche nun sollen die Beamten dazu aufgefordert worden sein, die Daten wieder zu löschen. Beamte die sich weigern, sollen disziplinarische Strafen riskieren.

Zweifel von Anfang an

Dabei hätten laut Lynn Luciani, Präsidentin der Douanesgewerkschaft, von Anfang an Zweifel an der Legalität der Datenerfassung bestanden. Dass nun die Aufforderung zur Löschung der Daten kam, bestätigt Luciani in dieser Auffassung. Um die Einreise von Personen von einem EU-Land in ein anderes kontrollieren zu dürfen, müsse das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden, auf welcher rechtlichen Basis die Ausreisekontrollen basieren, sei nicht klar. 

Solange die Angelegenheit nicht geklärt sei, dürften die Daten allerdings nicht zerstört werden. Laut Luciani werden weiterhin Register geführt, wohin diese Informationen gehen, wisse sie allerdings nicht.

Bereits am 22. April hatte sich der CSV-Abgeordnete Léon Gloden mit einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Gramegna gewandt um in Erfahrung zu bringen, wieso Daten von Personen, die die Grenzen überqueren, erfasst werden. In seiner Frage will er ebenfalls wissen, ob die Daten gelöscht würden, falls sie illegal erfasst wurden. 

Brief an die Generalstaatsanwältin

Am 20. Mai hatte dann der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) Generalstaatsanwältin Martine Solovieff in einem Brief auf die Sammlung der Daten und deren spätere Löschung aufmerksam gemacht und sie darum gebeten, der Sache nachzugehen. Er habe auf Nachfrage bei der Douane keine offizielle Anordnung zu Gesicht bekommen. Clement hat zudem eine dringende parlamentarische Frage an Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) und Pierre Gramegna gestellt.Die CSV-Fraktion hat bereits angefragt, dass die parlamentarische Finanzkommission zusammentritt, um sich mit der Thematik zu beschäftigen und weitere Informationen zu erhalten.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema