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Grenzen überwinden
Leitartikel Politik 2 Min. 26.03.2020

Grenzen überwinden

Die Haltung der Luxemburger Regierung den Grenzpendlern gegenüber ist problematisch.

Grenzen überwinden

Die Haltung der Luxemburger Regierung den Grenzpendlern gegenüber ist problematisch.
Foto: Guy Jallay
Leitartikel Politik 2 Min. 26.03.2020

Grenzen überwinden

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
In Normalzeiten nimmt auch Luxemburg nur wenig Rücksicht auf seine Nachbarn.

Solidarität. Dieser Begriff, oftmals eine Hülse oder ideologisch verbrämt, hat angesichts der Corona-Pandemie Konjunktur. Solidarität zwischen den Generationen, Solidarität mit dem Personal in Krankenhäusern und an Supermarktkassen, Solidarität innerhalb der Europäischen Union

Völlig zurecht wird an die Solidarität aller appelliert, geht es um die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen. Und nachvollziehbar ist auch, wenn sich Luxemburgs Politiker über mangelnde Solidarität der EU-Nachbarn beklagen, die ohne Absprache ihre Grenzen dicht machenWieso ist es nicht selbstverständlich, dass Staaten und Bürger solidarisch im Handeln sind? 

Die Antwort ist erschreckend einfach: Solidarität – der Begriff klingt gut, wird aber meist nur auf sich selbst bezogen. Manchem, der sich in sozialen Netzwerken #BleiftDoheem geradezu flehend anschließt, ist es tatsächlich egal, dass sich ganze Familien in Luxemburg nur eine Einzimmerwohnung leisten können. Für diese Menschen sind die Ausgangsbeschränkungen jedoch reine Qual. Und einige Ältere, die sich jetzt aus Angst vor dem Virus über uneinsichtige Jugendliche im Park beschweren, haben noch vor Tagen die Angst der Jüngeren vor dem Klimawandel mit Missachtung vom Tisch gewischt. 

Ähnlich ist es mit der Solidarität unter Staaten. Luxemburgs Politik regt sich derzeit laut über die Grenzkontrollen der Nachbarstaaten auf, die wenig Rücksicht auf die Eigenarten des Luxemburger Modells nehmen, das auf Arbeitnehmer aus dem nahen Ausland angewiesen ist – besonders im Gesundheitswesen.

Dabei nimmt auch Luxemburg nur wenig Rücksicht auf seine Nachbarn. Das Land saugt durch Steuerdumping bei Sprit, Alkohol und Tabak potenzielle Einnahmen der Nachbarstaaten ab – und durch komplexere Formen des Dumping auch mögliche Einnahmen anderer EU-Partner. Und wenn in Brüssel gesagt wird, das sei unsolidarisch, ist Luxemburgs Regierenden jedes fadenscheinige Argument recht, um dem Thema die Luft zu nehmen

Noch problematischer ist die Haltung der Luxemburger Regierung den Grenzpendlern gegenüber. Viele von ihnen, vor allem die Französisch Sprechenden, werden im Alltag ohnehin drangsaliert – zum Beispiel, weil ihnen abverlangt wird, dass sie zwischen stressigem Arbeitstag und stundenlangem Stau Luxemburgisch lernen sollen. Premier Xavier Bettel oder Corinne Cahen, im Kabinett für Belange der Großregion zuständig, bezichtigen dann Bürgermeister der Grenzstädte einer verwöhnten Haltung, wenn sie Geld zurückverlangen. „Ich habe keine Lust, ihre Weihnachtsdekoration zu bezahlen“, pflegt Bettel zu sagen

Dabei ist unbestreitbar, dass das Luxemburger Modell die Grenzregion austrocknet: Die Unternehmen, die Steuereinahmen und die Talente dienen dem Großherzogtum, für Sozialausgaben und Bildungskosten müssen die Nachbarstaaten aufkommen. Solidarisch ist das beileibe nicht

Die Corona-Krise zeigt Luxemburg, dass Geld nicht alles ist – das kleine Land, das selbst nicht genügend Ärzte und Kassierer hat, ist auf seine Nachbarn angewiesen. Es wäre klug, wenn Luxemburgs Politik Solidarität nicht nur in Krisenzeiten einfordert, sondern auch in Normalzeiten leben würde. 

Kontakt: diego.velazquez@wort.lu

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