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Gratis, polyglott und grenzüberschreitend: 7 Fragen zur Kindertagesbetreuung 2.0
Sollte das Ziel der 30 Gratis-Stunden-Kinderbetreuung pro Woche im September 2016 erreicht werden, müssen Bildungs- und Familienministerium jetzt Gas geben. Viele Fragen aber bleiben offen.

Gratis, polyglott und grenzüberschreitend: 7 Fragen zur Kindertagesbetreuung 2.0

FOTO: ROMAIN SCHANCK
Sollte das Ziel der 30 Gratis-Stunden-Kinderbetreuung pro Woche im September 2016 erreicht werden, müssen Bildungs- und Familienministerium jetzt Gas geben. Viele Fragen aber bleiben offen.
Politik 3 Min. 16.10.2014

Gratis, polyglott und grenzüberschreitend: 7 Fragen zur Kindertagesbetreuung 2.0

Die Regierung will 2016 eine 30 Stunden Gratis-Kinderbetreuung pro Woche für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren einführen. Die Finanzierung dazu wird jeder Lohnempfänger bereits ab dem 1. Januar 2015 mittragen müssen. Es gibt noch viele offene Fragen.

(mt) Eine 0,5 Prozent-Abgabe wird jeder Lohnempfänger in Luxemburg, auch die  Grenzgänger, ab dem 1. Januar 2015 entrichten müssen, um die Gratis-Kinderbetreuung, die 2016 eingeführt werden soll, zu finanzieren. Da drängt sich schon eine erste Frage auf:

1. Ist es eine Steuer oder eine zweckgebundene Abgabe?

Sollte es keine Steuer sein, dann müsse diese Abgabe für ein präzise umrissenes Ziel eingesetzt werden, hat bereits der ehemalige LSAP-Abgeordnete Ben Fayot im Vorfeld gewarnt. Wie bei der Abgabe zur Finanzierung der Pflegeversicherung müsste eigentlich jeder einmal davon Gebrauch machen können. Im Fall der Kinderbetreuung ist es allerdings nicht so. Die Blau-Rot-Grün-Regierung hat aber diese gefährliche Klippe einfach umschifft, indem sie die 0,5 Prozent in die neue Familienkasse einfließen lässt, in der sich sämtliche Geldleistungen, auch die "Chèques-services", der Familienpolitik befinden. Das Geld soll dabei auch nur zehn Prozent der Einnahmen dieser neuen Zukunftskasse ausmachen, 90 Prozent steuert der Staatshaushalt bei. Ob mit diesem Trick die Bildungsabgabe noch zweckgebunden ist, darüber lässt sich streiten.

2. Haben die Grenzgänger ein Recht auf Gratis-Kinderbetreuung?

Die rund 170 000 Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, jedoch im Ausland leben, werden auch die 0,5-Abgabe auf ihrem Einkommen bezahlen müssen. Wäre der Beitrag zweckgebunden, dann hätten die Grenzgänger ohne Zweifel einen Anspruch auf die kostenlose Betreuung ihrer Kinder. Ob sie auch über die Zukunftskasse dies einfordern können? Dazu gibt es auch noch keine richtige Antwort. Die Dreierkoalition will jedenfalls künftig die "Chèques-services" auf die Grenzgänger ausweiten. Die Dienstleistungsschecks für einen vergüteten Stundenpreis in einer Kindertagesstätte werden demnach in Zukunft exportierbar.

3. Daran knüpft sich eine weitere Frage: Gibt es überhaupt genügend Betreuungsplätze in Luxemburg, wenn im Ausland lebende Arbeitnehmer hiervon Gebrauch machen werden?

Betreungsplätze sind bereits heute Mangelware. Viele Eltern reservieren einen Kinderhort bevor überhaupt ihre Kinder geboren werden. Laut Jahresbericht 2013 des Familienministeriums bestehen rund 46 400 Betreuungsplätze in Luxemburg.

4. Wird der Staat gegebenenfalls Betreuungseinrichtungen in der Grenzregion finanzieren, falls diese den hiesigen Qualitätsansprüchen entsprechen?

Auch darauf gibt es noch keine echte Antwort. Familienminister Corinne Cahen müsste aber dafür gerüstet sein, schließlich ist sie auch als Ministerin zuständig für die Großregion.

5. Können die bisherigen Kindertagesstätten überhaupt eine seriöse Sprachförderung anbieten?

Berücksichtigt man lediglich die Plätze in den Kindertagesstätten für Kinder unter vier Jahren, dann merkt man schnell, dass hierbei die kommerziellen Träger mehr als 80 Prozent der 10 000 Plätze anbieten. Wie viele davon in absehbarer Zeit den Anforderungen entsprechen und das notwendige qualifizierte Personal aufweisen werden? Minister Claude Meisch will eine Umschichtung des Personals, damit in Zukunft die kleinen Luxemburger mehr auf französisch getrimmt und die Ausländer an das Luxemburgische gewöhnt werden. Dies dürfte aber sehr schwierig werden, da es bislang keinen einheitlichen Kollektivvertrag in dieser Branche gibt und die Arbeitsbedingungen auch sehr unterschiedlich sind.

6. Wer gewährleistet die Qualität der Sprachförderung?

Angedacht sind 26 Prüferposten, deren Aufgabe es sein wird, die Sprachförderung zu kontrollieren.

7. Wann kann es losgehen?

Bis September 2016 will die Regierung die zweisprachige Förderung umgesetzt haben.


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