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Gramegna zum Budget 2017 : "Den Teufel nicht an die Wand malen"
Politik 3 Min. 21.12.2016

Gramegna zum Budget 2017 : "Den Teufel nicht an die Wand malen"

Finanzminister Pierre Gramegna

Gramegna zum Budget 2017 : "Den Teufel nicht an die Wand malen"

Finanzminister Pierre Gramegna
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 21.12.2016

Gramegna zum Budget 2017 : "Den Teufel nicht an die Wand malen"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Knapp 40 Minuten brauchte Finanzminister Pierre Gramegna, um den Haushaltsentwurf aus Sicht der Regierung zu erläutern. Dabei zeichnete er ein weitgehend positives Bild.

(ml) - Traditionell um diese Jahreszeit widmen sich die Abgeordneten wiederum fast ausschließlich dem Staatshaushalt. Nach dem Bericht des Budgetberichterstatters Claude Haagen ergriff Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwochmorgen das Wort, um das wichtigste Gesetz des Jahres aus der Sicht der Regierung zu kommentieren.

"Wir dürfen den Teufel nicht an die Wand malen", sagte Gramegna im Plenum. Das hohe Investitionsvolumen und die Dynamik, die von der Steuerreform ausgehe, würden dafür sorgen, dass Luxemburg mit Optimismus in die Zukunft blicken könne. Beim europäischen Haushaltssaldo liege das Land im europäischen Vergleich an erster Stelle.


Luxemburgs Wirtschaft gehe es gut, unterstrich der Minister. Seit drei Jahren verzeichne man ein Wachstum von jährlich rund vier Prozent. Binnen drei Jahren sei die Zahl der Beschäftigten um 8,2 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenrate (6,2 Prozent) sei so niedrig wie seit Oktober 2012 nicht mehr. Dadurch könnten 75 Millionen Euro im Fonds de l'emploi eingespart werden.

Trotz der Steuerreform würden die direkten Steuern im Jahr 2017 von 7,3 auf 7,5 Milliarden Euro steigen, hieß es weiter. Auch die indirekten Steuern würden sich positiv entwickeln. Einbußen gibt es jedoch bei den Einnahmen der TVA und der Akzisen zu verzeichnen.

Die Steuerreform werde die Nachfrage ankurbeln und zusätzlich zum Wachstum beitragen. Die niedrigen Zinsen seien zwar für die Banken ungünstig. Sie würden sich jedoch gut zur Finanzierung der Infrastrukturen eignen.

Der Brexit stelle eine Chance für den Finanzplatz Luxemburg dar, so Gramegna. Das Land stehe ganz oben auf der Wunschliste von potenziellen Investoren: "Bei aller Vorsicht, die geboten ist, gibt es keinen Grund in Pessimismus zu verfallen." Bei der Vorstellung des Budgetentwurfs hatte sich der Finanzminister diesbezüglich noch deutlich vorsichtiger ausgedrückt.

Den Vorwurf der Handelskammer, dass die Regierung die Haushaltsdisziplin lockere, lässt der Kassenwart nicht gelten. Erst neulich habe die kanadische Ratingagentur DBRS Luxemburg mit einem Triple A bewertet. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass das Großherzogtum auch in der Lage sei, ein Katastrophenszenario zu meistern.

Die Schuldenspirale ist gebrochen

2017 liegt der Zentralstaat mit einer Milliarde Euro im Minus. Dieses Defizit sei jedoch zu schultern, so Gramegna, auch wenn man die Lage im Auge behalten müsse. Nach 2017 setze ein rückläufiger Trend ein. 2020 soll das Defizit des Zentralstaates weniger als einen Prozent des BIP darstellen.

"Die Richtung stimmt und wir können es uns leisten, in Zukunft vorsichtig zu wachsen", fügte Gramegna hinzu. Die Schuldenspirale sei gebrochen. Luxemburg habe derzeit Schulden in Höhe von elf Milliarden. Dies seien vier Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Vergleicht man die Zahlen des Stabilitätpaktes, stehe Luxemburg nicht zum ersten Mal an erster Stelle.

Die Staatsschuld mache 20,5 Prozent des BIP aus, sagte der Finanzmister. Bei Amtsantritt seien es noch 23,5 Prozent gewesen. 2016 wurden keine Anleihen gemacht. Im kommenden Jahr werde man einen günstigen Zeitpunkt finden, um einen Kredit aufzunehmen. 

Gramega zufolge charakterisiert sich der Budgetentwurf 2017 durch drei Eigenschaften: Qualität, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung wolle das Wachstum nicht nur begleiten, sondern beeinflussen. Ziel sei es, das qualitative Wachstum zu fördern, damit auch mit weniger als einer Million Einwohner der aktuelle Lebensstandart gewährleistet bleibe.

Die Investitionen, die im kommenden Jahr mit rund 2,4 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreichen, seien der Schlüssel, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten, so der Finanzminister. In den Jahren 2013 bis 2016 seien die öffentlichen Investitionen um 40,5 Prozent gestiegen. 75 Prozent der getätigten Investitionen würden über die laufenden Einnahmen finanziert. Der Rest werde über Kredite abgewickelt, stellte der Finanzminister klar.

In Zukunft setze die Regierung u. a. den Akzent auf die Mobilität der drei Ballungsgebiete: Der Großraum Esch/Alzette, Luxemburg-Stadt und die Nordstadt. Dort werden in den kommenden fünf Jahren 674 Millionen Euro investiert.

Fraktionschef beziehen Stellung

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die grünen Infrastrukturen. 2017 werden 617 Millionen Euro in Umwelt-, Wasser und Klimaschutz investiert. Dies stellt ein Viertel der Gesamtinvestitionen dar.

Des Weitere hob Pierre Gramegna die sozialen Aspekte des Budgets hervor. Die Transfers in die Sozialversicherung sowie die Sozialleistungen und Zuschüsse würden mit insgesamt 8,3 Milliarden Euro beinahe die Hälfte der laufenden Ausgaben ausmachen.

Am Nachmittag beginnen die eigentlichen Budgetdebatten. Die Fraktionsvorsitzenden werden Stellung zum wichtigsten Gesetzentwurf des Jahres beziehen. Die Opposition wird vermutlich nicht mit Kritik sparen. Die Debatten werden am Donnerstagvormittag fortgesetzt, bevor der Staatshaushalt 2017 mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wird.

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