In knapp zwei Monaten werden die Akzisen auf Mineralölprodukte in Luxemburg angepasst. Benzin wird um 1 Cent pro Liter teurer, beim Diesel sind es 2 Cent.
In knapp zwei Monaten werden die Akzisen auf Mineralölprodukte in Luxemburg angepasst. Benzin wird um 1 Cent pro Liter teurer, beim Diesel sind es 2 Cent.
(jt) - Die geplante Erhöhung der Treibstoff-Akzisen in Luxemburg ist für den 1. Mai vorgesehen. Das kündigte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender 100,7 an.
Die Akzisen auf Treibstoff werden um 1 Cent pro Liter Benzin und um 2 Cent pro Liter Diesel erhöht, wie Gramegna bereits gestern, Dienstag, bei der Präsentation des Staatshaushalts 2019 erklärte. Die Mehreinnahmen durch die höheren Akzisen – erwartet werden rund 2,5 Millionen Euro – fließen zur Hälfte in den Klimafonds und zur Hälfte in das Staatsbudget.
Sollte der Kraftstoff-Konsum in Luxemburg weiterhin auf hohem Niveau bleiben, "müssen wir weitere Schritte setzen", erklärte der DP-Politiker bei 100,7. Man werde Ende des Jahres Bilanz ziehen. In seiner Erklärung vor der Chamber am Dienstag sagte der Finanzminister, dass die Erhöhung der Sprit-Steuern "eine klare Symbolwirkung" habe. Luxemburg habe sich als Ziel gesetzt, den Konsum von Mineralölprodukten nicht mehr zu begünstigen. "Als Finanzminister wäre ich nicht sehr begeistert, wenn Luxemburg Strafen bezahlen müsste, weil wir unsere Klimaziele verfehlt haben."
Gramegna hatte dem Parlament am Dienstag die Prioritäten des Staatshaushalts 2019 vorgestellt. Zu den wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen in diesem Jahr zählen unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro sowie eine Senkung der TVA auf hygienische Produkte auf drei Prozent.
Auch in Sachen E-Mobilität, öffentlicher Transport, Elternurlaub und kostenlose Kinderbetreuung will die Regierung dieses Jahr tiefer in die Tasche greifen. Das Ministerium für Bildung, Kindheit und Jugend erhält erstmals über 2,5 Milliarden Euro; auch die Ressorts Kultur und Wohnungsbau werden mit mehr Budget ausgestattet. Aufgrund der Regierungsbildung wurde der Haushalt nicht wie gewohnt im Herbst vorgelegt und vor Weihnachten verabschiedet.
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