Gramegna: "Pure Spekulation"

(ml) - Die luxemburgische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente in der "Luxembourg Leaks"-Affäre juristische Schritte einleiten wird. Dies sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz am Rande der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel. Informationen über die steuerliche Lage von Personen oder Unternehmen zu veröffentlichen sei illegal in Luxemburg. Dies sei auch in den meisten EU-Staaten der Fall.

Die luxemburgische Regierung sei nicht für das Datenleck verantwortlich, so Gramegna. "Wir nehmen an, dass die undichte Stelle aus anderen Quellen stammt. Wir sind extrem unglücklich darüber, dass es zu dieser Veröffentlichung kam. Unserer Meinung nach sollten steuerliche Informationen über Personen und Firmen vertraulich bleiben," betonte der Finanzminister.

Wie bereits zuvor auf der Pressekonferenz in Luxemburg versicherte Gramegna in Brüssel vor der internationalen Presse erneut, dass Luxemburg mit der EU-Kommission kooperieren werde. Bereits im Vorfeld der "Luxleaks"-Enthüllungen ermittelte die Brüsseler Exekutive gegen Luxemburg. Im Visier stehen Amazon und eine Tochtergesellschaft von Fiat. Beide Unternehmen stehen in dem Verdacht, illegale Steuervorteile erhalten zu haben.

In Brüssel wurde Gramegna mit der Frage konfrontiert, ob ein Interessenkonflikt besteht, da Junckers Kommission de facto gegen ihren Chef ermitteln muss. Gramegna versuchte zu beschwichtigen. Juncker werde in seiner Rolle als Kommissionspräsident neutral bleiben und die Regeln so anwenden, wie es vorgesehen sei. Die Frage, ob Luxleaks eine Attacke gegen die Person Juncker sei, wollte Gramegna nicht beantworten. Dies sei "pure Spekulation".

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