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Gramegna lobt Kanzlerin Merkel: "Das Beste, was Deutschland in 50 Jahren gemacht hat"
Politik 05.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Gramegna lobt Kanzlerin Merkel: "Das Beste, was Deutschland in 50 Jahren gemacht hat"

Finanzminister Pierre Gramegna will Ausgaben für Flüchtlinge nicht zur Defizitberechnung heranziehen.

Gramegna lobt Kanzlerin Merkel: "Das Beste, was Deutschland in 50 Jahren gemacht hat"

Finanzminister Pierre Gramegna will Ausgaben für Flüchtlinge nicht zur Defizitberechnung heranziehen.
Foto: AFP
Politik 05.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Gramegna lobt Kanzlerin Merkel: "Das Beste, was Deutschland in 50 Jahren gemacht hat"

Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Asylpolitik gelobt. Gramegna möchte den Stabilitätspakt aufweichen und Ausgaben der EU-Staaten für Flüchtlinge nicht in die Defizite einberechnen.

(vb) – Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Asylpolitik gelobt. Gramegna möchte den Stabilitätspakt aufweichen und Ausgaben der EU-Staaten für Flüchtlinge nicht in die Defizite einberechnen.

Im Interview mit dem "Handelsblatt" sagte Gramegna über die deutsche Willkommensgeste: „Das ist für das Image von Deutschland das Beste, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist.“ Die Flüchtlinge, die in Deutschland und in anderen EU-Ländern ankommen, haben dort zu zusätzlichen Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe geführt. Gramegna macht sich dafür stark, diese Kosten aus dem Defizit herauszurechnen. „Das ist jetzt eine echte Herausforderung, auch eine finanzielle. Wenn es Hungersnöte gibt, sagen wir ja auch nicht, wir haben wegen unserer Regeln kein Geld mehr.“

Gramegna bekam in dieser Frage Unterstützung von Außenminister Asselborn. Das strikte Festhalten Deutschlands am Stabilitätspakt sei angesichts der Jahrhundertaufgabe der Flüchtlingskrise "unangemessen", sagte Asselborn gegenüber Spiegel Online. Die Kosten für Flüchtlinge seien unvorhersehbare Belastungen, die als Sonderausgaben gelten müssen und nicht in die Berechnung des Maastricht-Defizits einfließen dürfen", sagte Asselborn.

In der Luxleaks-Affäre wies Gramegna auf die Luxemburger Initiative hin, dass in der EU Steuervorabentscheidungen den anderen EU-Ländern mitgeteilt werden sollen. „Da haben wir wieder einmal ein Problem gelöst“, meinte er. Die Transparenz-Offensive gehe „natürlich gegen Briefkastenfirmen und zugunsten von Firmen, die mehr Substanz in Luxemburg“ hätten.


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