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Gramegna in der Finanzkommission: Ruling-Praxis unter der Lupe
Politik 4 Min. 05.12.2014

Gramegna in der Finanzkommission: Ruling-Praxis unter der Lupe

In Erwartung von "LuxLeaks II." informierte Finanzminister Pierre Gramegna die Parlamentarier dieses Mal frühzeitig und umfassend.

Gramegna in der Finanzkommission: Ruling-Praxis unter der Lupe

In Erwartung von "LuxLeaks II." informierte Finanzminister Pierre Gramegna die Parlamentarier dieses Mal frühzeitig und umfassend.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 05.12.2014

Gramegna in der Finanzkommission: Ruling-Praxis unter der Lupe

LuxLeaks, immer wieder LuxLeaks: Während sich die Regierung auf weitere Enthüllungen gefasst macht, will die parlamentarische Finanzkommission die ganze Praxis der Steuerrulings genauer unter die Lupe nehmen.

(CBu) - LuxLeaks, immer wieder LuxLeaks: Während sich die Regierung auf weitere Enthüllungen gefasst macht, will die parlamentarische Finanzkommission die ganze Praxis der Steuerrulings genauer unter die Lupe nehmen. In den kommenden Wochen wollen die Abgeordneten Aufklärungsarbeit leisten. Doch nicht alle Parteien haben daran ein gleich großes Interesse.

Die Sitzung der Finanzkommission am Freitag fand auf Anfrage der Regierung wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das heißt, dass auch im Anschluss daran, kein Mitglied über die unter das "huis clos" fallenden Diskussionen Auskunft gab. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" ging es dabei aber ganz konkret um die schon länger erwartete "zweite Welle" von Enthüllungen des ICIJ. Zu diesem Zweck war auch Finanzminister Pierre Gramegna anwesend, um die Parlamentarier über den Informationsstand seines Ministeriums zu informieren. Dies bestätigte auch Premierminister Xavier Bettel im Pressebriefing am Nachmittag.

Déi Lénk pochen auf Klärung offener Fragen

Zudem ging es in der Sitzung am Freitag aber auch um die von einigen Abgeordneten schon länger angekündigte "Aufklärungsarbeit" in Sachen Rulings. Laut dem Ausschussvorsitzenden Eugène Berger (DP) gehe es in den kommenden Wochen darum, die Praxis der Steuerrulings "genauer unter die Lupe" zu nehmen. Dabei wolle man aber nichts überstürzen, sondern "Schritt für Schritt" vorgehen.

Laut Justin Turpel (Déi Lénk) haben nicht alle im Parlament vertretenen Parteien ein gleich großes Interesse an einer tiefrgründigen Aufklärung der Ruling-Praxis.
Laut Justin Turpel (Déi Lénk) haben nicht alle im Parlament vertretenen Parteien ein gleich großes Interesse an einer tiefrgründigen Aufklärung der Ruling-Praxis.
Foto: Guy Jallay

Vor allem Justin Turpel von Déi Lénk fordert Aufklärung in Sachen "LuxLeaks". Der Abgeordnete, der nur als Beobachter an den Sitzungen der Kommission teilnimmt, hat im Namen seiner Partei eine Liste von 36 Fragen an den Präsidenten der Chamber und den Präsidenten der Kommission übermittelt. Darin verlangt Turpel in aller Ausführlichkeit Antworten auf eine Reihe von grundsätzlichen Fragen. Unter anderem geht es dabei um ein Inventar der Rulings bzw. "décisions anticipées", den finanziellen Nutzen, den Luxemburg von dieser Praxis hat, die gesetzliche Basis sowie die Frage der politischen Kontrolle.

"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung"

"All dies sind Fragen, die geklärt werden müssen, und zwar nicht nur hinter verschlossenen Türen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was es mit der Praxis der Rulings genau auf sich hat", fordert Turpel. Die Finanzkommission müsse dafür alle Fakten und Zahlen auf den Tisch legen. Und man komme auch nicht daran vorbei, die wichtigsten Personen in diesem Dossier anzuhören.

Dabei geht es unter anderem um die politischen Verantwortlichen der vergangenen Jahre (insbesondere Jean-Claude Juncker und Luc Frieden), aber auch um die höhere Beamtenebene und die Akteure aus der Steuerverwaltung selbst.

Differenzen über weitere Vorgehensweise

Bei diesem Punkt gab es anscheinend zwischen den Kommissionsmitgliedern gewisse Meinungsunterschiede. "RTL" schreibt gar von einer "Desavouierung" des Vorsitzenden Eugène Berger.  Berger bekräftigte am Freitag seine Ansicht, dass man Frieden und Juncker unabhängig von den schriftlichen Fragen der Fraktionen in den Ausschuss einladen soll. Dies wurde dem Vernehmen nach aber von den anderen Mitgliedern abgelehnt - inklusive Vertreter der Mehrheitsparteien und auch seiner eigenen Partei.

Fragen über Fragen: Laut Justin Turpel (Déi Lénk) hat auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung der LuxLeaks-Affäre.
Fragen über Fragen: Laut Justin Turpel (Déi Lénk) hat auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung der LuxLeaks-Affäre.
Foto: Marc Wilwert

Die Parlamentarier seien generell bereit zu einer umfassenden Aufarbeitung, schildert Turpel die Meinungen im Ausschuss. Allerdings pocht Berger auf einen geordneten Prozess. Alle Parteien seien jetzt dazu aufgerufen, bis zum Ende des Jahres ebenso ihre Fragen einzureichen, die dann nach den Weihnachtsferien bzw. im Laufe des nächsten Jahres im Detail behandelt werden sollen. Dabei gebe es prinzipiell keine Tabus. Auch die bisher von den anderen Parteien abgelehnte Forderung der Linken nach einer Grundsatzdebatte im Chamberplenum, sei prinzipiell nicht vom Tisch, so Berger.

"Spiel auf Zeit" bzw. Fahrplan zur politischen Aufarbeitung

Justin Turpel begrüßt zwar die offene Haltung des Kommissionsvorsitzenden, stellt aber auch fest, dass bei der Aufklärung "manche immer noch auf die Bremse treten". Dies gelte insbesondere für die CSV, aber auch für die ADR und die DP. Ohne Namen zu nennen, bezieht sich Turpel dabei auf all jene in den großen Parteien, die persönlich "eine gewisse Nähe zu den Interessen des Finanzsektors" haben.

Von einem "Spiel auf Zeit" will Berger allerdings nichts wissen. "Wir müssen uns zunächst ein detailliertes Bild verschaffen über die doch sehr komplexe Materie." Erst wenn man alle Punkte und Fragen der unterschiedlichen Lager im Parlament geklärt habe, könne man daraus Konsequenzen ziehen. Wie diese aussehen, könne man zum aktuellen Zeitpunkt nicht wissen, so Berger. Ebenso müsse man Verständnis für den Zeitplan haben. In den kommenden Wochen gelte es zunächst, das Staatsbudget zu verabschieden. Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit wird das Parlament aber auch die zukünftigen Regelungen der Ruling-Praxis beschäftigen.

Die gesamte Ruling-Praxis der Steuerverwaltung soll in den kommenden Wochen aus allen Blickwinkeln beleuchtet werden.
Die gesamte Ruling-Praxis der Steuerverwaltung soll in den kommenden Wochen aus allen Blickwinkeln beleuchtet werden.
Foto: Gerry Huberty

Déi Lénk wollen aber nicht locker lassen. Turpel pocht darauf, dass die ganzen Diskussionen am Ende auch zu tatsächlichen Ergebnissen führen. Sowohl die Frage der politischen Kontrolle und Verantwortung als auch die genaue Aufklärung über die Tätigkeiten der Steuerverwaltung müssten geklärt werden. Weder die aktuelle Regierung noch die in der Vergangenheit verantwortlichen Parteien könnten sich so einfach aus der Affäre ziehen.


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