Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Gramegna denkt wie eine Ratingagentur"
Politik 2 Min. 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Déi Lénk zum Budget des sozialen Triple A

"Gramegna denkt wie eine Ratingagentur"

David Wagner von Déi Lénk fordert eine Steuerpolitik, die die Privathaushalte entlastet.
Déi Lénk zum Budget des sozialen Triple A

"Gramegna denkt wie eine Ratingagentur"

David Wagner von Déi Lénk fordert eine Steuerpolitik, die die Privathaushalte entlastet.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Déi Lénk zum Budget des sozialen Triple A

"Gramegna denkt wie eine Ratingagentur"

Das Urteil des linken Abgeordneten David Wagner über die von der Regierung hervorgehobene soziale Dimension des Haushalts 2016 fällt negativ aus. Déi Lénk fordern eine grundlegend andere Verteilung des Reichtums über eine anders organisierte Steuerpolitik.

(mig) - Die von Finanzminister Pierre Gramegna gewählte Bezeichnung „Budget des sozialen Triple A“ ist in den Augen des linken Abgeordneten David Wagner nichts als ein hohler Begriff, hinter dem nichts steckt. Die Privathaushalte würden zur Kasse gebeten (Stichwort TVA-Erhöhung und 0,5-Prozent-Steuer), „während die Regierung bereits vor der angekündigten großen Steuerreform Steuererleichterungen für das Kapital beschließt“, ärgert sich Wagner. „Wir brauchen eine grundlegend andere Verteilung des Reichtums“.

Umverteilung des Reichtums

Ein Staatshaushalt müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, meint Wagner. Ausgehend von den Bedürfnissen der Bürger müssten die Einnahmen gestärkt werden, „und zwar über eine anders organisierte Steuerpolitik“. Déi Lénk fordern neue steuerliche Maßnahmen, die die Privathaushalte und somit auch die Ärmsten der Gesellschaft entlasten, z. B. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder das Schließen von Steuernischen. In diesem Sinne gehören die TVA-Erhöhung und die 0,5-Prozent-Steuer für Déi Lénk abgeschafft.

Luxemburg glänzt mit einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote von rund sieben Prozent. Wagner zufolge ist das nichts als Täuschung. „Zählt man alle Personen hinzu, die sich in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden, ist die Quote weitaus höher“, sagt er.

Getrickste Arbeitsmarktzahlen

Bedenklich findet der Abgeordnete auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, was die Qualität der neuen Arbeitsplätze angeht. „Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge steigt, die Leiharbeit explodiert. Bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen handelt es sich um prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, die nicht reichen, um davon leben zu können. Also brauchen wir Sozialtransfers, damit die Menschen nicht in die Armut absinken.“

„Wenn Pierre Gramegna von einem Triple A spricht, denkt er wie eine Ratingagentur“, findet Wagner, „nicht wie eine Regierung denken sollte, die ein Land zu regieren hat.“ Das Kapital werde maximal entlastet, während die Bürger unter der Austeritätspolitik zu leiden hätten. Im Vergleich zum Vorjahresbudget erkennt David Wagner keine grundlegenden Änderungen. Er spricht von Kontinuität, ohne Verbesserungen.

Sinnloser Mehrjahreshaushalt

Mit dem Mehrjahresbudget kann der linke Abgeordnete gar nichts anfangen. Einerseits sind viele geplante Ausgaben bis 2018 nicht chiffriert (z. B. kostenlose Kinderbetreuung, Elternurlaub, Kindergeld, Steuerreform), andererseits werden Einnahmen bis 2018 aufgeführt, z.B. aus der 0,5-Prozent-Steuer, die im Prinzip 2017 abgeschafft werden. David Wagner attestiert der Regierung eine reine Buchhalterlogik, wo nach Bedarf hier und da Ausgabenposten gestrichen werden, „ohne zu bedenken, dass das Streichen einer Hilfe oder Unterstützung einen negativen makroökonomischen Impakt haben kann. Dadurch riskiert die Regierung, dass die Wirtschaft sich in den kommenden Jahren verlangsamt.“


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Politische Analyse zur Steuerreform
Die Steuerreform stellt eine Zäsur in der Politik der Dreierkoalition dar. Blau-Rot-Grün erfindet sich neu und startet bereits in den sich anbahnenden Dauerwahlkampf. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Die Steuerreform als Zäsur: Blau-Rot-Grün erfindet sich neu und startet langsam, aber sicher in den Wahlkampf.
Die Steuerreform ist gut vorbereitet, sozial durchdacht und, vor allem, großzügig. Der finanzpolitische Spielraum wird voll ausgenutzt - und darüber hinaus ...
Pressekonferenz Steierreform Ch�teau de Senningen, Xavier Bettel, Pierre Gramegna, Etienne Schneider, Felix Braz, a Senningen, le 29 Fevrier 2016. Photo: Chris Karaba
Politmonitor zur Steuerpolitik
Noch hält sich die Regierung bedeckt im Dossier Steuerreform. Die Bürger liefern im Politmonitor nur bedingt Hilfestellung für Blau-Rot-Grün. In einem Punkt sind ihre Aussagen jedoch unmissverständlich.
Status quo: Jeder vierte Bürger erwartet sich, dass die Reform seine Lage nicht verändert.
Eine Absenkung der indirekten Steuern, eine stärkere steuerliche Belastung von Unternehmen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes - das sind die Kernforderungen von "Déi Lénk" zur anstehenden Steuerreform.
"Déi Lénk" stellten am Dienstag ihre Prioritäten für die bevorstehende "rentrée parlamentaire" vor.
Finanzminister Pierre Gramegna
Der Spielraum für die Steuerreform im Jahr 2017 sei nicht "riesig", so Finanzminister Pierre Gramegna. Die Neuausrichtung soll dennoch mit Erleichterungen für Privatpersonen und Betriebe einhergehen.
Finanzminister Pierre Gramegna will besonders bei der Steuerprogression ansetzen, um die Mittelschicht zu entlasten..