"Gramegna denkt wie eine Ratingagentur"

(mig) - Die von Finanzminister Pierre Gramegna gewählte Bezeichnung „Budget des sozialen Triple A“ ist in den Augen des linken Abgeordneten David Wagner nichts als ein hohler Begriff, hinter dem nichts steckt. Die Privathaushalte würden zur Kasse gebeten (Stichwort TVA-Erhöhung und 0,5-Prozent-Steuer), „während die Regierung bereits vor der angekündigten großen Steuerreform Steuererleichterungen für das Kapital beschließt“, ärgert sich Wagner. „Wir brauchen eine grundlegend andere Verteilung des Reichtums“.

Umverteilung des Reichtums

Ein Staatshaushalt müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, meint Wagner. Ausgehend von den Bedürfnissen der Bürger müssten die Einnahmen gestärkt werden, „und zwar über eine anders organisierte Steuerpolitik“. Déi Lénk fordern neue steuerliche Maßnahmen, die die Privathaushalte und somit auch die Ärmsten der Gesellschaft entlasten, z. B. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder das Schließen von Steuernischen. In diesem Sinne gehören die TVA-Erhöhung und die 0,5-Prozent-Steuer für Déi Lénk abgeschafft.

Luxemburg glänzt mit einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote von rund sieben Prozent. Wagner zufolge ist das nichts als Täuschung. „Zählt man alle Personen hinzu, die sich in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden, ist die Quote weitaus höher“, sagt er.

Getrickste Arbeitsmarktzahlen

Bedenklich findet der Abgeordnete auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, was die Qualität der neuen Arbeitsplätze angeht. „Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge steigt, die Leiharbeit explodiert. Bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen handelt es sich um prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, die nicht reichen, um davon leben zu können. Also brauchen wir Sozialtransfers, damit die Menschen nicht in die Armut absinken.“

„Wenn Pierre Gramegna von einem Triple A spricht, denkt er wie eine Ratingagentur“, findet Wagner, „nicht wie eine Regierung denken sollte, die ein Land zu regieren hat.“ Das Kapital werde maximal entlastet, während die Bürger unter der Austeritätspolitik zu leiden hätten. Im Vergleich zum Vorjahresbudget erkennt David Wagner keine grundlegenden Änderungen. Er spricht von Kontinuität, ohne Verbesserungen.

Sinnloser Mehrjahreshaushalt

Mit dem Mehrjahresbudget kann der linke Abgeordnete gar nichts anfangen. Einerseits sind viele geplante Ausgaben bis 2018 nicht chiffriert (z. B. kostenlose Kinderbetreuung, Elternurlaub, Kindergeld, Steuerreform), andererseits werden Einnahmen bis 2018 aufgeführt, z.B. aus der 0,5-Prozent-Steuer, die im Prinzip 2017 abgeschafft werden. David Wagner attestiert der Regierung eine reine Buchhalterlogik, wo nach Bedarf hier und da Ausgabenposten gestrichen werden, „ohne zu bedenken, dass das Streichen einer Hilfe oder Unterstützung einen negativen makroökonomischen Impakt haben kann. Dadurch riskiert die Regierung, dass die Wirtschaft sich in den kommenden Jahren verlangsamt.“

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