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Gramegna: Budget ist Bekenntnis zum Sozialstaat
Politik 2 Min. 18.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Gramegna: Budget ist Bekenntnis zum Sozialstaat

Pierre Gramegna während seiner Rede am Mittwoch. Das Budget wird allgemein als das wichtigste Gesetz des Jahres bezeichnet, definiert es doch den finanziellen Spielraum der Regierung für das kommende Jahr.

Gramegna: Budget ist Bekenntnis zum Sozialstaat

Pierre Gramegna während seiner Rede am Mittwoch. Das Budget wird allgemein als das wichtigste Gesetz des Jahres bezeichnet, definiert es doch den finanziellen Spielraum der Regierung für das kommende Jahr.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 18.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Gramegna: Budget ist Bekenntnis zum Sozialstaat

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) unterstreicht die Höhe der Sozialausgaben durch den Staat und verweist auf ein positives internationales Umfeld.

Nach dem Budgetbericht von Yves Cruchten (LSAP) am Dienstag, war es am Mittwochmorgen an Finanzminister Pierre Gramegna, darauf zu reagieren. In seiner Rede unterstrich er, dass sich die Sozialausgaben in Luxemburg auf einem hohen Niveau befänden. Diese würden nicht weniger als 47 Prozent aller Staatsausgaben ausmachen. Damit reagierte er unter anderem auf die von der Chambre des salariés (CSL) in ihrem Bericht zum Budgetentwurf geäußerte Kritik.  

Er verwies zudem auf eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro. Dies stärke die Kaufkraft der Betroffenen.

"Zwei dunkle Wolken haben sich aufgelöst"

Gramegna ging zudem auf die Veränderungen seit der Präsentation des Budgets ein. Die internationalen Rahmenbedingungen hätten sich in der Zwischenzeit verbessert. Dies einerseits wegen der neuen Klarheit beim Brexit, nach dem Wahlsieg von Boris Johnson sei ein Austritt am 31. Januar 2020 sehr wahrscheinlich, und andererseits wegen dem Handelsabkommen zwischen China und den USA. Letzteres habe einen positiven Effekt auf den internationalen Handel. "Zwei dunkle Wolken haben sich aufgelöst", so Gramegna.


Politik, Budget Rapporteur Yves CRUCHTEN, LSAP,   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Budgetbericht: Kluft zwischen Staat und Bürgern
Berichterstatter Yves Cruchten sieht Luxemburg bei den Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Dabei dürften die Bürger jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

Zudem habe der Statec seine Wachstumsprognose für das Jahr 2019 von 2,4 auf 2,8 Prozent erhöht. Auch habe Luxemburg einen Kredit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aufgenommen, dies erstmals zu einem negativen Zinssatz von 0,25 Prozent. Auch seien auf nationaler Ebene der Klimaplan das Klimagesetz sowie auf EU-Ebene der Green Deal vorgestellt worden.

Gramegna weist Kritik zurück

Er wies zudem einige Kritiken verschiedener Institutionen am Budgetentwurf für 2020 zurück. So wurde mehrfach moniert, dass sich die Auswirkungen des Klimaplans und der Steuerreform nicht im Budget wiederfänden. Dies sei schlicht nicht möglich gewesen, da zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Haushalts noch keine Details bekannt waren.

Auch die Kritik an der Belastbarkeit der Prognosen wies der Finanzminister zurück. In der Vergangenheit seien die Resultate immer besser als die Voraussagen ausgefallen, da die Regierung bei der Einschätzung der Einnahmen immer sehr vorsichtig gewesen sei.

"Das öffentliche Wohl ist oberstes Gesetz"

Er kann zudem nicht nachvollziehen, dass die Chambre de commerce (CCL) die Investitionen in ihrem Bericht zum Budget als "nicht außergewöhnlich" bezeichnete. Die 2,8 Milliarden Euro entsprächen 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), womit Luxemburg weit über dem europäischen Durchschnitt liege. Das Land sei in dieser Hinsicht außergewöhnlich verwöhnt. 

Zum Abschluss bemühte Gramegna noch den römischen Philosophen und Politiker Cicero. "Das öffentliche Wohl ist oberstes Gesetz, das sagte Cicero, natürlich auf Latein, und Helmut Schmidt auf Deutsch. Mit diesem Budget wird die Regierung diesem Leitmotiv gerecht."


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