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Google-Memorandum wird veröffentlicht
Politik 29.05.2020

Google-Memorandum wird veröffentlicht

Jetzt wird noch Google informiert und dann das Memorandum of Understanding veröffentlicht.

Google-Memorandum wird veröffentlicht

Jetzt wird noch Google informiert und dann das Memorandum of Understanding veröffentlicht.
Foto: DPA
Politik 29.05.2020

Google-Memorandum wird veröffentlicht

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Ein Jahr lang fragt die Opposition danach, nächste Woche endlich rückt die Regierung das Dokument heraus.

Nachdem sich Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Freitag mit dem Chamberbüro und den Fraktionspräsidenten sowie Vertretern politischer Gruppen getroffen hat, wurde es bekannt gegeben: Nächste Woche gibt die Regierung das Memorandum of Understanding (MoU) mit der Firma Google zum Bau eines Datenzentrums in Bissen heraus. 

Es soll zunächst noch Google davon in Kenntnis gesetzt werden. Einzige Bedingung: Die Regierung behält sich das Recht vor, Namen zu schwärzen, wenn der Respekt der Datenschutzregeln es erfordert. Wahrscheinlich wird das Dokument in der Wirtschaftskommission vorgestellt. 

Gespannt auf die Grundstückspreise

Es sei nur noch nicht klar, ob es ganz im huis clos ist oder nur teils, sagte Laurent Mosar (CSV) im Anschluss. "Ich bin gespannt, ob wir nun mehr Informationen über die Grundstückspreise und die Bedingungen des Rückkaufs erhalten, wenn Google nicht kommen sollte." 


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Der Abgeordnete zeigte sich insgesamt zufrieden. "Wir sind froh, dass wir mit viel Druck und nicht zuletzt dem Ultimatum zu diesem Resultat kamen", so Mosar in seiner Reaktion. "Das ist gut für die Demokratie, denn es hat die Kompetenzen und die Kontrollfunktion des Parlaments gestärkt. Die Entscheidung der Offenlegung muss nun für alle MoU gelten."

Mosar sprach von einem "wichtigen Etappenerfolg", um den man ein Jahr lang gekämpft habe. Mosar hatte im vergangenen Dezember noch eine Motion im Parlament eingebracht, mit der die Offenlegung aller MoU und ähnlicher Dokumente gefordert wird. Das wurde am Mittwoch bereits im Ausschuss diskutiert. 

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