Google-Dokumente: Regierung gegen Veröffentlichung - Mouvéco aufgebracht
Google-Dokumente: Regierung gegen Veröffentlichung - Mouvéco aufgebracht
Auf Druck des Parlaments - vor allem der Opposition - und des Mouvement écologique erhielten die Mitglieder der parlamentarischen Wirtschaftskommission am Donnerstag Einblick in das Memorandum of understanding zwischen der Luxemburger Regierung und dem Internetriesen Google. Und das ist dermaßen unspektakulär, dass der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar nach der Sitzung meinte, er könne nicht verstehen, warum die Regierung sich ein Jahr lang derartig gegen die Veröffentlichung des Schriftstücks gewehrt habe.
Im Dokument stehe abgesehen von den Namen der Grundstückseigentümer und der Summe, die sie für ihr Grundstück erhalten haben, nichts Revolutionäres und nichts Neues drin, so Mosar. Das Dokument enthalte auch keinerlei vertrauliche Informationen über die Geschäftspolitik von Google.
In der Sitzung à huis clos wurde mehrheitlich beschlossen, die Diskussion über den Inhalt des Dokuments geheim zu halten. Auch der Sitzungsbericht wird nicht öffentlich zugänglich sein. Von der Regierung waren Premierminister Xavier Bettel (DP), Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) vor Ort, um Fragen der Parlamentarier zu beantworten.
In die Angelegenheit Google-Memorandum kam vergangene Woche Bewegung, nachdem die CSV der Regierung ein Ultimatum für die Freigabe der Absichtserklärung gestellt hatte. Auch der Mouvement écologique hatte Druck gemacht und die Veröffentlichung gefordert, zumal der Bau des Datenzentrums auf einer 33 Hektar großen Fläche in Bissen umwelt- und energietechnisch umstritten ist und viele Fragen noch unbeantwortet sind.
Mouvéco legt Beschwerde ein
Der Mouvement écologique hatte über seinen Anwalt Beschwerde bei der 2018 gegründeten Commission d'accès aux documents eingelegt und die Kommission war in ihrem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei dem Memorandum nicht um ein vertrauliches Dokument handle und es folglich keinen Grund gebe, das Memorandum unter Verschluss zu halten.
Vor allem aber ist es einer Regierung, die sich die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, nicht würdig.
Blanche Weber, Mouvéco
Die Regierung will der Empfehlung der Kommission, das Dokument öffentlich zugänglich zu machen, aber nicht nachkommen. Die Vorsitzende des Mouvement écologique, Blanche Weber, ist darüber entsetzt. Nicht nur, weil die Regierung der Empfehlung des beratenden Ausschusses nicht nachkommt, sondern "weil sie es noch nicht einmal für nötig hält, ihre Ablehnung zu begründen. Das ist respektlos gegenüber dem Ausschuss, gegenüber dem Gesetz und gegenüber den Bürgern. Vor allem aber ist es einer Regierung, die sich die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, nicht würdig", so Weber am Donnerstag auf Nachfrage des "Luxemburger Wort".
Der Mouvéco wird gerichtlich gegen die Entscheidung der Regierung, das Memorandum nicht zugänglich zu machen, vorgehen.
Seitens des Wirtschaftsministeriums hieß es am Donnerstag, man habe dem Mouvéco bereits im März schriftlich mitgeteilt, warum die Regierung einer Freigabe des Dokuments nicht zustimme. In der Begründung habe man zum einen angeführt, dass es sich bei dem Memorandum nicht um ein Dokument "à caractère administratif" handle. Außerdem enthalte das Schriftstück vertrauliche Informationen kommerzieller Natur. Es sei aber auch eine Prinzipienfrage, so noch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Der Mouvéco bestätigte auf Nachfrage den Erhalt einer schriftlichen Begründung im März. Aber nachdem die Commission d'accès aux documents die Auffassung des Mouvéco bestätigt habe, "hätten wir uns zumindest erwartet, dass die Regierung begründet, warum sie die Argumente der Kommission nicht teilt und ihrer Empfehlung nicht nachkommt", so Blanche Weber.
Umgang mit Memoranden
Laut dem Vorsitzenden der Wirtschaftskommission, Claude Haagen (LSAP), arbeiten der Institutionenausschuss und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an Vorschlägen, wie künftig mit Memoranden umgegangen werden soll. Über die Vorschläge wird dann in der Präsidentenkonferenz beraten.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.
