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Google-Debatte im Parlament macht etwas verfrühten Eindruck
Politik 2 Min. 27.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Google-Debatte im Parlament macht etwas verfrühten Eindruck

Wenig Konkretes ist derzeit bekannt über das geplante Google-Datenzentrum in Bissen.

Google-Debatte im Parlament macht etwas verfrühten Eindruck

Wenig Konkretes ist derzeit bekannt über das geplante Google-Datenzentrum in Bissen.
Foto: Christoph Dernbach/dpa
Politik 2 Min. 27.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Google-Debatte im Parlament macht etwas verfrühten Eindruck

Michel THIEL
Michel THIEL
Mit zahlreichen kritischen Fragen zum geplanten Datenzentrum in Bissen wollte die Opposition am Mittwoch die Regierung konfrontieren. Diese konnte jedoch kaum Antworten liefern, da das Projekt noch ganz am Anfang des prozeduralen Weges steht und der Internetgigant noch gar keine konkreten Pläne vorgelegt hat.

Eine "faktenbasierte Strategie" zum geplanten Google-Datenzentrum in Bissen verlangte die Initiatorin der Fragestunde im Parlament, CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen, von der Regierung. Und sie stellte ebenso wie die Vertreter der drei anderen Oppositionsparteien ADR, Déi Lénk und Piraten eine Reihe von kritischen Fragen zu Wasser- und Energieverbrauch sowie möglichen Kompensationsmaßnahmen. Hansen machte sogar konstruktive Vorschläge, wie etwa die Abwärme des Datenzentrums auf den unbebauten Partien des 35 Hektar großen Areals genutzt werden könnten.


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Am Ende der Fragestunde blieben alle diese Punkte jedoch unbeantwortet. Denn sowohl Wirtschaftminister Etienne Schneider wie auch Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes konnten leider nicht mehr sagen, als schon bekannt war. Denn neue Informationen oder konkrete Pläne darüber, wie das Datenzentrum genau aussehen soll, wie es gekühlt wird und wie der wahrscheinlich sehr hohe Stromverbrauch ermöglicht werden soll, hat der Internetgigant immer noch nicht geliefert.

Bekannt ist derzeit lediglich, dass Google das Areal gekauft hat und dass diese derzeit umklassiert wird, um eine industrielle Nutzung zu ermöglichen. Erst, wenn die Umklassierung abgeschlossen sei, werde Google konkrete Pläne liefern und dann könne und müsse man sich selbstverständlich mit sämtlichen Fragen beschäftigen, so die Position der Regierung.

Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) wies auch die Unterstellung durch Gast Gibéryen (ADR) zurück, die Regierung wolle die Öffentlichkeit wohl hinters Licht führen, da man sich einerseits für ein Projekt stark mache, andererseits behaupte, dass man kaum Details dazu liefern könne.

"Es stimmt, dass ich persönlich und auch der Premierminister zahlreiche Kontakte mit Google hatten, um das Unternehmen nach Luxemburg zu bringen. Der Grund dafür ist, dass wir eine Strategie haben, die sich allerdings nicht auf dieses Datenzentrum beschränkt. Wir wollen Luxemburg im Rahmen der 'Digital Luxembourg'-Strategie zu einem digitalen Hotspot in Europa machen," so Etienne Schneiders Antwort an den ADR-Abgeordneten.

  Wir wollen Luxemburg im Rahmen der 'Digital Luxembourg'-Strategie zu einem digitalen Hotspot in Europa machen. 

Das Projekt würde von der Regierung unterstützt, da es perfekt in diese wirtschaftliche Diversifizierungsstrategie passe. Selbstverständlich seien Aspekte wie etwa die Strom- und Wasserversorgung nicht unproblematisch, aber auch hier genieße der Konzern keinesfalls eine Sonderstellung. Er müsse im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsprozedur exakt die selben Auflagen erfüllen wie jedes andere Unternehmen auch, wie auch Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) bestätigte.


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Auch die Bedenken von "Déi Lénk" und "Piraten", die eine Sonderbehandlung des Netzgiganten gegenüber kleineren Unternehmen sowie das bewusste Verhindern einer transparenten Debatte durch die Regierung vermuteten, brachten keinen neuen Schwung in die Diskussion. Auch zwei Motionen der CSV und der ADR, die innovativere Kompensationsmaßnahmen respektive eine "generelle Impaktstudie" ohne gesetzliche Basis forderten, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Am Ende blieb der deutliche Eindruck, dass es doch wohl zu früh war, eine Fragestunde zu dem Projekt zu stellen. Ein Eindruck, den offenbar auch der Abgeordnete Henri Kox (Déi Gréng) hatte, als er darauf hinwies, dass die Diskussion zu dem Thema zum jetzigen Zeitpunkt wesentlich besser in einer parlamentarischen Kommissionssitzung aufgehoben gewesen wäre.


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