Der Opposition platzt der Kragen: Bis Freitag 12 Uhr mittags hat die Regierung Zeit, das Memorandum of Understanding zwischen Staat und Google herauszugeben.

Politik 3 Min. 28.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Google-Absichtserklärung: CSV setzt Herausgabefrist

Annette WELSCH

Der Opposition platzt der Kragen: Bis Freitag 12 Uhr mittags hat die Regierung Zeit, das Memorandum of Understanding zwischen Staat und Google herauszugeben.

Am Donnerstag kamen die Umwelt- und die Wirtschaftskommission zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Anwesend waren auch die beiden Minister Carole Dieschbourg (Déi Gréng) für Umwelt sowie Franz Fayot (LSAP) für Wirtschaft. Thema war unter anderem das Memorandum of Understanding (MoU) der Regierung mit Google zum Datenzentrum, das in Bissen entstehen soll.

Seit einem Jahr beantragen die Volksvertreter Einsicht in das MoU, nicht zuletzt, weil damit ja auch ganz umstrittene Umwelt- und Energiefragen verbunden sind. "Es ist hoch hergegangen", sagte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar im Anschluss an die Sitzung. "Die ganze Opposition machte geschlossen extremen Druck."

Fayot will Regierungsrat noch damit befassen

Dem Wirtschaftsminister, der die Angelegenheit noch dem am Freitagmorgen tagenden Regierungsrat vorlegen möchte, wurde eine "allerletzte Deadline" gewährt. Bis morgen 12 Uhr mittags soll das Dokument ausgehändigt werden. Zu dem Zeitpunkt ist Premierminister Xavier Bettel im Parlament und setzt die Präsidentenkonferenz auf den letzten Stand der Covid-19-Situation.

"Wenn wir das Dokument nicht bekommen, knallt es und es gibt dicken Knatsch", sagte Mosar am Donnerstag. Keine Kompromisse, kein weiteres Spiel auf Zeit würden mehr akzeptiert. Es sei absolut lächerlich, einen seit einem Jahr bestehenden Antrag nochmals im Regierungsrat diskutieren zu wollen.

Kein Grund, die Herausgabe zu verweigern

"Auch wenn vertrauliche Details enthalten sind, haben wir im Parlament die Möglichkeit, sie im huis clos zur Kenntnis zu nehmen." Es gebe also keinen Grund, die Herausgabe weiter herauszuzögern. "Es geht um die Glaubwürdigkeit des Parlaments, seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben zu können."

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Parlaments.

Laurent Mosar, CSV

Bereits am Mittwoch waren die Kommissionen für Institutionen sowie für Außenpolitik zusammen und diskutierten unter anderem eine Motion, die der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar am 18. Dezember 2019 im Parlament eingereicht hatte: Alle Memorandum of Understanding (MoU) und ähnliche Dokumente mitsamt Annexen sollen den Abgeordneten von der Regierung grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Verfahren soll geregelt werden

"Wir einigten uns in einer sehr konstruktiven Atmosphäre ganz generell darauf, dass das der Parlamentspräsident gemeinsam mit den Mitgliedern der Präsidentenkonferenz aufgrund des Protokolls dieser Sitzung einen Vorschlag ausarbeitet, wie mit solchen Dokumenten verfahren werden soll", erklärte Mosar im Anschluss. Diese Empfehlung gehe dann an die Regierung.

Man einigte sich darauf, dass das Parlament grundsätzlich alle MoU bekommen soll, um dazu Stellung beziehen zu können. Vertrauliche Angaben werden hinter verschlossener Tür diskutiert und streng vertrauliche Daten können in extremen Ausnahmefällen auch geschwärzt werden. "Es war eine gute Sitzung", sagte Mosar zufrieden am Mittwoch.

Auch Méco hat Herausgabe gefordert

Hier soll das künftige Google-Datenzentrum entstehen.

Regierung soll Google-Dokumente veröffentlichen

Laut der Kommission für den Zugang zu Dokumenten ist das Memorandum of understanding zwischen Regierung und Google ein öffentlich zugängliches Dokument. Dies könnte das Recht auf Informationszugang für Bürger deutlich stärken.

Aber nicht nur das Parlament, mit vorab der Opposition, möchte Einsicht in das MoU mit Google. Auch das Mouvement écologique (Méco) hatte die Herausgabe bereits gefordert und sich an die Kommission für den Zugang zu Dokumenten (commission d'accés aux documents) gewandt - eine Institution, die mit dem Gesetz zu einer offenen und transparenten Verwaltung - das Transparenzgesetz -, das seit 2018 den Zugang zu öffentlichen Informationen für Bürger regelt, geschaffen wurde.

Diese Kommission entschied Mitte Mai auf Klage des (Méco) hin, dass es sich beim MoU mit Google um kein vertrauliches Dokument handelt. Es muss demnach herausgegeben werden. Auf Nachfrage erklärte Méco-Präsidentin Blanche Weber, dass die Herausgabe des Google-Dokuments daraufhin direkt formell beantragt wurde, die Regierung aber einen Monat Zeit hat, um zu antworten - oder auch nicht.

Sollten wir das Memorandum bekommen, werden wir es selbstverständlich veröffentlichen, falls nicht, ziehen wir vor Gericht.

Blanche Weber, Méco

Es bleibt also noch ein wenig Zeit. "Sollten wir das Memorandum bekommen, werden wir es selbstverständlich veröffentlichen, falls nicht, ziehen wir vor Gericht", macht Weber deutlich. Diesen Schritt schloss auch Mosar am Donnerstag nicht aus.

Keine Infos zu Umweltimpakt von Google und Fage

"Fayot wollte uns vertrösten, indem er anführte, dass die Regierung derzeit an einer Antwort an die Kommission für den Zugang zu Dokumenten arbeite. Aber Chamber ist Chamber und hat nichts mit Anträgen aus der Zivilgesellschaft zu tun. Es fängt an, lächerlich zu werden."

Was nun weitere Details zum Datenzentrum und seinen Umweltimpakt anbelangt, so blieben am Donnerstag auch hier die Abgeordneten auf ihren Fragen sitzen. "Wir bekamen keinerlei Informationen zum Wasser- und Energiebedarf. Die Studien laufen angeblich noch - sowohl zu Google als auch zur Joghurtfabrik Fage in Bettemburg, die auch Thema sein sollte. Das ist extrem enttäuschend", erklärte Mosar.

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