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Goerens über EU-Finanzstreit: "Parlament muss Farbe bekennen"
Politik 13.07.2020

Goerens über EU-Finanzstreit: "Parlament muss Farbe bekennen"

Goerens ruft seine Mit-Parlamentarier dazu auf, die Kompromisslösung der EU-Staats- und Regierungschefs unter Umständen zu verwerfen.

Goerens über EU-Finanzstreit: "Parlament muss Farbe bekennen"

Goerens ruft seine Mit-Parlamentarier dazu auf, die Kompromisslösung der EU-Staats- und Regierungschefs unter Umständen zu verwerfen.
Foto: Chris Karaba
Politik 13.07.2020

Goerens über EU-Finanzstreit: "Parlament muss Farbe bekennen"

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Der EU-Parlamentarier der DP droht den Staats- und Regierungschefs der Union mit einem Veto.

„Das Europa-Parlament sollte es auf eine Krise ankommen lassen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Hausaufgaben nicht machen“, sagte Charles Goerens (DP) während einer Pressekonferenz mit den fünf anderen EU-Abgeordneten aus Luxemburg. "Das Parlament muss Farbe bekennen". 

Die Mahnung des erfahrenen EU-Parlamentariers kommt nur wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und über einen EU-Wiederaufbauplan verhandeln werden

Es geht um Geld und Zukunft 

Konkret geht es um 1,8 Billiarden Euro: Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld müsste nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Dazu kommen noch 1,1 Billiarden im Rahmen des regulären EU-Budgets. 

Für EU-Ratschef Charles Michel bleibt noch viel im Finanzstreit zu tun.
Für EU-Ratschef Charles Michel bleibt noch viel im Finanzstreit zu tun.
Foto: AFP

Der Plan ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. Die sogenannten Sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – haben Einspruch eingelegt und versuchen, den Gesamtumfang des Plans nach unten zu korrigieren. Das EU-Parlament macht sich dagegen für ambitioniertere Pläne stark. 

„Es geht um den Wiederaufbau, das Überleben des Euros, der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts“, sagte Goerens. „All das spricht dafür, mehr Finanzmittel bereitzustellen“. Deswegen ruft Goerens seine Mit-Parlamentarier dazu auf, die Kompromisslösung der EU-Staats- und Regierungschefs zu verwerfen, sollte diese den Anfangsplan der EU-Kommission zu sehr abschwächen.

Marc Angel (LSAP) und Christophe Hansen (CSV) teilen diese Ansicht. Marc Angel geht davon aus, dass es "realistisch" sei, dass das EU-Parlament es auf eine Krise ankommen lässt, wenn das Resultat der Verhandlungen nicht zufriedenstellend ist: "Das EU-Parlament hat schon viele Kompromisse gemacht - es reicht jetzt." 

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