Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth (rechts) zieht sich aus der Arbeitsgruppe der Regierung zurück.
Foto: Guy Jallay
Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth sollte mithelfen, die Reform der Grundsteuer auszuarbeiten. In beiderseitigem Einverständnis macht der finanzpolitische Sprecher der CSV nun einen Rückzieher.
Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth sollte mithelfen, die Reform der Grundsteuer auszuarbeiten. In beiderseitigem Einverständnis macht der finanzpolitische Sprecher der CSV nun einen Rückzieher.
(ml) - Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth nimmt ab sofort nicht mehr an der Arbeitsgruppe der Regierung teil, die sich mit der geplanten Reform der Grundsteuer befasst. Der Mamer "député-maire" hat die "Radio 100,7"-Nachricht gegenüber dem "Luxemburger Wort" am Dienstag bestätigt. Dem Sender zufolge wusste die CSV-Parteispitze nicht, dass Roth in diesem Team mitwirkte.
Roth wollte sich zu der neusten Entwicklung nicht weiter äußern. Der finanzpolitische Sprecher der CSV sagte dieser Zeitung lediglich, die CSV sei sich einig, dass es unter den aktuellen Voraussetzungen besser wäre, seine Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe einzustellen. Die Entscheidung sei in "beiderseitigem Einverständnis" zwischen ihm und der Fraktion getroffen worden, so Roth.
Der ehemalige CSV-Fraktionschef, der vor einigen Wochen ein eigenes Steuerkonzept im Namen seiner Partei vorgestellt hatte, macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er es schade findet, nicht mehr in der Arbeitsgruppe vertreten zu sein. Seit Jahren ist die Reform der Grundsteuer ein politischer Dauerbrenner. Die Dreierkoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Reform umsetzen. Die meisten Parteien halten sie für längst überfällig.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
Die Regierung will noch in dieser Legislatur steuerliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Baulandspekulation einzudämmen. Das sagte der LSAP-Fraktionschef Georges Engel im RTL-Background.
Die Grundsteuer in Luxemburg geht zurück auf die NS-Besatzungszeit. Parteien unterschiedlicher Couleur fordern seit Jahren, die Steuer zu reformieren. Passiert ist bisher nichts. Nun könnte ein Beschluss aus Deutschland Bewegung in die Sache bringen.
Die Verfassungskommission des Parlaments hat bei einer Reihe von Punkten dem Dialog mit den Bürgern Rechnung getragen. Wann die große Reform des Grundgesetz kommen soll, steht allerdings noch immer in den Sternen.
Die von der Regierung vorgeschlagenen neuen Sicherheitsmaßnahmen stießen am Dienstag bei der parlamentarischen Debatte auf eine breite Zustimmung. Wesentlich kritischer zeigt sich die Presse.
Betriebe und Haushalte sollen im Rahmen der nächsten Steuerreform um insgesamt 500 Millionen Euro entlastet werden. Dies berichtet Radio 100,7 mit Verweis auf Regierungskreise. Zudem wirft die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen Fragen auf.
Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth plädiert in einem Meinungsartikel des "Luxemburger Wort" für eine grundlegende Steuerreform. Er fordert nicht weniger als eine Entlastung von 15 bis 20 Prozent, und das "quer durch alle Tranchen der Steuertabelle".
