Polizeiminister François Bausch legte den Ausschüssen für Innere Sicherheit und Justiz erste Verbesserungsvorschläge beim Datenschutz vor. Gilles Roth von der CSV zeigt sich zufrieden und sieht sich bestätigt.

Politik 3 Min. 20.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Gilles Roth: „Unsere Arbeit hat Früchte getragen“

Danielle SCHUMACHER

„Unsere Arbeit, die wir um Ostern aufgenommen hatten und für die wir zunächst kritisiert und belächelt wurden, hat Früchte getragen. Es war ein weiter und steiniger Weg.“ Dieses Fazit zog der CSV-Abgeordnete Gilles Roth gestern nach der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Innere Sicherheit und Justiz.

20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay

Die Datenschutzdebatte

Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.

Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) hatte den Abgeordneten zuvor erste Vorschläge unterbreitet, wie der Datenschutz bei der Polizei gestärkt und juristisch in allen Punkten abgesichert werden soll. In die Liste eingeflossen sind die Erkenntnisse aus den Gutachten der nationalen Datenschutzkommission und der Generalinspektion der Polizei (IGP), die Bausch in Auftrag gegeben hatte, nachdem bekannt geworden war, dass einige Datenbanken juristisch auf wackeligen Füßen stehen. Bausch hatte außerdem eine externe Beraterfirma an Bord geholt, die auf Datenschutzfragen spezialisiert ist.

Konkrete Vorschläge kommen Anfang März

Wie er gestern betonte, soll die Polizei bis Ende Februar, Anfang März ganz konkrete Vorgaben ausarbeiten, um die internen Prozeduren in Einklang mit dem Datenschutzgesetz vom August 2018 zu bringen: „Vor allem bei den Zugangsrechten zu den einzelnen Datenbanken müssen wir nachbessern. Die Rechte müssen deutlich eingeschränkt werden. Priorität muss auch die Frage haben, wie lange die einzelnen Daten gespeichert werden dürfen“, so François Bausch.

Polizeiminister François Bausch unterbreitete den zuständigen Ausschüssen gestern erste Verbesserungsvorschläge.

Foto: Lex Kleren

Er ist der Meinung, dass die Dauer von der Art der gespeicherten Daten abhängig gemacht werden muss. Einige Anpassungen sollen gesetzlich verankert werden, andere können durch Veränderungen an den internen Abläufen bewerkstelligt werden.

Der Polizeiminister will auch personell aufstocken. Zur Zeit gibt es bei der Polizei nur einen Datenschutzbeauftragten. Nun will Bausch eine ganze Abteilung auf die Beine gestellt werden und bei der Informatik soll ebenfalls deutlich nachgerüstet werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel hat er bereits locker gemacht.

Auch die von der IGP geforderte Sensibilisierungsarbeit sei bereits angelaufen, erklärte Bausch nach der Ausschusssitzung. Der Verhaltenskodex der Polizei, der seit kurzem vorliegt, geht ebenfalls auf den Datenschutz ein. Auch bei der anstehenden Reform der Polizeischule soll das Thema Datenschutz einen größeren Stellenwert bekommen.

Wir wurden durch gerüttelt und das war auch gut so. Wenn wir mit unserer Arbeit fertig sind, wird die Polizei beim Datenschutz sehr gut aufgestellt sein.

François Bausch

Bausch zeigte sich zuversichtlich, dass durch die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament das Kapitel Datenschutz bei der Polizei zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann. „Wir wurden durch gerüttelt und das war auch gut so. Wenn wir mit unserer Arbeit fertig sind, wird die Polizei beim Datenschutz sehr gut aufgestellt sein.“

Verstoß gegen den Datenschutz als Straftat

Was die Zusammenarbeit anbelangt, zeigte sich auch Gilles Roth gestern zufrieden. Allerdings forderte er, dass eine bewusste Verletzung des Datenschutzes in Zukunft wieder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen muss. Bislang mussten Personen, die sich zu Unrecht Einblick in persönliche Daten verschaffen oder an Dritte weiter geben, nur mit einer administrativen Verwarnung rechnen.

Police, Polizei, Autobahnpolizei, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort

Casier-Debatte: Polizei führt 62 Datenbanken

Die Polizei führt neben ihrem Zentralregister noch 62 weitere Datenbanken. Das teilte Minister François Bausch am Donnerstag mit.

Diese Regelung soll sich nicht auf die Polizei und die Justiz beschränken, sondern für sämtliche Datenbanken gelten. Roth besteht darauf, dass diese Regelung gesetzlich verankert wird.

Dass die Regierung nun wieder auf großherzoglichen Reglements zurückgreifen will, ist für Alex Bodry (LSAP) nicht ganz unproblematisch. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine solche Regelung immer wieder zur Problemen geführt habe. „Das System kann nur funktionieren, wenn alle Texte vorliegen. Die gesetzliche Basis, etwa das Polizeigesetz, muss an den entsprechenden Punkten angepasst werden und zeitgleich müssen auch die Texte der Reglements geschrieben werden. Andernfalls werden sich die Prozeduren wieder endlos lange hinziehen. Einfach wird das nicht, doch ich fürchte, wir haben keine Alternative.“

Enge Abstimmung

Zwar ging es gestern im Ausschuss fast ausschließlich um die Datenbanken der Polizei, trotzdem nahm auch Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) an der Sitzung teil. Ihr ist es wichtig, dass die Verbesserungsvorschläge bei der Polizei und der Justiz eng aufeinander abgestimmt werden.

Wann die Autorité de contrôle judiciaire, die sich Ende September mit der Angelegenheit befasst hatte, ihr Gutachten vorlegen wird, konnte die Justizministerin nicht sagen. Allerdings werde sie dem zuständigen Ausschuss das Dokument unverzüglich vorlegen, so Tanson.