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"Gezielt mehr Frauen wählen"
Politik 2 Min. 02.10.2018

"Gezielt mehr Frauen wählen"

Der nationale Frauenrat vermisst konkrete Vorschläge der Parteien zur Verbesserung der Geschlechterquote in den betrieblichen Verwaltungsräten.

"Gezielt mehr Frauen wählen"

Der nationale Frauenrat vermisst konkrete Vorschläge der Parteien zur Verbesserung der Geschlechterquote in den betrieblichen Verwaltungsräten.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 02.10.2018

"Gezielt mehr Frauen wählen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) stellt fest, dass das Quotengesetz Früchte trägt. 46 Prozent aller Kandidaten bei den Wahlen 2018 sind Frauen. 2013 waren es nur 35 Prozent.

Nun möchte der nationale Frauenrat aber auch, dass sich das im Wahlergebnis widerspiegelt. Ziel des CNFL ist es, dass das Parlament und die Regierung zur Hälfte aus Frauen bestehen.

Momentan machen die Frauen im Parlament 31,67 Prozent der gewählten Volksvertreter aus. In der Regierung sind lediglich vier Frauen vertreten, das entspricht einer Quote von 22,22 Prozent.

"Votez l'équilibre"

Um die Parität zu erreichen, startet die Frauenorganisation die Kampagne "Votez l'équilibre" und macht einen Appell an die Wähler, nicht paritätisch, sondern "gezielt mehr Frauen zu wählen, damit die Parität erreicht werden kann", so die Vorsitzende Karin Manderscheid am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nach wie vor würden männliche Kandidaten bevorzugt, nicht zuletzt auch weil sie stärker in den Medien, zum Beispiel bei Rundtischgesprächen, vertreten seien.

Wahlprogramme auf dem Prüfstand

Die Frauenorganisation hat die Wahlprogramme der einzelnen Parteien untersucht und geschaut, wie die Parteien zu den zentralen Forderungen des CNFL stehen. Die Wiedereinführung des "Divorce pour faute" findet man bei der CSV und der ADR, das obligatorische Rentensplitting bei den Grünen und der DP.

Die Grünen und die Linken setzen sich für die Individualisierung der Pensionsrechte (obligatorische Beitragszahlungen unabhängig davon, ob die Eheleute erwerbstätig sind oder nicht) ein. Laut CNFL-Direktorin Anik Raskin ist die Rentenproblematik aber auch bei anderen Parteien angekommen. Die KPL, die LSAP oder auch die ADR schlagen in diesem Zusammenhang Maßnahmen vor, die vom CNFL positiv aufgenommen werden.

Die Forderung nach einer individualisierten Besteuerung findet man in den Programmen von Déi Gréng, Déi Lénk, DP, LSAP und bei den Piraten. Und was die umstrittene Steuerklasse 1a betrifft, finden sich Verbesserungsvorschläge bei der CSV, der ADR und bei den Kommunisten.

Der CNFL spricht sich für eine Ausweitung des Quotengesetzes auf die Kommunalwahlen aus. Eine entsprechende Forderung findet der Rat nur bei den Grünen.

Nicht besonders wichtig scheint den Parteien die Geschlechterquote in den betrieblichen Verwaltungsräten zu sein. Die CSV berufe sich auf die von ihr eingeführten "Actions positives", "und die Grünen wollen Anreize schaffen, ohne aber die Maßnahmen genauer zu erklären", so Raskin.

Ein Schwerpunkt in allen Parteiprogrammen ist die Wohnungsproblematik. Der CNFL fordert in diesem Zusammenhang einen besseren Zugang zu sozialen Mietwohnungen für Opfer von häuslicher Gewalt.

Der nationale Frauenrat möchte auch, dass psychische Gewalt unter Strafe gestellt wird. Die gleiche Forderung findet man im Programm der Grünen und ansatzweise auch bei den Piraten (Früherkennungsplan für häusliche Gewalt).

Eine weitere Forderung ist die Erweiterung der Verjährungsfrist im Falle einer Vergewaltigung von zehn auf 30 Jahre. Vorreiter ist hier die DP, die die Verjährungsfrist ganz aufheben möchte.


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