Gewerkschaften zu Pandemiegesetz: "Wir sind erleichtert"
Gewerkschaften zu Pandemiegesetz: "Wir sind erleichtert"
Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP hatten schon das Schlimmste befürchtet: Der Ausnahmezustand könnte über ein Pandemiegesetz durch die Hintertür über den 23. Juni hinaus verlängert werden und die Grundrechte, vor allem aber das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, weiter eingeschränkt bleiben. Doch bereits vergangene Woche stand fest, dass es kein Pandemie-, sondern lediglich ein Covid-19-Gesetz geben wird.
Nach ihrer Unterredung mit Premierminister Xavier Bettel (DP), Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) zeigten sich die Gewerkschaftsvertreter gestern dann endgültig erleichtert: „Die Grundrechte, vor allem das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht werden nicht angetastet“, so Nora Back (OGBL), Patrick Dury (LCGB) und Romain Wolff (CGFP) nach dem Treffen übereinstimmend. Die drei Vorsitzenden sprachen von einem „konstruktiven Dialog“. Die Vorschläge der Regierung würden in die richtige Richtung gehen.
Wir versuchen, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen.
Premier Xavier Bettel
Sie bedauerten aber, dass noch kein konkreter Text vorliegt, der soll erst Anfang kommender Woche fertig werden. Wenn alles klappt, könnte das Kabinett in seiner für Montag geplanten Sitzung grünes Licht geben, anschließend ist dann eine weitere Unterredung mit den Vertretern der Conférence des présidents und des Kammerbüros geplant.
Sanitäre Maßnahmen
In dem geplanten Covid-19-Gesetz geht es hauptsächlich um sanitäre Maßnahmen und Verhaltensregeln, die auch nach dem 23. Juni, wenn der Etat de crise ausläuft, Bestand haben werden, beziehungsweise die im weiteren Verlauf der Lockerung angepasst werden.
Wie LCGB-Präsident Patrick Dury erklärte, soll es sogar zwei Texte gegeben: In einem Entwurf werden die Verhaltensregeln für die Bürger festgeschrieben, in einen zweiten Text geht es um die Hygienevorschriften, die in den Betrieben nach dem 23. Juni gelten sollen.
Die Regierung sucht nicht nur den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Premier Bettel will auch die Parteien nach Möglichkeit alle mit ins Boot holen: „Wir versuchen, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen“, so Bettel, bevor er das Parlament über das Covid-19-Gesetz informierte.
Entscheidung nach dem 25. Mai
Zum genauen Zeitplan wollte er sich gestern nicht äußern: Hier, wie für alle anderen Schritte gilt zunächst das Datum des 25. Mai. Dann will die Regierung anhand der aktuellen Zahlen überprüfen, welche Auswirkungen die bisherigen Lockerungen auf die Ausbreitung des Corona-Virus hatten.
Allerdings ist Eile geboten, denn der Ausnahmezustand läuft in einem Monat aus. Bis dahin müssen die Gesetzestexte in Kraft sein.
Um soziale und arbeitsrechtliche Maßnahmen ging es bei dem Treffen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften gestern nicht mehr. Die waren am vergangenen Donnerstag bei einer ersten Gesprächsrunde im Schloss von Senningen erörtert worden, dies, nachdem CGFP, LCGB und OGBL kritisiert hatten, sie würden bei der Ausarbeitung der Exit-Strategie von der Regierung links liegen gelassen.
Ein zweites Treffen ist für den 10. Juni geplant. Dann sollen auch die Arbeitgeber erneut mit der Regierung verhandeln. Ob es zu der von den Gewerkschaften geforderten Tripartite kommen wird, bleibt vorerst offen.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.
