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Gewerkschaften verlassen Verhandlungstisch
Politik 15.10.2021
Neues Covid-Gesetz

Gewerkschaften verlassen Verhandlungstisch

Die Möglichkeit, dass Betriebe das Covid-Check-Regime einführen können, komme einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich, kritisiert LCGB-Präsident Patrick Dury.
Neues Covid-Gesetz

Gewerkschaften verlassen Verhandlungstisch

Die Möglichkeit, dass Betriebe das Covid-Check-Regime einführen können, komme einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich, kritisiert LCGB-Präsident Patrick Dury.
Foto: AFP
Politik 15.10.2021
Neues Covid-Gesetz

Gewerkschaften verlassen Verhandlungstisch

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über das neue Covid-Gesetz endeten mit einem Eklat. Die Gewerkschaften haben den Saal verlassen.

Die Regierung und die Gewerkschaften wurden sich am Freitagmittag bei ihrem Treffen in Senningen in Bezug auf das neue Covid-Gesetz nicht einig. OGBL, LCGB und CGFP haben daraufhin den Saal verlassen. Sie sind nicht einverstanden mit der im neuen Covid-Gesetz vorgesehenen Verschärfung des Covid-Check-Regimes. Ab dem 1. November können Betriebe auf freiwilliger Basis den Covid-Check einführen, entweder für den gesamten Betrieb oder nur für einen Teilbereich. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft oder geheilt sind, oder sie müssen einen negativen Test vorweisen. Selbsttests sind nicht mehr zulässig. Akzeptiert werden nur noch PCR-Tests oder zertifizierte Schnelltests.

Die Regierung wälzt die Verantwortung auf die Betriebe ab.  

Patrick Dury, LCGB-Präsident

Die Gewerkschaften sind dagegen. Zum einen beanstanden sie die Form. Die Regierung habe die Gewerkschaften im Vorfeld weder konsultiert noch informiert, kritisiert LCGB-Präsident Patrick Dury. Für die Gewerkschaften ist die geplante Regelung nicht hinnehmbar: „Die Regierung wälzt die Verantwortung auf die Betriebe ab“, erklärt Dury. In Betrieben mit mehr als 150 Angestellten, müsse zudem die Personaldelegation in die Entscheidung eingebunden werden.


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Der Gewerkschaftschef kritisiert vor allem, dass Selbsttests nicht länger anerkannt werden. Durch die zertifizierten Schnelltests beziehungsweise durch die PCR-Tests kämen hohe Kosten auf die Beschäftigten zu, die weder geimpft noch geheilt sind, und sich daher regelmäßig einem Test unterziehen müssen. Dury spricht von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“.

OGBL, LCGB und CGFP wollen sich nun am Montag treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Am Freitag um 17 Uhr kommt die parlamentarische Gesundheitskommission noch einmal zusammen. Es ist davon auszugehen, dass der Bericht angenommen wird. Die Regierung hatte am Donnerstag noch einmal nachgebessert und klar gestellt, dass in Betrieben, in denen das Covid-Check-Regime gilt, auch Besucher und Zulieferer unter die neuen Regeln fallen.

Das Parlament kommt am Montag um 9 Uhr zusammen, um über das neue Covid-Gesetz abzustimmen, das dann am 19. Oktober in Kraft tritt. Die Zustimmung gilt als sicher. 

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