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Gewerkschaften und LTPES gegen Privatisierung im Bildungswesen
Politik 2 Min. 16.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Gewerkschaften und LTPES gegen Privatisierung im Bildungswesen

Gewerkschaften und LTPES gegen Privatisierung im Bildungswesen

Foto: DPA
Politik 2 Min. 16.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Gewerkschaften und LTPES gegen Privatisierung im Bildungswesen

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Der Gesetzesentwurf von Bildungsminister Claude Meisch, der schulische Direktionsposten für den privaten Sektor öffnen würde, trifft bei den Gewerkschaften und der Erzieherschule LTPES auf wenig Zustimmung.

Das Gesetzesprojekt 7662 sieht vor, dass die Leitung von spezialisierten Lyzeen, zu denen die Hotelfachschule, die Schule für Gesundheitsberufe (LTPS), die Erzieherschule (LTPES) und die Ackerbauschule gehören, zukünftig auch von Kandidaten aus dem privaten Sektor übernommen werden kann. Diese Posten wären demnach nicht mehr nur höheren Staatsbeamten mit pädagogischer Erfahrung vorbehalten, und auch sprachliche Anforderungen würden dadurch gelockert werden.


In naher Zukunft muss die Leitung der Erzieherschule LTPES neu besetzt werden. Das neue Gesetz erlaubt es dem Minister, Staatsbeamte aus der Lehrerlaufbahn zu umgehen und den Posten mit einer Person seiner Wahl aus der Privatwirtschaft zu besetzen.
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Mit zwei Gesetzentwürfen, die er zum Ende der Sommerferien im Parlament hinterlegt hat, setzt der Bildungsminister politische Pläne um, die in keinem Koalitionsabkommen stehen.

In einer Mitteilung am Montagmorgen sprechen sich nun einige Gewerkschaften gegen das Gesetzesprojekt aus dem Bildungsministerium aus. „Mitten in der Covid-Krise plant Minister Meisch still und heimlich einen weiteren großen Schritt hin zur Privatisierung der öffentlichen Schule“, so die ACEN, ALPIA, APESS, SEW/OGBL und UNEL in einem gemeinsamen Schreiben. Der Minister habe das Gesetzesprojekt eingereicht, ohne zuvor die Gewerkschaften zu konsultieren. Die Erklärung von Bildungsminister Claude Meisch (DP), es gäbe im Schulwesen nicht genügend geeignete Kandidaten, um diese Posten zu besetzen, wiesen die Gewerkschaften zurück.

Das Gesetzesprojekt öffne der Vetternwirtschaft Tür und Tor, da die bisher gesetzlich festgelegten Kriterien dadurch umgangen werden könnten. Für den praktischen Direktionsalltag hätten Leiter aus dem Privatsektor nicht genügend schulische Erfahrung, um beispielsweise angehende Lehrer während des Referendariats zu bewerten, oder um über die Versetzung von Schülern mitzuentscheiden. Die Maßnahme stelle „unweigerlich eine weitere Abwertung des Lehrerberufes und der öffentlichen Schule dar“, so die Kritik der Gewerkschaften.


ARCHIV - 28.09.2020, Baden-Württemberg, Leutenbach: Ein Mundschutz liegt in einem Klassenzimmer einer 9. Klasse der Gemeinschaftsschule Leutenbach auf einem Tisch. Der Bund will wegen der anhaltend hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen die Regeln für den Unterricht in Schulen verschärfen. (zu dpa: "Bund für schärfere Corona-Regeln in Schulen ") Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Gerade in Zeiten der Corona-Krise sei ein solcher Gesetzesvorschlag ein „Schlag ins Gesicht“ für die Lehrkräfte die „alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, den öffentlichen Schulbetrieb vor dem Kollaps zu bewahren.“ Die Gewerkschaften forderten daher alle Parteien dazu auf, am Mittwoch gegen das Gesetzesprojekt zu stimmen. Daher rufen die Gewerkschaften am Mittwoch zu einer Protestkundgebung auf, die um 13.30 Uhr vor dem Cercle Municipal in Luxemburg-Stadt stattfinden soll.

Bereits am Sonntag hatte sich die Gewerkschaft Féduse/CGFP zusammen mit der Vereinigung der Sekundarschuldirektoren (ADIL) in einem offenen Brief an die Chamber gewandt. Sie forderten, dass das Gesetzesprojekt 7662 von der Tagesordnung genommen werde. Es schaffe nicht bloß einen negativen Präzedenzfall im Bildungswesen, sondern auch im öffentlichen Dienst im Allgemeinen. „Es sieht so aus, als wolle der Bildungsminister die Koalitionsabgeordneten im Windschatten der Pandemie überrumpeln, um etwas durchzuboxen, das noch nicht einmal im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, so die Gewerkschaft am Sonntag.

LTPES übt Kritik

Auch das Lycée Technique pour Professions Éducatives et Sociales (LTPES) in Mersch, der von der Gesetzesänderung als eine von vier Schulen konkret betroffen sein könnte, meldete sich am Montag zu Wort. Sie hätten das Gesetzesprojekt 7662 mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, so das Comité de la Conférence des LTPES in einer Mitteilung. Das Gesetzesprojekt sei „in größter Geheimhaltung“ und ohne Rücksprache mit den betroffenen Schulen oder den Gewerkschaften ausgearbeitet worden.


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Beweise dafür, dass es im Bildungswesen keine geeigneten Kandidaten geben solle, sieht das LTPES nicht. Auch die Erzieherschule macht dem Bildungsministerium den Vorwurf, mit der neuen Gesetzesvorlage den Nepotismus zu fördern. „In unseren Augen ist es unabdinglich, dass ein Schuldirektor oder ein beigeordneter Direktor auf solides Wissen, pädagogische Kenntnisse, mehrere Jahre Erfahrung und eine Vertrautheit mit der schulischen Einrichtung zurückgreifen können muss - egal ob es sich um eine spezialisierte Schule handelt, oder nicht.“ Durch die Öffnung beschleunige Minister Meisch „auf ein neues“ die Abwertung der Lehrberufe: „Die Schule ist kein Unternehmen!“, so das LTPES.

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