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Gewerkschaften und Bildungsminister liefern sich juristisches Scharmützel
Politik 14.01.2021

Gewerkschaften und Bildungsminister liefern sich juristisches Scharmützel

Die Gewerkschaften wollen flexible Arbeitsstunden, um den Anforderungen im Schulbetrieb gerecht zu werden.

Gewerkschaften und Bildungsminister liefern sich juristisches Scharmützel

Die Gewerkschaften wollen flexible Arbeitsstunden, um den Anforderungen im Schulbetrieb gerecht zu werden.
Foto: Guy Jallay
Politik 14.01.2021

Gewerkschaften und Bildungsminister liefern sich juristisches Scharmützel

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die 44-Stunden-Woche des sozioedukativen Personals im Bildungswesen ist illegal, sagen die Gewerkschaften. Die Regelung ist legal, sagt das Bildungsministerium.

Das Bildungsministerium und die Gewerkschaften, die das psychosoziale und edukative Personal im Bildungswesen repräsentieren, liefern sich derzeit ein juristisches Scharmützel. Dabei geht es um die Frage, ob es legal ist, dem sozioedukativen Personal eine 44-Stunden-Woche, wie sie seit dem 1. September 2020 bei neu eingestelltem Personal angewendet wird, aufzuzwingen. 

Die Gewerkschaften stützen sich auf ein juristisches Gutachten, das die 44-Stunden-Woche für illegal erklärt. Das Bildungsministerium hingegen argumentiert in seinem juristischen Gutachten, mit der neuen Regelung gesetzeskonform zu sein. 

Nachdem im November und Dezember zwei virtuelle Treffen vom Minister abgesagt worden waren, kam es am Donnerstag zu einem erneuten Austausch zwischen beiden Seiten. Inwiefern es zu einer Annäherung kam, ist unklar. Klar ist: Die Gewerkschaften haben für den 9. Februar eine Protestkundgebung vor dem Cercle-Gebäude angekündigt – dort finden derzeit die Parlamentssitzungen statt –, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 

Der Konflikt schwelt seit dem Sommer 2020, als Bildungsminister Claude Meisch (DP) die Arbeitsbedingungen des gesamten psychosozialen und edukativen Personals im Bildungssektor geändert hat, ohne vorab mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Fünf Gewerkschaften und Personalvertretungen haben sich daraufhin zusammen getan, um gegen die „Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“ vorzugehen. 

Der Protest hatte den Minister veranlasst, die neuen Bedingungen (44-Stunden-Woche) auf Personal zu beschränken, das nach dem 1. September 2020 eingestellt wird. Der Forderung, die 44-Stunden-Woche wieder abzuschaffen, wollte Meisch bislang aber nicht nachgeben. 

Gleiche Arbeitsbedingungen für alle

Die Gewerkschaften fordern gleiche Arbeitsbedingungen für alle. Die Personalvertreter beteuern, dass es ihnen nicht um Gehaltsaufbesserungen gehe. Sie fordern Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitsstunden, um so den Anforderungen im Schulbetrieb gerecht zu werden. Sie bestehen darauf, dass hierfür eine gesetzliche Basis geschaffen und darüber mit ihnen verhandelt wird. 

Inwiefern es am 9. Februar zur Kundgebung kommt, bleibt abzuwarten. Für den kommenden Freitag ist ein weiteres Treffen mit Minister Claude Meisch anberaumt.

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