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Gewerkschaften machen Front gegen die UEL
Politik 14 7 Min. 19.11.2019

Gewerkschaften machen Front gegen die UEL

Mehr als 1.000 Sympathisanten waren dem Appell von OGBL, LCGB und CGFP gefolgt.

Gewerkschaften machen Front gegen die UEL

Mehr als 1.000 Sympathisanten waren dem Appell von OGBL, LCGB und CGFP gefolgt.
Fotos: Anouk Antony
Politik 14 7 Min. 19.11.2019

Gewerkschaften machen Front gegen die UEL

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
OGBL, LCGB und CGFP demonstrieren gemeinsam gegen die Arbeitgeber, weil die UEL den Verhandlungstisch beim Comité Permanent du Travail et de l’Emploi verlassen will.

Nicolas Buck ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und schon hat sich der neue Präsident der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL) den geballten Zorn der Gewerkschaften zugezogen. Am 18. September hatte der Arbeitgeberverband im Rahmen einer Sitzung des Comité Permanent du Travail et de l’Emploi (CPTE) angekündigt, künftig nicht mehr in diesem Gremium mitarbeiten zu wollen.

Bucks Aussage zum Sozialdialog hatten OGBL, LCGB und CGFP unverzüglich auf den Plan gerufen. Und ihr Appell fand bei der Basis Gehör. Etwa 1.200 Sympathisanten kamen am Dienstagabend ins Parc Hotel in Dommeldingen, um ihrem Unmut bei einer gemeinsamen Protestaktion Luft zu machen. "Gegen den skandalösen Angriff des Patronats auf den Sozialdialog", so das Motto des Abends. Aleba und Landesverband hatten sich übrigens solidarisch erklärt.

In den Augen der Gewerkschaftsvertreter geht es dem Unternehmerverband  nämlich um nichts mehr und nichts weniger als um die Zerschlagung des Sozialdialogs und somit des Luxemburger Modells. Dass die Arbeitgeberseite die Gespräche im Rahmen des Comité permanent du travail et de l'emploi boykottiere, komme der Aufkündigung des Sozialdialogs gleich, so der Tenor der drei Gewerkschaften. Dabei habe das Tripartite-Modell in den vergangenen 40 Jahren stets zum Vorteil des ganzen Landes funktioniert und den sozialen Frieden abgesichert. 

Wer nicht mehr mit den Gewerkschaften verhandeln will, ist  kein Sozialpartner sondern ein Sozialgegner. 

André Roetgen, OGBL

OGBL-Präsident André Roeltgen attackierte Nicolas Buck und die UEL besonders hart. Roeltgen sprach von einem "skandalösen Angriff seitens der Arbeitgeber" auf die Gewerkschaftsbewegung: "Wer nicht mehr mit den Gewerkschaften verhandeln will, ist kein Sozialpartner sondern ein Sozialgegner", so Roeltgen kämpferisch unter dem Applaus der Demonstranten. Der OGBL-Vorsitzende setzt zwar weiter auf Dialog. Wenn sich die UEL aber nicht bewege und nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre, "da gi mir zur gewerkschaftlecher Géigenoffensiv an Aktioun iwwer".

Boykott ist keine Bagatelle

Der Boykott der Verhandlungen in der Dreierrunde sei nämlich keine Bagatelle, so Roeltgen weiter und erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die Arbeitgeber bereits ab dem  Jahr 2010 im Wirtschafts- und Sozialrat lange Zeit eine Politik des leeren Stuhls verfolgt habe. Aus dem Schreiben von Nicolas Buck vom 27. September diesen Jahres gehe klar hervor: Die "Gewerkschaftsbewegung soll um politesche Plang d'Blat botzen". 


Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Gespräch
UEL: Dreiergespräche über Arbeitsrecht am Ende
Die Arbeitgebervertreter fühlen sich im Comité permanent du travail et de l'emploi (CPTE) von Gewerkschaften und Regierung vorgeführt.

Die Regierung, allen voran Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) nahm André Roeltgen in Schutz. Die Regierung habe sich immer wieder  klar zum Sozialdialog bekannt und dies auch im Regierungsprogramm festgehalten. Kersch habe zudem weitere Sitzungen des Comité permanent du travail et de l'emploi für Dezember eingeplant.  Roeltgen bestätigte offiziell die Teilnahme der drei Gewerkschaften an der Sitzung vom 2. Dezember.

Die UEL träume von Betrieben ohne Gewerkschaften und Personalvertretungen ohne Kollektivverträge. Für den Chef des unabhängigen Gewerkschaftsbundes stellen die Kollektivverträge allerdings den "Königsweg" dar, wenn es darum geht, die Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben durchzusetzen. Deshalb müsse die Regierung Ernst machen und die Gesetzgebung zu den Tarifverträgen reformieren.

Daat géif jo bedeiten, datt d’Virgänger vun deenen, déi haut op Patronatssait sëtzen, Joerzéingten nëmmen Mëscht gebaut hätten an lauter Päifen wiere. 

Romain Wolff, CGFP

"Die Arbeitgeber versuchen den sozialen Stillstand zu erzwingen, sie versuchen, unsere Handlungsfähigkeit und unsere Verhandlungsrechte zu schwächen, sie versuchen, die Gewerkschaftsbewegung zu diskreditieren", so Roeltgen. Doch dem würden sich Gewerkschaften widersetzen, so Roeltgen abschließend.

Eine höchst skurrile Nummer

"Niemand hat ein Interesse daran, den Sozialdialog und den sozialen Frieden in Frage zu stellen", so die zentrale Aussage von Romain Wolff von der CGFP. Jedem, der auch nur mit etwas gesundem Menschenverstand gesegnet sei, müsse dies klar sein. Die Reaktion der UEL beim Comité permanent du travail et de l'emploi sei eine "höchst skurrile Nummer" gewesen, so der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft.

Dass die Arbeitgeber in den vergangenen 40 Jahren bei den Dreiergesprächen stets über den Tisch gezogen worden wären, ließ Wollf nicht gelten. Andernfalls gehe es dem Land heute wohl kaum so gut. "Daat géif jo bedeiten, datt d’Virgänger vun deenen, déi haut op Patronatssait sëtzen, Joerzéingten nëmmen Mëscht gebaut hätten an lauter Päifen wieren? Et kléingt jiddefalls aus heideger UEL-Siicht ganz dono."


PK-OGBL, LCGB, CGFP/Sozialdialog - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Gewerkschaften: UEL will keinen Sozialdialog
Die drei national repräsentativen Gewerkschaften fordern die Arbeitgebervertreter auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Andernfalls drohten soziale Konflikte.

Wolff kann den Aussagen von Nicolas Buck aber auch eine positive Seite abgewinnen. Mit seiner Drohung, den Verhandlungstisch zu verlassen, habe er die Gewerkschaften eng zusammengeschweißt. Wolff bezweifelt allerdings, ob die einzelen Mitgliedsorganisationen der UEL an diesem Schulterschluss Gefallen finden. Gleichzeitig wundert er sich, dass sich bislang noch niemand zu Wort gemeldet hat. "Mais fannen déi daat dann alleguerten esou eppes vun toll, wann hier héichsten Vertrieder einfach esou, aus heiterem Himmel, ouni Nout an Viirwarnung, den sozialen Dialog an Fridden liichtfankeg op d’Spill setzen."

Und weil sich noch niemand zu Wort gemeldet hat, vermutet Wolff, dass die UEL nicht mehr mit den Gewerkschaften und der Regierung verhandeln kann, weil ihr der nötige Rückhalt aus den eigenen Reihen fehlt.  An die Adresse der UEL ging deshalb der Appell, endlich die "total kontraproduktiven Provokationen" zu unterlassen.

Unterdessen müsse die Regierung nun Farbe bekennen, forderte Wolff. Im Regierungsabkommen hätten sich die drei Koalitionspartner klipp und klar zum Sozialdialog bekannt, nun müssten sie beweisen, dass sie auch Wort halten. 

Et geet deem Personnage an sengen Wasserträger ëm net Méi an Manner, wéi dofir ze suergen, datt den Lëtzebuerger Sozialmodell op en Enn kënnt.

Patrick Dury, LCGB

"Wir sind in einer bedenklicher Situation, bedenklich nicht nur für die Gewerkschaften sondern für sämtliche Beschäftigten im Land", so LCGB-Präsident Patrick Dury.

Zerschlagung statt Reform

Dury glaubt nicht, dass es dem Unternehmerverband  darum geht, den Sozialdialog zu reformieren. Das eigentliche Ziel sei vielmehr die Zerschlagung des Sozialdialogs. "Et geet deem Personnage an sengen Wasserträger ëm net méi an manner, wéi dofir ze suergen, datt den Lëtzebuerger Sozialmodell op en Enn kënnt."

Romain Wolff (CGFP), Patrick Dury (LCGB) und André Roeltgen (OGBL) zu Beginn der Protestaktion.
Romain Wolff (CGFP), Patrick Dury (LCGB) und André Roeltgen (OGBL) zu Beginn der Protestaktion.
Foto: Anouk Antony

Dury forderte die UEL denn auch auf, endlich mit der Wahrheit herauszurücken. Für den LCGB-Vorsitzenden ist allerdings jetzt schon klar, dass die Unternehmer darauf hinarbeiten, die Sozialleistungen wenn nicht abzuschaffen, so doch merklich zurückzufahren. Bei diesem Vorhaben sei ein Erfolgsmodell wie die Tripartite, das sich seit Jahrzehnten bewährt habe, natürlich nur hinderlich.

LCGB-Präsident Patrick Dury warnte in seiner Rede vor der Zerschlagung des Sozialdialogs.
LCGB-Präsident Patrick Dury warnte in seiner Rede vor der Zerschlagung des Sozialdialogs.
Foto: Anouk Antony

Dabei hätten auch die Arbeitgeber in der Vergangenheit stets von der Dreierrunde profitiert, so Patrick Dury  weiter. Dass die Sozialabgaben in Luxemburg wesentlich niedriger sind als in den Nachbarländern, sei auch auf die erfolgreichen Tripartite-Verhandlungen zurückzuführen.

Wir dürfen den Arbeitsminister mit seinen Bemühungen für den Fortbestand der Tripartite nicht im Regen stehen lassen.

Patrick Dury, LCGB

Doch nicht nur für die Gewerkschaften steht Dury zufolge durch den Boykott der UEL viel auf dem Spiel. Auch der dritte Partner, die Regierung, habe viel zu verlieren. "Wir dürfen den Arbeitsminister mit seinen Bemühungen für den Fortbestand der Tripartite nicht im Regen stehen lassen", so Dury. Allerdings müsse die Regierung sich gegenüber den Gewerkschaften solidarisch erklären. Tut sie dies nicht, "mache sie sich zum Komplizen des sozialen Vandalismus  der UEL".

Sozialdialog in Zeiten der Digitalisierung

Dabei sind Dreiergespräche laut Dury in Zeiten der Digitalisierung wichtiger denn je: "Mir brauchen also en Instrument wéi den Comité Permanent du Travail et de l’Emploi, wou mir op déi Défien an déi deementspriechend Problemer Äntwerte kënne fannen." Die Digitalisierung mache Anpassungen bei der Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers, ja beim gesamten Arbeitsrecht erforderlich. Auch die Aus- und Weiterbildung und die Arbeitszeiten müssten  an die veränderten Bedingungen angepasst werden, so die Forderung des LCGB-Vorsitzenden. Last but not least machte sich Dury in Dommeldingen auch für eine Reform der Kollektivvertragsgesetzgebung stark.

Entweder setzt sech de gesonde Mënscheverstand duerch oder mir mussen als Gewerkschaften eis Geschierkëscht adaptéieren.

Patrick Dury, LCGB

Angesichts der enormen Herausforderungen sei die Politik des leeren Stuhls  seitens der UEL absolut unverantwortlich: "Entweder setzt sech de gesonde Mënscheverstand duerch oder mir mussen als Gewerkschaften eis Geschierkëscht adaptéieren." In dem Kontext forderte der Vorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes denn auch prompt eine Anpassung des Streikrechts, damit in Zukunft auch Warnstreiks in Luxemburg möglich sind. 


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