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Gewerkschaften machen Druck auf Claude Meisch
Politik 4 Min. 15.09.2020

Gewerkschaften machen Druck auf Claude Meisch

Die Vertreter des edukativen und psychosozialen Personals waren am Dienstag im Bildungsministerium vorstellig geworden, um Claude Meisch einen Brief zu überreichen. Der aber war nicht da und überließ die Sache seinen Beamten.

Gewerkschaften machen Druck auf Claude Meisch

Die Vertreter des edukativen und psychosozialen Personals waren am Dienstag im Bildungsministerium vorstellig geworden, um Claude Meisch einen Brief zu überreichen. Der aber war nicht da und überließ die Sache seinen Beamten.
Foto: Lex Kleren
Politik 4 Min. 15.09.2020

Gewerkschaften machen Druck auf Claude Meisch

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Schlechtere Arbeitsbedingungen ohne vorherige Verhandlungen? Das geht gar nicht, sagen fünf Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich. Das Bildungsministerium reagiert.

Sie hatten sich im Juli in einem offenen Brief an Bildungsminister Claude Meisch (DP) bitterlich beschwert. Am Dienstag überreichten sie ihm einen weiteren Brief und luden zur Pressekonferenz ein. Das Bildungsministerium reagierte, noch ehe der Brief überreicht und die Pressekonferenz abgehalten war. Per Presseschreiben. 

In dieser Angelegenheit geht es um fünf Gewerkschaften beziehungsweise Personalvertretungen (siehe Kasten), die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des edukativen und psychosozialen Personals in den Grundschulen, Kompetenzzentren und Sekundarschulen zu kämpfen. Sie werfen dem Minister vor, einseitig neue Arbeitsbedingungen beschlossen und sich über die geltenden gesetzlichen Regeln hinweggesetzt zu haben - dass alles ohne sich mit den Sozialpartnern zusammenzusetzen und zu verhandeln. 

Ministerium rudert zurück

Die Aufregung war entstanden, nachdem Anfang Juli Dokumente mit den neuen Arbeitsbedingungen zirkulierten. Auf Druck der Gewerkschaften und Personalvertreter ist das Ministerium zurückgerudert und hat veranlasst, dass die neuen Arbeitsbedingungen lediglich für Personal gelten sollen, das ab dem 1. September 2020 eingestellt wird. Das reicht den Personalvertretern aber nicht. Mit der gemeinsamen Aktion wollten sie den Druck auf den Bildungsminister weiter erhöhen. Was ihnen dann auch gelang. 

Kurz vor Mittag erreichte die Zeitungsredaktionen ein Schreiben des Bildungsministeriums, das bestätigt, dass die neuen Arbeitsbedingungen nur für neues Personal gelte. Zwei Modelle stünden zur Wahl. Das erste umfasst 40 Arbeitsstunden und 32 Urlaubstage mit der Option, Überstunden auf das Zeitsparkonto einzuzahlen. Das zweite sieht eine 44-Stunden-Woche während den Schulwochen vor, wobei die vier Überstunden auf das Zeitsparkonto eingezahlt werden müssen. Das macht 18 zusätzliche Urlaubstage, die dann in den Sommerferien geltend gemacht werden müssen. 

Weiter erklärt das Bildungsministerium, was auch schon Inklusionsdirektor Laurent Dura Ende Juli im LW-Gespräch gesagt hatte: Ziel sei es, die unterschiedlichen Laufbahnen zu vereinheitlichen, so wie die Gewerkschaften das ja auch gefordert hätten. Und: Das Ministerium stehe für weitere Gespräche zur Verfügung. Im Raum steht ein Termin in der kommenden Woche. Ob mit oder ohne Minister, ist noch nicht klar. 


Das Bildungsministerium möchte die Arbeitsbedingungen des edukativen und psychoszialen Personals in den Schulen und Kompetenzzentren vereinheitlichen.
Offener Brief an Claude Meisch: "Vor vollendete Tatsachen gestellt"
Fünf Gewerkschaften werfen Bildungsminister Meisch (DP) vor, die Arbeitsbedingungen des edukativen Personals im Bildungswesen verschlechtern zu wollen. Das Bildungsministerium reagiert.

Am Dienstag wurden die Personalvertreter jedenfalls nicht von Claude Meisch empfangen, sondern von einer Beamtendelegation. „Uns wurde vorgehalten, mit der Presse zu sprechen statt mit dem Ministerium“, so Claudine Muller von der Gewerkschaft SPEBS. „Dabei waren wir immer bereit mit dem Ministerium zu diskutieren. Es wurde selten mit uns diskutiert, und über diese Angelegenheit hat der Minister kein einziges Mal mit uns gesprochen. Wir wollen einen richtigen Sozialdialog“, so Muller. 

Ob es nun zu Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen kommen und das Ministerium noch einmal mit sich reden lassen wird, wird sich zeigen. Unterdessen bleiben die vom Ministerium beschlossenen Bedingungen in den neuen Verträgen bestehen. Die Personalvertreter aber wollen, dass altes und neues Personal unter gleichen Bedingungen arbeiten. 

Mario Maia (Sleg) bezeichnete die 44-Stunden-Woche als illegal, „weil man niemanden zu regelmäßigen Überstunden und zum Einzahlen von Überstunden auf das Zeitsparkonto zwingen kann“, so der Sleg-Vertreter. Außerdem gingen die neuen Arbeitsbedingungen völlig an den tatsächlichen Anforderungen im Bildungswesen vorbei. „Es gibt Wochen, da ist viel los, und es gibt Wochen, da ist weniger los.“ 

Fünf Gewerkschaften prangerten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des edukativen und psychosozialen Personals in den Grundschulen, Kompetenzzentren und Sekundarschulen an.
Fünf Gewerkschaften prangerten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des edukativen und psychosozialen Personals in den Grundschulen, Kompetenzzentren und Sekundarschulen an.
Foto: Lex Kleren

Auch Patrick Reeff (APPSAS) ist verärgert. Er vertritt das sozio-edukative Personal in den Sekundarschulen. Statt die Leute während der gesamten Schulzeit zu einer 44-Stunden-Woche zu zwingen, sollte man eine Referenzperiode einführen oder einen Überstundendurchschnitt pro Trimester. Was ihn jetzt noch zusätzlich ärgert: Das sozio-edukative Personal soll das Tracing im Falle von Covid-Infektionen übernehmen „und ihre eigentliche Arbeit liegen lassen. Und sie müssen – abwechselnd – die ganze Woche sowie an den Wochenenden und Feiertagen von 9 Uhr bis 20 Uhr verfügbar sein.“ Wie diese Stunden kompensiert werden, werde mit keinem Wort erwähnt. 

Neue Aufgabe: Contact Tracing 

Sauer sind auch Nadia Ruef und Dany Ourth von der Apcca, die Personalvertretung der früheren Ediff. Damals habe man noch als EEGED an Arbeitssitzungen mit dem Ministerium teilgenommen. „Wir hatten das Gefühl, gehört zu werden“, sagte Ruef. Doch von den damals erarbeiteten Vorschlägen und Pisten sei nichts zurückbehalten worden. Man sei schockiert gewesen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und erkennen zu müssen, dass nun doch keine neue gesetzliche Basis geschaffen wird, sondern die Dinge von oben herab beschlossen wurden und einfach so umgesetzt werden.

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