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Gewerkschaften fordern: "Nicht ohne uns"
Politik 2 Min. 08.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Gewerkschaften fordern: "Nicht ohne uns"

Politik, CGFP, LCGB, OGBL Protestkundgebung, Boycott Patronal du Dialogue Social, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort

Gewerkschaften fordern: "Nicht ohne uns"

Politik, CGFP, LCGB, OGBL Protestkundgebung, Boycott Patronal du Dialogue Social, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Anouk Antony
Politik 2 Min. 08.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Gewerkschaften fordern: "Nicht ohne uns"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP fordern angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise die Einberufung einer Tripartite.

"Wenn sich die drei nationalen Gewerkschaften zusammen tun, dann ist die Lage ernst". Mit diesen Worten resümierte die Vorsitzende des OGBL, Nora Back, am Montag die Situation in Folge der Corona-Pandemie. Und weil die Auswirkungen des wochenlangen Lockdown für die Wirtschaft und somit für die Bevölkerung insgesamt gravierend sind, fordern die drei nationalen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP, dass die Regierung eine Tripartite einberuft. "Premier Xavier Bettel muss Verantwortung übernehmen und eine nationale Tripartite einberufen", betonte der Präsident des LCGB, Patrick Dury.

Nur in einer großen Dreierrunde zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber könne eine Antwort auf die schweren Probleme gefunden werden, meinte auch Romain Wolff von der CGFP. Die sanitäre und die wirtschaftliche Krise dürften unter keinen Umständen in eine soziale Krise münden.

Premier Xavier Bettel muss Verantwortung übernehmen und eine nationale Tripartite einberufen. 

LCGB-Präsident Patrick Dury

Die drei Gewerkschaftsvorsitzenden kritisierten bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Sozialdialog in den vergangenen Wochen kaum bis gar nicht funktioniert habe. Die Gewerkschaften seien lediglich informiert worden, aber eingebunden wurden sie nicht, monierte Nora Back. Als Beispiele nannte sie das wirtschaftliche Stabilitätsprogramm und dann, vor wenigen Tagen, das so genannte Relance-Programm. Die Gewerkschaften seien nicht um ihre Meinung gefragt worden. Auch die Berufskammern seinen bei der Ausarbeitung der Exit-Strategie nicht konsultiert worden, so die Kritik von Romain Wolff.


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Nach einem weiteren Treffen mit der Regierung haben die Gewerkschaften LCGB, OGBL und CGFP kaum noch Bedenken in Bezug auf das geplante Covid-19-Gesetz.

Allerdings zeichne sich nun ein Silberstreif am Horizont ab, meinte die OGBL-Chefin weiter. Denn in der Einladung für die bilateralen Gesprächen in Senningen am 10. Juni sei vermerkt, dass unter Umständen Mitte Juli eine Tripartite stattfinden könnte, bei der die Krisenbewältigung im Mittelpunkt steht. 

Sollte es zu einer Dreierrunde kommen, steht für die Arbeitnehmerverbände jetzt schon fest, dass die Maßnahmen sozial gerecht sein müssen und dass sie die Kaufkraft stärken müssen. Priorität müsse allerdings der Erhalt der Arbeitsplätze sein. 

Kritik an den Covid-Gesetzen

Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft ging eingangs auch auf die beiden Covid-Gesetze ein, die die sanitären Maßnahmen über das Ende des Etat de crise hinaus fortschreiben sollen. Auch in dem Punkt setzte es Kritik. Auch hier habe es keinen Dialog gegeben, so Romain Wolff. Für den CGFP-Chef wiegt dies umso schwerer, weil die Gesetze in vielen Punkten die Grundrechte tangieren. Deshalb fordert er, dass die Gesetze nicht nur mit einer einfachen Mehrheit, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament verabschiedet werden müssen.  

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