Gewerkschaften fordern mehr

Michèle GANTENBEIN

Die Steuerreform geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Das sagen die Vertreter von CGFP und OGBL. Sie fordern weitere Entlastungen für Privatpersonen.

(mig) - "Die Steuerreform geht in die richtige Stoßrichtung", sagte am Freitag der OGBL-Vorsitzende André Roeltgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP zur Steuerreform. Allerdings fordern sie weitere Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensschichten und eine stärkere Besteuerung der Betriebe. Roeltgen bezeichnete die gewerkschaftlichen Forderungen deshalb auch nicht als Gegenvorschläge, sondern als ergänzende Vorschläge.

Im Gegensatz zu den Betrieben seien die Privatpersonen in den vergangenen Jahren u.a. aufgrund der Nicht-Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, der TVA-Erhöhung, der Einführung der 0,5-Prozent-Steuer, des "Zukunftspak"  immer stärker belastet worden. Die zusätzliche Steuerbelastung chiffrierten die Gewerkschaften auf 635 Millionen Euro. Das sei weit mehr als die 400 bis 500 Millionen Euro, die die Regierung via Steuerreform an die Steuerzahler zurückgeben wolle. So gesehen könne man nicht von Steuererleichterungen für Privatpersonen sprechen, meinte Roeltgen.

• Um für mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Privatpersonen und den Betrieben zu  sorgen, fordern die Gewerkschaften eine Erhöhung der betrieblichen Solidaritätssteuer von sieben auf neun Prozent.

• Mindestlohnempfänger sollten von der Steuer befreit werden. Der Steuersatz von 39 Prozent soll erst bei 50.000 Euro statt, wie von der Regierung vorgeschlagen, bei 45.900 Euro greifen. Die hohen Einkommensschichten (ab 145.000 Euro) sollen steuerlich stärker belastet werden.
  

• Die Steuertabelle wurde seit 2009 nicht mehr an die Entwicklung der Inflation angepasst. Sie macht seit 2009 laut Roeltgen 13 Prozent aus. Die Gewerkschaften fordern die Wiedereinführung eines Mechanismus zur Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.

• Die Gewerkschaften begrüßen die Verdoppelung und Staffelung des Steuerkredits, fordern aber, dass das aktuelle Niveau (300 Euro) für alle Einkommensschichten beibehalten wird, und dass das progressive Herabsetzen von 600 auf 300 Euro erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro beginnt und bei 100.000 Euro stoppt.
  

• Weiter fordern die Arbeitnehmervertreter die Anpassung einzelner Steuerfreibeträge, "die allen Steuerzahlern dienen und seit 1991 nicht mehr angepasst wurden", so CGFP-Generalsekretär Romain Wolff.
  

• Die Abschaffung der Altersstaffelung bei den Freibeträgen für Zusatzpensionen lehnen die Gewerkschaften ab.

• Die Maßnahmen zur Entlastung der Alleinerzieher gehen der CGFP und dem OGBL nicht weit genug. Beim Vorschlag der Regierung gebe es ab einem Einkommen von 45.000 Euro aus steuerlicher Sicht keinen Unterschied mehr zwischen einem Alleinerziehenden- und einem Junggesellenhaushalt, meinte Wolff. Der Betrag von 45.000 Euro müsse substanziell erhöht werden. Der Steuerkredit für Alleinerzieher mit mehreren Kindern müsse verdoppelt und die Unterhaltszahlungen (rente alimentaire) in geringerem Maße berücksichtigt werden.
  

• Stock options und Dividenden sollten stärker besteuert werden. Die stärkere Kapitalbesteuerung per Quellensteuer auf Zinserträge wird von den Arbeitnehmervertretern begrüßt. Um die Kleinsparer zu schonen, fordern sie eine Erhöhung des Freibetrags von 250 auf 1.000 Euro.
  

Der fehlende Dritte

Die dritte Gewerkschaft, der LCGB, nahm übrigens nicht an der Pressekonferenz teil. Grund sind interne Streitigkeiten, die dazu geführt hatten, dass die für Donnerstag geplante Dreierrunde abgesagt wurde. Der LCGB wird am Samstag am Treffen mit der Regierung teilnehmen und seine eigenen Vorschläge präsentieren. Für kommenden Dienstag ist dann eine Pressekonferenz geplant.

Steuererleichterungen online ausrechnen

Auf der Internetseite www.reforme-fiscale.public.lu kann man die Höhe seiner Steuern vor und nach der Reform berechnen.

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