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Gewerkschaften drohen Regierung mit juristischen Schritten
Politik 17.10.2021
Covid-Check am Arbeitsplatz

Gewerkschaften drohen Regierung mit juristischen Schritten

Ab dem 1. November sollen Betriebe auf freiwilliger Basis den Covid-Check einführen können.
Covid-Check am Arbeitsplatz

Gewerkschaften drohen Regierung mit juristischen Schritten

Ab dem 1. November sollen Betriebe auf freiwilliger Basis den Covid-Check einführen können.
Foto: John Schmit
Politik 17.10.2021
Covid-Check am Arbeitsplatz

Gewerkschaften drohen Regierung mit juristischen Schritten

Drei Gewerkschaften widersetzen sich der Ausweitung des Covid-Checks am Arbeitsplatz. Nun setzten sie der Regierung ein Ultimatum.

(m.r.) - Bei einer Unterredung mit der Regierung kritisierten die CGFP, LCGB und OGBL am Freitag im Senninger Schloss erneut die geplante Ausweitung des Covid-Checks am Arbeitsplatz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonten die Gewerkschaften am Sonntag, dass sie sich nicht der Impfkampagne der Regierung widersetzen würden. Jedoch müsse die Impfung auf freiwilliger Basis geschehen. Ungeimpften Menschen dürfe nicht „das Leben zur Hölle“ gemacht werden, um die Impfquote zu erhöhen. 

Ab dem 1. November sollen Betriebe auf freiwilliger Basis den Covid-Check einführen können, entweder für den gesamten Betrieb oder nur für einen Teilbereich. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft oder geheilt sind, oder sie müssen einen negativen Test vorweisen. Selbsttests sind nicht mehr zulässig. Akzeptiert werden nur noch PCR-Tests oder zertifizierte Schnelltests. Die Kosten für die Tests müssen in der Regel die Arbeitnehmer tragen.  

Forderungen an Abgeordnete

Die drei Gewerkschaften fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, bei der Abstimmung des neuen Covid-Gesetzes am Montag den Artikel des Gesetzentwurfs zum Covid-Check in einem separaten Votum abzulehnen. Sollte der Gesetzentwurf aber unverändert angenommen werden und die Dreierkoalition bis zum Inkrafttreten der Maßnahme am 1. November keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen, werden CGFP, LCGB und OGBL weitere gewerkschaftliche und juristische Schritte einleiten, so das Schreiben.


(FILES) In this file photo taken on August 07, 2021, a syringe is filled with a first dose of the Pfizer Covid-19 vaccine at a mobile vaccination clinic in Los Angeles. - People who received Johnson & Johnson's Covid-19 vaccine may benefit from a booster dose of Pfizer or Moderna, preliminary results of a US study published October 13, 2021 showed. (Photo by Patrick T. FALLON / AFP)
Gewerkschaften verlassen Verhandlungstisch
Die Verhandlungen mit der Regierung über das neue Covid-Gesetz endeten mit einem Eklat. Die Gewerkschaften haben den Saal verlassen.

Mit der Einführung des 3G-Konzeptes am Arbeitsplatz bewege sich die Dreierkoalition juristisch auf sehr dünnem Eis. Der unausgereifte Gesetzentwurf sei übereilig ausgearbeitet worden. Ein klar definierter Rechtsrahmen fehle - ebenso wie eindeutige Angaben über Sanktionen. Missbräuchen würde somit die Tür geöffnet.

Das Vorhaben der Regierung sorge für ein wachsendes Unverständnis in der Berufswelt und könne bald den sozialen Frieden gefährden. Bei den drei Gewerkschaften sei der Andrang von verzweifelten Beschäftigten, die um ihren Arbeitsplatz bangen, so groß wie noch nie zuvor.  

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