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Gewerkschaften bezeichnen Tripartite als "Nullnummer"
Politik 2 Min. 14.12.2021 Aus unserem online-Archiv
Sozialdialog in Scherben

Gewerkschaften bezeichnen Tripartite als "Nullnummer"

Gute Stimmung bei der Regierung, während die Gewerkschaften ihr wütend "eine Überheblichkeit ohne Gleichen" vorwerfen.
Sozialdialog in Scherben

Gewerkschaften bezeichnen Tripartite als "Nullnummer"

Gute Stimmung bei der Regierung, während die Gewerkschaften ihr wütend "eine Überheblichkeit ohne Gleichen" vorwerfen.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 14.12.2021 Aus unserem online-Archiv
Sozialdialog in Scherben

Gewerkschaften bezeichnen Tripartite als "Nullnummer"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren OGBL, LCGB sowie CGFP die Regierung scharf.

Über ein Jahr später als ursprünglich angekündigt, habe am Montag „die zweite Sitzung der Tripartite seit Beginn der sanitären Krise stattgefunden“, beklagen sich die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL am Dienstag in einer Mitteilung. 


Die Tripartite fand auf Drängen der Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL statt. Eigentlich hätte das Treffen im Herbst 2020 stattfinden sollen, doch es wurde von Regierungsseite immer wieder verschoben.
"Ein Austausch, mehr nicht ..."
Die Regierung, die Gewerkschaften und das Patronat haben am Montag beschlossen, das Kurzarbeitergeld und die Betriebshilfen zu verlängern.

Dabei hätten sie lange darauf gedrängt, um im Dialog die Gestaltung eines nachhaltigen Auswegs aus der Covid-19-Pandemie und der wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre, des digitalen und ökologischen Wandels, vorzubereiten und das luxemburgische Sozialmodell langfristig abzusichern.

Und drei Tage vor der Abstimmung des Haushalts 2022 konnte ja nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gespräche in der Tripartite noch irgendeinen Einfluss auf die Haushaltsorientierung 2022 haben würden, so die Kritik am späten Zeitpunkt. Man habe zudem weitere Tagesordnungspunkte vorgeschlagen, die allesamt vom Premierminister abgelehnt worden seien. 

Vorschläge als Resultate verkauft

Hatten sich die Gewerkschaften noch erwartet, dass es eine erste Sitzung war und die verschiedenen Maßnahmen dann in Folgesitzungen ausgehandelt würden, stellt sich heraus, dass „die derzeitige Regierung eine Tripartite nicht wie einen Prozess, sondern wie ein Event behandelt“.


LCGB 1.Mai-Feier im Stream mit Nationalpräsident Patrick Dury aus dem Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen. (Foto: Alain Piron)
LCGB fordert Globalisierung mit Leitplanken
Bei seiner Rede zum Tag der Arbeit verlangt der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury ein Umdenken der nationalen und europäischen Politik.

Aus den verschiedenen Vorschlägen beider Seiten hätten sich die anwesenden Minister eine Handvoll Maßnahmen herausgewählt, die dann der Presse als Resultat der Tripartite vorgegaukelt wurden. „Von der oft wochenlangen Aushandlung nationaler Tripartiteabkommen wie in der Vorgambiazeit sind wir meilenweit entfernt“, heißt es.

Von der oft wochenlangen Aushandlung nationaler Tripartiteabkommen wie in der Vorgambiazeit sind wir meilenweit entfernt.

Die Beschlüsse, wie die Verlängerung der außerordentlichen Kurzarbeit und der Beihilfen an die Betriebe sowie die Verbesserungen bei der Einstellung von Flüchtlingen und für die Ehepartner von Expats seien zu begrüßen, aber schlussendlich „ein sehr dürftiges Paket“

Energie, Wohnen und Inflation

Unverständlich sei auch, dass die Regierung meine, es gebe kein Problem mit der Kaufkraft. Das widerspreche der Lebenswirklichkeit von breiten Teilen der Bevölkerung, die unter steigenden Energiepreisen,  explodierenden Wohnkosten und der Inflation bei den Lebensmittelkosten leiden


„Die Regierung hätte sich viel Misere ersparen können, wenn sie von vorneherein eine klare Linie gefahren wäre“, sagte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger.
"Die Regierung hätte gleich eine klare Linie fahren müssen"
Konferenz der erweiterten Komitees der CGFP beschäftigt sich mit dem Gehälterabkommen, der Krisenbewältigung und der Telearbeit.

Die angekündigten Maßnahmen wie kostenlose Schulkantinen oder die Erhöhung der Teuerungszulage um 200 Euro seien unzureichend und schließen Grenzgänger aus. „Das ist aber offenbar für die Regierung kein Problem, sondern Programm“, schreiben die Syndikalisten und werfen der Regierung „eine Überheblichkeit ohnegleichen“ vor. 

Die Maßnahmen zum Wohnen und Klima seien laut Premierminister außerhalb der Tripartite mit den jeweiligen Ressortministern zu diskutieren. Die Tripartite sei ein Kriseninstrument und kein „Diskussionssalon“ habe er auf einer in keiner Weise mit den Sozialpartnern abgesprochenen Pressekonferenz im Anschluss an die Tripartite unterstrichen. „Als ob es nicht gerade in den Bereichen Wohnen und Klima eine offensichtliche Krisensituation gibt!“

Die solideste Finanzlage in Europa

Auch das Argument, dass der Zustand der öffentlichen Finanzen keine weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft erlaube, ließ man nicht gelten: Sie seien zuvor als die solidesten in ganz Europa dargestellt worden. 


Premier Xavier Bettel und die beiden Vize-Premiers Dan Kersch (Foto) und François Bausch trafen sich am Dienstagvormittag mit den drei Gewerkschaften zu einer Bipartite. Am Abend ist eine Unterredung zwischen der Regierung und den Patronatsvertretern geplant.
Maßnahmen in Wohnungsbau und Steuerpolitik gefordert
Beim Treffen mit der Regierung forderte UEL-Präsident Michel Reckinger steuerliche Anreize, um bei Klimaschutz und Logement voranzukommen.

Als „unverschämt“ bezeichnet man auch die Forderung des Premierministers, dass der Haushaltsimpakt der verschiedenen Vorschläge von den Gewerkschaften im Detail aufzustellen sei. „Wie viele diesbezügliche Anfragen der Gewerkschaften an die Politik sind in der Vergangenheit unbeantwortet geblieben?“, fragen die Arbeitnehmer- und Beamtenvertreter. 

Der einzige wirkliche Fortschritt des Treffens sei die klare Absage der Regierung an die neuerlichen Versuche der Patronatsseite gewesen, den Index infrage zu stellen

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Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“
Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.