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Gesichtsschleier: Ein Verbot mit Einschränkungen
Politik 07.08.2017

Gesichtsschleier: Ein Verbot mit Einschränkungen

Luxemburg bekommt ein Gesetz, das an manchen Orten das Tragen eines Gesichtsschleiers verbietet.

Gesichtsschleier: Ein Verbot mit Einschränkungen

Luxemburg bekommt ein Gesetz, das an manchen Orten das Tragen eines Gesichtsschleiers verbietet.
Foto: AP
Politik 07.08.2017

Gesichtsschleier: Ein Verbot mit Einschränkungen

Michel THIEL
Michel THIEL
Das Vermummungsverbot kommt, aber mit Einschränkungen: es wird nicht für den gesamten öffentlichen Raum gelten, sondern nur für öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

(mth) - Am Montag präsentierte Justizminister Félix Braz das Gesetz zu einem Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Dieses orientiert sich offenbar am niederländischen Vorbild und sieht ein Vermummungsverbot an Orten vor, die einem öffentlich-rechtlichen Gesetzesrahmen unterliegen.

Das Verbot gilt demnach nicht für den gesamten öffentlichen Raum, sondern für Schulen und Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Ämter und Verwaltungen sowie für öffentliche Transportmittel - allerdings sowohl für Besucher solcher Orte, wie für Menschen, die dort arbeiten.

Die Direktionsbeauftragten solcher Einrichtungen können das Verbot zudem zeitweise außer Kraft setzen. Eine Vermummung des Gesichts ist außerdem dann explizit erlaubt, falls diese in einem beruflichen, sportlichen, künstlerischen oder kulturellen Rahmen stattfindet.

Das Verbot wird in einem Zusatz des Artikels 563 des Strafgesetzes festgeschrieben, der bereits andere leichte Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern zwischen 25 und 250 Euro bestraft.

Entgegen anderen europäischen Staaten besitzt Luxemburg bereits ein gesetzliches Regelwerk, das eine Vermummung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbietet - allerdings auf kommunaler Ebene. Ein solches Verbot gilt bereits in 47 Kommunen.

Das neue Gesetz hat am 26. Juli im Regierungsrat grünes Licht bekommen und muss nun im Parlament zur Abstimmung kommen.


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