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Gesetzesvorschlag: So will die Regierung die Einbürgerung erleichtern
Politik 2 Min. 08.10.2015

Gesetzesvorschlag: So will die Regierung die Einbürgerung erleichtern

Félix Braz will den Zugang zur luxemburgischen Staatsangehörigkeit erleichtern.

Gesetzesvorschlag: So will die Regierung die Einbürgerung erleichtern

Félix Braz will den Zugang zur luxemburgischen Staatsangehörigkeit erleichtern.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 08.10.2015

Gesetzesvorschlag: So will die Regierung die Einbürgerung erleichtern

Justizminister Félix Braz hat am Donnerstag seine Pläne zur Änderung des Einbürgerungsgesetzes vorgestellt. Wie erwartet soll die Residenzdauer verkürzt werden. Neuerungen gibt es auch bei den Sprachtests.

(ks/ml) - Ausländer sollen künftig schneller die luxemburgische Staatsbürgerschaft annehmen können. Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) stellte am Donnerstag die wichtigsten Punkte seines Vorentwurfs zum entsprechenden Gesetzesprojekt vor:

  • Die Residenzdauer soll künftig von sieben auf fünf Jahre sinken. Nach Vorstellung der Regierung sind künftig zeitliche Unterbrechungen, in der sich der Antragsteller längere Zeit im Ausland aufhält, erlaubt. Nur im Jahr vor Abgabe des Antrags müssen die Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen, in Luxemburg gelebt haben.
  • Eine Residenzdauer von drei Jahren gilt für Anwärter, die den sogenannten "Contrat d'accueil et d'intégration" absolviert haben. Dabei handelt es sich um ein staatliches Integrationsprogramm. Die reduzierte Residenzdauer soll auch für Jugendliche unter 18 Jahren und für anerkannte Flüchtlinge sowie Heimatlose gelten.
  • Bisher müssen Anwärter auf die luxemburgische Staatsbürgerschaft in einem Sprachtest das Niveau B1 im Hörverständnis und das Niveau A2 im Sprechen nachweisen. Im Hörverständnis sollen nun die Anforderungen auf das Niveau A2 heruntergeschraubt werden. Dies bedeutet, dass der Antragsteller häufig verwendete Sätze und Ausdrücke verstehen kann, zum Beispiel bei Einkäufen oder auf der Arbeit. Zudem kann er selbst einfache Informationen vermitteln. Vom Sprachtest können Ausländer befreit werden, die seit acht Jahren im Großherzogtum leben und innerhalb von maximal zwei Jahren einen hundertstündigen Luxemburgisch-Sprachkurs absolvieren.
  • Die obligatorischen Kurse zur Staatsbürgerkunde sollen von sechs auf 24 Stunden ausgedehnt werden. Bisher war allein die Teilnahme verpflichtend. Nach Vorstellung der Regierung soll nun zudem ein Examen eingeführt werden. Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen, können aber wählen, ob sie die Prüfung ablegen oder die Kurse besuchen. 
  • Personen können aufgrund der Eheschließung mit einem Luxemburger die hiesige Staatsbürgerschaft erlangen. Der ausländische Partner muss aber nachweisen, dass er eine der drei Sprachen des Landes beherrscht. Lebt der luxemburgische Ehepartner im Ausland, muss die Ehe mindestens drei Jahre bestehen, bevor ein Antrag gestellt werden kann.
  • Das sogenannte Bodenrecht wird ausgedehnt. Kinder von Ausländern, die in Luxemburg geboren wurden, erhalten mit dem 18. Geburtstag automatisch die luxemburgische Nationalität. Voraussetzung ist, dass zumindest ein Elternteil im Jahr vor der Geburt im Großherzogtum gelebt hat. Damit will die Regierung einen sogenannten "Geburtentourismus" verhindern. In den zwölf Monaten vor dem 18. Geburtstag muss der Jugendliche ebenfalls in Luxemburg gewohnt haben. Auf Wunsche der Eltern und des Kindes kann ein Antrag bereits ab dem 12. Lebensjahr des Nachwuchses gestellt werden. Die Regelung soll auch gelten für Kinder, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geboren wurden.
  • Änderungen gibt es auch für jene Personen, die verurteilt wurden. Wer zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, kann nicht eingebürgert werden, außer die Verurteilung liegt mindestens 15 Jahre zurück. Gleiches gilt für Personen, die eine mindestens zweijährige Bewährungsstrafe erhalten haben.

Die Regierung wird den Vorentwurf zum Gesetzesprojekt in nächster Zeit mit den Oppositionsparteien diskutieren. Änderungen können somit einfließen, bevor das Gesetzesprojekt ins Parlament eingebracht wird. Laut Justizminister Braz will die Regierung auf diese Weise einen breiten Konsens erzielen. 

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