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Gesetzentwurf zu unpräzise
Politik 21.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Staatsrat zum Verschleierungsverbot

Gesetzentwurf zu unpräzise

Das Verschleierungsverbot betrifft nicht nur das religiös motivierte Tragen von Gesichtsschleiern sondern auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen.
Staatsrat zum Verschleierungsverbot

Gesetzentwurf zu unpräzise

Das Verschleierungsverbot betrifft nicht nur das religiös motivierte Tragen von Gesichtsschleiern sondern auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen.
Foto: Luc Deflorenne/LW-Archiv
Politik 21.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Staatsrat zum Verschleierungsverbot

Gesetzentwurf zu unpräzise

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Vier formelle Beanstandungen hat der Staatsrat am Gesetzentwurf zum sogenannten Burkaverbot. Allerdings stößt sich die Hohe Körperschaft weniger am Inhalt, als an den Interpretationsräumen, die manche Passagen zulassen.

(ham) - Mit Spannung dürften Beobachter am Dienstag auf das Ende der Sitzung des Staatsrates gewartet haben. Dort stand nämlich der Gesetzentwurf zum sogenannten Burkaverbot auf der Tagesordnung. Die Hohe Körperschaft tut sich denn auch schwer mit etlichen unpräzisen Abschnitten in der Vorlage. Insgesamt wurde der Text diesbezüglich mit vier formellen Beanstandungen belastet.

So soll die Verschleierung des Gesichts unter anderem in Bussen, Zügen und anderen öffentlichen Transporten verboten werden. Allerdings kritisiert der Staatsrat, dass aus dem Entwurf nicht klar genug hervor geht, welche Dienste mit „öffentlichen Transporten“ gemeint sind. Der Text zitiere Gesetze, die nicht sämtliche Dienstleistungen mit einbeziehen. Andere Gutachten hätten z.B. die Frage nach dem Flughafen oder den Rufbusdiensten aufgeworfen, heißt es im Bericht des Staatsrates. Deshalb der Aufruf an die Verfasser, in diesem Zusammenhang präzisere Angaben zu machen.

Ähnliches gelte auch für die Passage, die das Vermummen in Schulen unter Verbot stellt. Hier gehe nicht klar hervor, ob nur öffentliche Bildungsstätten gemeint seien oder auch private. Weiter schließt sich die hohe Körperschaft einer Beobachtung der Staatsanwaltschaft an, die in ihrem Gutachten die Frage aufwirft, weshalb das Verbot nicht auch auf Kindertagesstätten und Maison-relais erweitert wird.

Unpräzise

Kritisiert wird auch die Passage, dass die Verschleierung „les administrations ainsi que dans les bâtiments à l’intérieur desquels des services publics sont administrés“ betreffe. Diese Formulierung lasse zu viele Interpretationen zu, welche öffentliche Bauten denn nun gemeint seien. So könnte man argumentieren, dass ein Museum, eine Bibliothek oder ein Konzerthauses kein Gebäude sei, in dem ein öffentlicher Dienst „ausgeführt“ wird.

Die letzte Beanstandung betrifft die Passage zur Vermummung in den Krankenhäusern. So will es der Gesetzentwurf den jeweiligen Direktionen überlassen, eine Vermummung stellenweise zuzulassen. Gemeint ist damit wohl unter anderem das Tragen von Mundschutz aus Gesundheitsgründen. Allerdings, so der Staatsrat, sei es am Gesetzgeber, dies zu erlauben oder zu verbieten, und nicht an einer Privateinrichtung.


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