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Geplante Abgabe: Cahen bestätigt und relativiert
Politik 2 Min. 17.07.2014 Aus unserem online-Archiv

Geplante Abgabe: Cahen bestätigt und relativiert

Ministerin Corinne Cahen räumt ein, dass die soziale Selektivität in der künftigen Kindergeld-Regelung keine Rolle spielt.

Geplante Abgabe: Cahen bestätigt und relativiert

Ministerin Corinne Cahen räumt ein, dass die soziale Selektivität in der künftigen Kindergeld-Regelung keine Rolle spielt.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 17.07.2014 Aus unserem online-Archiv

Geplante Abgabe: Cahen bestätigt und relativiert

Für viele Reaktionen sorgte am Donnerstag die Nachricht über eine geplante neue Abgabe zur Finanzierung von Familienbeihilfen. Eine neue Abgabe sei in Planung, sagt die Familienministerin, jedoch nicht als "Kindergeldsteuer".

(ml/CBu) - Dem Luxemburger Wort zufolge spiele die Regierung mit dem Gedanken, eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Familienbeihilfen einzuführen. Ähnlich wie bei der sogenannten "Krisensteuer" von 2011, sollen die Steuerzahler bei dieser „Kindergeldsteuer“ pauschal herangezogen werden.

„Das stimmt so nicht ganz, die vorgesehene Steuer kommt nicht aus dem Familienministerium“, sagte Familienministerin Corinne Cahen am Donnerstag dem Luxemburger Wort und könne auch nicht direkt mit dem Kindergeld in Verbindung gebracht werden.

Cahen bestätigt jedoch, dass die Regierung eine neue Abgabe von 0,5 Prozent plant.

Mit den Einnahmen soll - ganz allgemein - die Zukunft der Kinder finanziert werden. Ziel sei es z.B. dafür zu sorgen, dass die Kinder beim Schuleintritt die zwei gängigen Sprachen in Luxemburg beherrschen.

Cahen räumt ein, dass die soziale Selektivität bei der künftigen Kindergeld-Regelung nicht ins Spiel gebracht wird, da sonst einige Familien mehrere tausend Euro verlieren würden. Dies sei nicht zu verantworten. Für Kinder, die künftig geboren werden, soll ein neues System gelten, das mehr auf Sach- anstatt auf Geldleistungen setzt. Diejenigen, die jetzt schon Kindergeld beziehen, sollen kein Geld verlieren, betont die Ministerin.

Noch in Arbeit

Wie viel Geld durch diese Abgabe in den Staatsbeutel fließen soll, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Cahen. Das Finanzministerium sei dabei, das Ganze auszurechnen. Wann die geplante Abgabe in Kraft tritt, könne sie derzeit noch nicht sagen, betont die Familienministerin.

Die CSV übte in einer Pressemitteilung heftige Kritik an den blau-rot-grünen Plänen. Jede Art von Steuer- oder Beitragserhöhung sei das Gegenteil von dem, was die Parteien der Mehrheit vor den Wahlen gepredigt hätten.

„Es wäre rein nichts mehr übrig von den festen Willensbekundungen, zuerst den Sparstift anzusetzen und die Erhöhung von Steuern und Abgaben als letztes Mittel anzusehen. Nach der bereits feststehenden Mehrwertsteuererhöhung, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bei Zweitwohnungen und bei alkoholischen Getränken, wäre es schlichtweg der flinke Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, so die Partei am Donnerstagmorgen in einem Schreiben.

Soziale Selektivität ?

Fehlanzeige, meint die CSV. Die Christlich-Sozialen rufen die Regierung dazu auf „reinen Wein einzuschenken und nicht tröpfchenweise damit herauszurücken, was sie für die Bürger plant“. „Die CSV liegt falsch“, kontert Cahen. Mit der geplanten Steuer berücksichtige die Regierung die Kriterien der sozialen Selektivität. Diejenigen, die mehr verdienen, würden mehr einzahlen als Menschen mit einem niedrigen Einkommen.

Auch der LCGB kritisiert die Pläne. Anstatt eine globale und durchdachte Steuerreform auszuarbeiten, verabschiede die Regierung eine Maßnahme nach der anderen, und das ohne die Sozialpartner in die Diskussion miteinzubeziehen. Eine zusätzliche derartige zusätzliche Belastung werde die Arbeitnehmer stark treffen, so die Gewerkschaft. Die Koalition verfolge dabei rein budgetäre Ziele und blende die soziale Dimension aus.

Premierminister Xavier Bettel will zurzeit keine Stellung zu den Plänen seiner Regierung beziehen. Im Herbst werden eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, heißt es aus dem Staatsministerium.