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Georges Engel: "Der LSAP geht es gut"
Politik 3 Min. 17.07.2020

Georges Engel: "Der LSAP geht es gut"

Es war Georges Engels erste Fraktionsbilanz.

Georges Engel: "Der LSAP geht es gut"

Es war Georges Engels erste Fraktionsbilanz.
Foto:Guy Jallay
Politik 3 Min. 17.07.2020

Georges Engel: "Der LSAP geht es gut"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Der LSAP-Fraktionschef zieht erwartungsgemäß eine gute Bilanz und stellt sich voll hinter die Regierung.

„Es ist nicht einfach, einen so erfahrenen Politiker zu ersetzen, der die politische Welt so stark geprägt hat“, begann LSAP-Fraktionspräsident Georges Engel am Freitag seine erste parlamentarische Bilanz-Rede. Er bezog sich dabei auf Alex Bodry, der Ende vergangenen Jahres den Fraktionsvorsitz an Engel übergab und sich in den Staatsrat zurückzog. Engel gab dafür sein Bürgermeisteramt in Sassenheim ab.


Politik, Abschied Alex Bodry, LSAP, Partei, Politik,  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Alex Bodry verabschiedet sich von der politischen Bühne
Bei seiner Abschiedspressekonferenz ließ Alex Bodry seine Politkarriere noch einmal Revue passieren. Sein Bericht gleicht einem ganzen Kapitel im Buch der Luxemburger Geschichte.

Überhaupt kam es bei der LSAP im Verlauf dieses parlamentarischen Jahres zu einem Erneuerungsprozess, der mit dem Rückzug von Wirtschaftsminister Etienne Schneider auch die Regierungsmannschaft betraf und damit Auswirkungen auf die Fraktion hatte. 


Es ist schön zu sehen, dass der Trend nach unten gestoppt ist.

Mit dem Nachrücken von Francine Closener, Simone Asselborn-Binz und Cecile Hemmen habe die Fraktion nun die Parität erreicht. „Das passt gut zum Chancengleichheitsplan, den Taina Bofferding heute vorstellt“, freute sich Engel.

Bestätigung der politischen Arbeit

Die Situation sei dadurch zwar nicht ganz einfach, aber der LSAP gehe es gut. „Es ist schön zu sehen, dass der Trend nach unten gestoppt ist“, sagte er in Bezug auf die neuen Umfragewerte. „Das bestätigt unsere Arbeit der letzten Zeit.“


Politik, Briefing Gouvernement, Xavier Bettel, Paulette Lenert, Coronavirus, Covid-19 foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Politmonitor: Das Feld von hinten aufgerollt
Vom Schlusslicht zum Spitzenreiter: Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ist die große Gewinnerin im Politmonitor. Belegte sie im Herbst noch den letzten Platz unter allen Ministern, ist sie nun unangefochtene Nummer eins.

Das Parlamentsjahr sei vor allem durch Covid geprägt gewesen. Luxemburg habe gut darauf reagiert und die LSAP-Gesundheitsministerin Paulette Lenert sich als Krisenmanagerin bewährt. Engel konnte sich hier seinen einzigen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: „Gut, dass die LSAP hier in der Verantwortung stand und nicht die Opposition.“ 

Überhaupt stellte der Fraktionsführer der Regierung und jedem einzelnen LSAP-Minister ein gutes Zeugnis aus. Die Regierungsmannschaft habe, wenn man die Entscheidungen, die teils im Stundentakt erfolgen mussten, in den zeitlichen Zusammenhang setze, „ganz vieles richtig gemacht“. Die verabschiedeten Gesetze hätten es erlaubt, dass die Krise für die Betriebe, die Arbeitgeber und    Arbeitnehmer sowie die Gesellschaft gut zu bewältigen war. 

Sozialistische Akzente

Auf die sozialistische Fahne schrieb Engel dann eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen. So habe die LSAP dafür gesorgt, dass von den Maßnahmen des nationalen Energie- und Klimaplans niemand ausgeschlossen wird - also auch Geringverdiener daran teilhaben können.

Das Wohnen ist die Hauptursache für die sozialen Probleme in der Gesellschaft.


24.3.Europa / 60 Jahre Römische Verträge / Europa In Luxemburg / Europafahne / Fahnen Foto.Guy Jallay
Neuer Feiertag in Luxemburg nun offiziell
In Luxemburg gibt es künftig elf gesetzliche Feiertage im Jahr – der 9. Mai ist nun offiziell als Feiertag im Gesetz eingetragen. Bis zuletzt gab es jedoch Unklarheiten sowohl bei Unternehmen als auch Beschäftigten.

Sie habe auch für den zusätzlichen Feier- sowie den Urlaubstag und die Mindestlohnerhöhung um 100 Euro netto gesorgt und auch der gratis öffentliche Transport sei eine lange Forderung der LSAP gewesen. Er erinnerte zudem an die Förderung der Biolandwirtschaft und die Einführung der Mietgarantie. „Das Wohnen ist die Hauptursache für die sozialen Probleme in der Gesellschaft.“ 

Starker Sozialstaat - dank der LSAP

Es fehlte in seiner Aufzählung keines der großen Gesetze, die in diesem Parlamentsjahr verabschiedet wurden. Und schon gar nicht „das entscheidendste Gesetz der letzten Jahrzehnte - der Etat de crise“. Das erlebe man nicht jeden Tag. Sein Fazit: „Die Krise hat gezeigt, dass die Länder mit einem starken Sozialstaat und guten Arbeitsgesetzen die sind, die gut durch die Krise kommen. Luxemburg hat dank der LSAP einen starken Sozialstaat - dafür stehen wir.“ 

Dass zwischen die LSAP-Fraktion und die Regierung kein Blatt passt, merkte man auch an Bemerkungen, wie: „Die finanzielle Situation war vor der Pandemie gut und ist auch jetzt noch im Vergleich zu anderen Ländern gut.“ Oder: „Wir sind für eine zweite Welle besser aufgestellt als am Anfang.“ Oder: „Wir blieben in unserer Vorgehensweise der schrittweisen Lockerungen immer konsequent und werden Paulette Lenert weiter unterstützen.“

Drei Anliegen

Drei Themen liegen Engel für die Zukunft am Herzen. „Der Pacte logement muss ein Erfolg werden, denn wenn wir das Wohnungsproblem nicht anpacken, bekommen wir viele soziale Probleme nicht in den Griff. Geldleistungen verpuffen dann wegen der Mietkosten.“ 

Wenn wir das Wohnungsproblem nicht anpacken, bekommen wir viele soziale Probleme nicht in den Griff.

Er bekräftigte auch, dass keine Austeritätspolitik gemacht werde und noch finanzielle Akzente für die kleinen und mittleren Einkommen sowie für Alleinerzieher gesetzt würden. Zu Kindergelderhöhungen wollte er sich aber nicht festlegen: „Es muss auch finanzierbar sein.“ Die LSAP wird sich auch für die Gesundheitsberufe einsetzen - nicht für eine Prämie oder sonstige Geldleistungen, sondern für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten.

Auf die Frage, ob das Parlament im Zweifel auch schneller arbeiten könne als die zwei Wochen, die man nun gebraucht hat, um das neue Covid-Gesetz zu verabschieden, sagte Engel: „Wenn am kommenden Sonntag Entscheidungen fallen, könnten sie am Donnerstag schon durch das Parlament verabschiedet werden.“ Er meint im Übrigen nicht, dass die Regierung im Sinn habe, nochmals den Notstand auszurufen.

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