Generationenkampf bei den Sozialisten

Bérengère BEFFORT

Zehn junge LSAP-Politiker rütteln ihre Partei und besonders die Parteigranden auf. „Uns geht es nicht darum, Leute in Rente zu schicken“, erklärt Franz Fayot, „aber wir müssen den jetzigen Immobilismus durchbrechen“.

Von Bérengère Beffort

Sie sind jung, zielstrebig und drängen auf eine Veränderung. Zehn junge sozialistische Politiker, zu denen die LSAP-Abgeordneten Franz Fayot, Taina Bofferding, Tess Burton und Claudia Dall'Agnol gehören, üben in einer Stellungnahme heftig Kritik an der Parteispitze, und somit an der älteren Generation. Der politische Nachwuchs fordert ein schärferes Profil, und mehr Teilnahme für junge Kräfte. „Selbst die Militanten wissen nicht mehr genau, wofür die Partei steht. Wir verlieren uns in Details und reden zu wenig über das große Ganze“, so der Weckruf.

Dass die Sozialisten ihr Profil schärfen und wieder Diskurshoheit über gesellschaftliche Fragen erlangen sollten, sind alt bekannte Forderungen. Fraglich ist, wieso die Partei die allgemein geteilten Erwartungshaltungen nicht einlösen kann. Sprich: Wer bremst?

„Verkrustete Strukturen”

„Uns geht es nicht darum, Leute zu attackieren oder in Rente zu schicken“, betont Unterzeichner Franz Fayot. Wolle die LSAP vorankommen, müsse aber der engagierte Parteinachwuchs aus der zweiten und dritten Reihe verstärkt in die programmatische Entscheidungsfindung eingebunden werden. Mehr Mitsprache und Austausch seien auch mit den Militanten vonnöten.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Mitglied lange Jahre als Kassenwart im Ortsverein Dienst schieben muss, um überhaupt eines Tages wahrgenommen zu werden“, ärgert sich Fayot.

Rechtsanwalt Franz Fayot sitzt seit den Neuwahlen im Jahr 2013 im Parlament.

Foto: Lex Kleren

Dem LSAP-Abgeordneten aus dem Bezirk Zentrum schweben neue Internetplattformen und Foren vor, damit sich besonders junge Leute entscheidungswirksam einbringen können. Dabei könne man sich am Beispiel der deutschen „SPD++“-Initiative orientieren, die besonders die Beteiligung und Wahrnehmung des Parteinachwuchses förderte. Zu starre Vorgehensweisen würden hingegen abschreckend wirken. So lautet Fayots Fazit: „Wir müssen vom Immobilismus und verkrusteten Strukturen wegkommen“.

Mehr als die Regierungsbeteiligung

Fayot warnt davor, dass sich die LSAP zu sehr über eine Regierungsbeteiligung definiert. Seit 2004 sind die Sozialisten als Koalitionspartner beteiligt. Zwei Mal im Bündnis mit der CSV, nun im Dreiergespann mit der DP und Déi Gréng. Würde Fayot seiner Partei denn einen Gang in die Opposition empfehlen?

Die Antwort ist kurz und knapp. „Opposition ist Mist“, zitiert er den früheren deutschen SPD-Chef Franz Müntefering. „Opposition kann kein Wunschdenken sein. Aber wir müssen uns in Frage stellen.“ Die LSAP müsse klarstellen, wofür sie stehe und verstärkt Politikfelder besetzen, die im internen Prozess zu kurz gekommen seien. Stichwort: soziale Gerechtigkeit, Bildungs-, Kultur-, und Mobilitätspolitik. Und darüber hinaus müssten die Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt zur Debatte stehen.

Das sozialistische Original

„Wenn wir für unsere Überzeugungen eintreten und unsere Kernideen stark zu vermitteln wissen, kommt die Diskussion, ob wir nun als Partei mehr zur Mitte oder zum linken Rand rücken sollen, gar nicht auf“, meint Fayot. Denn dann werde das Profil der LSAP für alle deutlich erkennbar sein.

Bei den jüngsten Gemeindewahlen hat es die sozialistische Partei jedenfalls nicht geschafft, die Bürger zu überzeugen. Sie büßte in vielen Gemeinderäten, und gerade in ihren Hochburgen im Süden, an Terrain ein. „Ich glaube, wir hätten uns verstärkt mit den Ergebnissen und Versäumnissen beschäftigen müssen. Dieser interne Prozess ist leider nicht passiert, und das hat für viel Frustration gesorgt“, urteilt der junge Abgeordnete scharf.

Diese kritische Auseinandersetzung gelte es also nachzuholen. Gerade jetzt, weil die Partei dabei ist, das Programm und die Kandidatenlisten für die Landeswahlen aufzustellen. „Unsere Stellungnahme ist kein One-shot. Wir bleiben dran, und werden die Partei aufwirbeln“, ist sich Franz Fayot sicher.

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