Generalvikar Leo Wagener zum Fonds-Gesetz

"Verbot der Kofinanzierung ist unrechtmäßig"

Das Verbot der Kofinanzierung bereitet Generalvikar Leo Wagener Kopfzerbrechen.
Das Verbot der Kofinanzierung bereitet Generalvikar Leo Wagener Kopfzerbrechen.
Gerry Huberty

(DS) - "Durch das Gesetz wird es in der Tat zu einer Klärung der Besitzverhältnisse kommen", so Generalvikar Leo Wagener, nachdem Innenminister Dan Kersch die Details zum Fonds-Gesetz bekannt gegeben hatte, bei einer Pressekonferenz. Ansonsten fällt seine Einschätzung des Gesetzentwurfs allerdings überwiegend negativ aus.

Das Gesetz, das Innenminister Dan Kersch kurz zuvor präsentiert hatte, legt die gesetzliche Grundlage für den Kirchenfonds, in den die Kirchengebäude und die Vermögenswerte der Kirchenfabriken überführt werden sollen. Mit dem Gesetz wird die Konvention,  auf die sich Regierung und katholische Kirche im Zusammenhang mit der angestrebten Trennung von Kirche und Staat im Januar letzten Jahres verständigt hatten, umgesetzt.

Generalvikar Wagener befürchtet, dass es in den nächsten Wochen und Monaten noch zu viel Kritik kommen wird, sowohl aus den Reihen der Kirche als auch aus den Reihen der Gemeinden. Es ist vor allem das Verbot der Kofinanzierung, die dem Generalvikar Kopfzerbrechen bereitet. Ist das Gesetz in Kraft, ist es den Kommunen untersagt, sich am Unterhalt der Kirchen und Kapellen zu beteiligen.

Zwar sei das Verbot bereits in der Konvention vom 26. Januar 2015 festgehalten worden. Die Regierung habe damals das Verbot zur Bedingung für das gesamte Verhandlungspaket gemacht, so Generalvikar Wagener.  Hätte die Kirche es nicht akzeptiert, wäre es also nicht zu einer Einigung gekommen.  Die Kirche habe daher mit "der Faust in der Tasche" zugestimmt. "Das Verbot der Kofinanzierung war nicht unser Wunsch", so Wagener. Vielmehr sei es der Wunsch von Innenminister Kersch und von der sozialistischen Partei gewesen.

Wagener hofft, dass es doch noch zu Änderungen kommen wird: "Wir können nur hoffen, dass der Innenminister in dem Punkt noch einmal nachbessert, oder dass das Parlament oder die nächste Regierung die Bestimmungen anpassen", so der Generalvikar.

Kommunale Autonomie wird nicht respektiert

Wagener sieht die kommunale Autonomie durch den Gesetzentwurf tangiert. Dieser Meinung seien übrigens auch viele Gemeindeverantwortliche, sogar solche aus den Reihen der Koalitionsparteien. Wagener bedauert, dass der Innenminister in dem Punkt nicht zu Zugeständnissen bereit war. Und eben weil er die Gemeindeautonomie in Gefahr sieht, rechnet Wagener mit Kritik seitens des Staatsrats und des Gemeindesyndikats Syvicol.

Insgesamt hatten sich die Vertreter des Bistums und das Innenministerium in den vergangenen Monaten elf Mal zu Gesprächen getroffen. Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, so Leo Wagener. Allerdings hätte Innenminister Dan Kersch sich  in den drei letzten Gesprächsrunden versöhnlicher gezeigt. Trotzdem sei es bei der Kofinanzierung nicht zu einer Einigung gekommen. "Zum Schluss waren die Gespräche an einem Punkt angelangt, wo kein Weiterkommen mehr möglich war."

Für die katholische Kirche ist das Verbot der Kofinanzierung umso unverständlicher, weil den Gemeinden dadurch untersagt wird, sich am Unterhalt des kulturellen Erbes zu beteiligen. Auch viele Menschen, die nicht regelmäßig zu Messe gehen würden, seien nicht damit einverstanden, dass Kirchen und Kapellen aus Geldmangel aufgegeben werden müssen. Dies sei vor allem in den vielen ländlichen Gemeinden der Fall.

Als Trägerin des neuen Fonds sieht sich die katholische Kirche vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Nicht nur dass der Fonds den gesamten Unterhalt der Kirchen und Kapellen schultern muss, gehören die Gebäude den Gemeinden, dann werde auch noch eine Art "Miete" fällig, bedauert der Generalvikar. Das Gesetz sieht eine Entschädigung in Höhe von 1.000 bis 2.500 Euro pro Jahr vor: "Weshalb müssen wir noch bezahlen, wenn wir Messen, Taufen oder Hochzeiten feiern wollen, oder wenn wir Totenmessen lesen müssen?"

Eine dreijährige Übergangsfrist

Die Kirche muss nun in den nächsten Monaten die Statuten für den Fonds ausarbeiten. Ob es gelingen werde, bis zum 1. Januar 2017 eine endgültige Versionen vorzulegen, sei fraglich, betonte Leo Wagener. Er rechnet damit, dass es noch eine dreijährige Übergangsfrist braucht, bis der Fonds voll funktionsfähig sein wird.  Bei der Buchführung müsse man nämlich von der "comptabilité de caisse", so wie sie heute von den meisten Kirchenfabriken durchgeführt wird, zu einer "comptabilité commerciale"  wechseln.

Appell an die Sachlichkeit

Die Vertreter der Kirche suchen weiter das Gespräch mit der Basis.  Unmittelbar nach der Pressekonferenz  stand ein Treffen mit den Kirchenräten auf dem Programm, bei dem der Gesetzentwurf vorgestellt wurde. Wagener weiß um die Kritik seitens der Kirchenfabriken und bedauert, dass der Dachverband der Kirchenfabriken, Syfel, bei seiner Frontalopposition bleibt. "Ich mache einen dringenden Appell an die Sachlichkeit, alles andere wäre nicht im Interesse der Sache", erklärte der Generalvikar mit Nachdruck.

Leo Wagener unterstrich denn auch erneut, dass die Kirche den Fonds nicht zentralistisch verwalten wird. "Die vielen Ehrenamtlichen aus den Kirchenräten, denen ich für ihre Arbeit und ihr Engagement noch einmal danken möchte, werden auch weiterhin gebraucht und in die Arbeit des Fonds eingebunden", so der Generalvikar zum Abschluss der Pressekonferenz.