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Reaktionen zu Bettels Rede

Von "Sonntagsrede" bis "staatsmännisch"

von Michèle GANTENBEIN| 12.10.2021

Die Mehrheits- und Oppositionsparteien bewerteten die Rede zur Lage der Nation unterschiedlich.

Es war eine lange Rede zur Lage der Nation diesmal. Doch vom Hocker gehauen hat sie weder die Mehrheits-, noch die Oppositionsparteien. Lediglich DP-Fraktionschef Gilles Baum bezeichnete die Rede als „staatsmännisch“ und „voll gespickt mit Themen, die wir in den kommenden Monaten angehen werden“. Der Premier habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, „die uns sehr gut gefallen“- darunter Maßnahmen zum Sofort-Umsetzen sowie Maßnahmen, die etwas mehr Zeit brauchen. 


Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"
Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“

Ganz besonders gefielen dem liberalen Fraktionschef Punkte, die Familien mit Kindern weiter entlasten werden, wie die flächendeckende Hausaufgabenhilfe oder noch die kostenlosen Mahlzeiten in den Schulen. Im Kampf gegen die Wohnungskrise setzt Baum große Hoffnungen in die angekündigte Grundsteuerreform und die damit verbundene Spekulationssteuer

Der lilafarbene Faden in der Rede

Sven Clement (Piraten) gefiel die Rede dahin gehend, als sie zahlreiche Forderungen der Piraten enthielt, „die die Regierungsparteien vergangenes Jahr noch abgelehnt haben“. Als Beispiel nannte er die Schaffung eines Klima-Bürgerrats. Den diesbezüglichen Gesetzesvorschlag der Piraten habe die Regierung 2020 abgelehnt, „weil sie keine Notwendigkeit hierfür sah“. Ebenso sei es dem Vorschlag der Piraten ergangen, den CO2-Ausstoß der Regierung zu kompensieren. „Damals hieß es noch, das sei rechnerisch nicht möglich“, sagte Clement. „Jetzt geht es doch.“

In der Wohnungsbaupolitik sieht Clement kein Vorankommen, weder, was die Baugeschwindigkeit noch die Spekulation betrifft. In Sachen Grundsteuer sei man um zwölf Monate vertröstet worden. „Am Ende geht es mit der Grundsteuer wie mit dem Cannabis und es passiert nichts.“ 

Alleinerzieher kommen zu kurz

LSAP-Fraktionschef Georges Engel war zufrieden, wenngleich er durchblicken ließ, dass man im sozialen Bereich etwas mehr hätte machen können und nicht alle Forderungen der LSAP berücksichtigt worden seien. „Ganz allgemein aber freuen wir uns über die Maßnahmen, die der Premier heute angekündigt hat.“ Als Beispiel nannte er die Verbesserung um mindestens 200 Euro pro Haushalt bei der Teuerungszulage oder noch die kostenlosen Mahlzeiten in den Schulen. 

Eher unzufrieden ist die LSAP in Bezug auf die Alleinerzieher. „Wir wollen, dass diesen Menschen mehr geholfen wird, denn sie sind am meisten dem Armutsrisiko ausgesetzt“, so Engel. 

Die Menschen einbeziehen

Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché begrüßte, dass die Klimakrise in der Rede prioritär behandelt worden ist. „Der Premier hat sich ganz klar zu den Klimazielen bekannt und ich freue mich, dass er die gesamte Regierung in die Verantwortung nimmt, um die Klimaziele zu erreichen.“ 

Lorsché verteidigte die geplante Schaffung eines Klima-Bürgerrats. „Klimapolitik macht man nicht allein von einem Büro aus. Klimapolitik greift umso besser, wenn man die Bürger mit diskutieren lässt.“ 

Lorsché begrüßte auch die Entscheidung der Regierung, eine Spekulationssteuer einzuführen. „Wir haben das immer gefordert. Es ist der richtige Weg, um Bauland nutzbar zu machen“, so Lorsché. Sie begrüßte auch das Maßnahmenpaket im sozialen Bereich, meinte aber auch, dass das Sozialsystem einer kompletten Überprüfung unterzogen werden müsse. „Das ist dann die Aufgabe einer nächsten Regierung.“ 

Martine Hansen, Co-Fraktionschefin der CSV, vermisste in der Rede „das große Wahlversprechen der Regierung, nämlich die Steuerreform. Dazu gab es heute kein einziges Wort und das ist enttäuschend“. In den Kernbereichen Klima und Wohnungsbau konnte sie keine Lösungen erkennen. Zwar seien viele Ziele formuliert worden, „aber der Weg dorthin ist nicht zu erkennen“, meinte Hansen. Als Beispiel nannte sie den Klimapakt mit den Unternehmen. „Das haben wir bereits 2019 gefordert. Da ist viel Zeit vergangen.“ Die Betriebe hätten keine Klarheit, wie sie die Ziele erreichen sollen. 

Enttäuscht war sie auch, dass sich die Regierung im Kampf gegen die Wohnungskrise allein auf die Spekulationssteuer beschränkt, statt zum Beispiel die Prozeduren zu entschlacken oder das Naturschutzgesetz anzupassen, „damit schneller gebaut werden kann“. „Was fehlt, ist die große Vision, wie diese Probleme gelöst werden sollen“, so Hansen. 

Die sozialen Maßnahmen hält Hansen für gut, aber unzureichend. „Ich stelle fest, dass die Armut in diesem Land zugenommen hat. Da muss mehr kommen.“ Des Weiteren machte Hansen die Regierung für die niedrige Impfquote verantwortlich. Sie habe es verpasst, zu sensibilisieren und zu informieren, damit die Menschen sich impfen lassen. 

Lückenhafte Rede 

Für ADR-Sprecher Fernand Kartheiser hat Xavier Bettel den Beweis geliefert, dass er nicht mehr „regéiert“, sondern bis zu den Wahlen nur noch „geréiert“. Eine politische Ambition sei nicht mehr zu erkennen. Kartheiser vermisste in der Rede das Thema Verfassungsreform inklusive Referendum sowie die Steuerreform. Zudem habe der Premier sich in Widersprüche verstrickt, „wenn er einerseits sagt, es gebe keine Steuererhöhungen, gleichzeitig aber eine Spekulationssteuer ankündigt beziehungsweise kein Wort über die CO2-Steuer verliert, die im Januar automatisch erhöht wird.“ Kartheiser vermisste des Weiteren ein Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Das übersteigt den Horizont dieser Regierung.“ 

Myriam Cecchetti von Déi Lénk sprach von einer „Sonntagsrede“, von einer Bestandsaufnahme, die die bekannten Probleme benannt habe, aber keine konkreten Lösungen beziehungsweise Lösungen aufzeige, die nicht weit genug gehen. „Was hat eine alleinerziehende Person von einer kostenlosen Kinderbetreuung von 7 bis 19 Uhr, wenn sie Schichten oder am Wochenende arbeitet? Was nützt ihr eine Fahrrad-, eine Auto- oder Sanierungsprämie, wenn sie zur Miete wohnt und Mühe hat, das Geld für die Miete zusammenzukratzen?“ Dieselbe Kritik bracht Cecchetti auch in Bezug auf die Klimakrise an, die nun endlich anerkannt werde, „aber wie wir konkret aus der Krise herauskommen sollen, dazu wurde nichts gesagt“, so Cecchetti.

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